Nach mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung: Das gilt für die Kameraüberwachung in Herford

Herford. Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Ende August hat nach einem Antrag der CDU, das Areal am Bahnhof mit Videoüberwachung auszustatten, zu einer erneuten Diskussion über den Einsatz von Kameras geführt. Eine digitale Überwachung des öffentlichen Raums gibt es in Herford bisher nicht. Aktuell sind nur Kameras im Herforder Bahnhofsbereich im Einsatz. Deren Aufnahmen werden von der Bundespolizei gesichtet. Der Vorstoß der heimischen Union, auf eine Videoüberwachung am Herforder Bahnhofsvorplatz zu setzen, ist nicht neu. Aktuell gibt es keinen öffentlichen Platz, der in Herford per Kamera überwacht wird – dafür gibt es nach dem Polizeigesetz Kriterien, die abgeprüft werden müssen. Dafür sind die Geräte im gewerblichen Bereich im Einsatz: An Tankstellen, wo sie die Kennzeichen der Autos scannen und die Kunden filmen. In Parkhäusern, wo ebenfalls Fahrer und Nummernschilder erfasst werden. Letztlich arbeiten sie auch in Geschäften – wo sie Ladendiebe und Betrüger erfassen. Letztlich werden Bankkunden gefilmt und auch das Geldabheben am Automaten wird aufgezeichnet. Und auch in Diskotheken wie dem Go Parc werden die Gäste im Eingangsbereich gefilmt. Neu hinzugekommen ist die Überwachung von Baustellen. Masten mit Kameras sollen Diebe abschrecken. Kamera hilft nach tödlichem Unfall 2012 spielten nach NW-Informationen Videoaufnahmen von einem Autohaus an der Goebenstraße eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen zu einer Unfallflucht. Ein Radfahrer war damals von einem Auto erfasst worden. Der Fahrer floh, sein dahinter fahrender Freund stoppte kurz, ließ den lebensgefährlich verletzten Mann aber einfach liegen. Das Opfer starb. Die automatische Kamera des benachbarten Autohauses zeigte zwar nicht den eigentlichen Unfall, ließ aber Rückschlüsse auf die beteiligten Fahrzeuge zu. Bereits im Jahr 2008 hatte es seitens des damaligen Herforder Polizeirats Christoph Keller einen entsprechenden Vorstoß gegeben. Nach seiner persönlichen Einschätzung seien die Kriterien für eine Überwachung erfüllt, hatte der leitende Polizeibeamte damals mitgeteilt. Im Innenstadtbereich, so hatte Keller damals betont, setzte er auf die Citywache. Lesen Sie auch: Videokameras in der Innenstadt: So werden die Bielefelder überwacht Parallel zu dem Vorstoß gab es dann den Vorschlag, den Linnenbauerplatz mit Kameras auszustatten. Bereits die Prüfungen lösten damals Widerstand aus. Und auch die Polizei entschied sich vor 16 Jahren gegen die Kameras am Bahnhof: Danach waren 2007 insgesamt 94 Taten im Bahnhofsbereich erfasst worden, davon waren 15 Körperverletzungen. Die spontanen Taten könnten nicht durch Kameras verhindert werden. Die anderen Delikte bewegten sich zwischen Betrug und Diebstahl. Datenschutzgrundverordnung gilt Wenn es um die Kriterien für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum geht, ist die Polizei am Zug: Sie muss, bevor Kameras im öffentlichen Raum wie etwa in Unterführungen oder in Parks aufgehängt werden, zunächst einmal prüfen, ob es dafür einen Anlass - etwa eine Häufung von Straftaten - gibt. Die Kameraüberwachung wird in der sogenannten Datenschutzgrundverordnung geregelt. So müssen etwa Geschäfte oder Betriebe, die ihre Räume und Flächen per Kamera überwachsen, mit einem Schild darauf hinweisen. Zu vermerken sind etwa auch, wann die Aufnahmen wieder gelöscht werden und wer, falls vorhanden, Datenschutzbeauftragter des jeweiligen Unternehmens ist. Durch den Hinweis kann sich jeder potenzielle Kunde überlegen, ob er den überwachten Bereich betritt oder aber nicht. Weitere Einschränkungen gelten natürlich auch bei der Videoüberwachung, etwa in Fertigungshallen. &bdquo;Insbesondere im Arbeitsverhältnis wird ein strengerer Maßstab anzulegen sein, als wenn der Betroffene als Kunde, Gast oder Passant von einer Videoüberwachung erfasst wird“, heißt es auf der Seite der NRW-Datenschützer. Ehepaar stellt Einbrecher Nicht erlaubt ist die Überwachung etwa im Nachbarschaftskontext, so die Behörde. Das heißt, wer seine Kamera auf den Garten des Nachbarn ausrichtet, darf das nicht. Gleiches gilt für den Einbau von Kameras in Mehrfamilienhäuser. Tabu sind die Geräte auch, wenn es um Sport-, Fitness- oder ärztlichen Behandlungs- und Warteräumen geht. Und erst recht ist der Einsatz in Sanitär- und Saunabereichen verboten. Die Nutzung von Kameras in den heimischen vier Wänden, aber auch auf dem eigenen Grundstück ist dagegen möglich - vorausgesetzt, der aufgenommene Bereich beschränkt sich auf das eigene Grundstück. Zeichnet die Kamera etwa Teile des Bürgersteigs auf, ist das nicht erlaubt. Dass das System funktionieren kann, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2023. Damals hatte ein Herforder Ehepaar zwei Einbrecher erspäht, die sich Zutritt zu seinem Haus verschaffen wollte. Das Duo konnte festgenommen werden. Video zum Thema:

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