Herforder Milli-Görus: Jörg Haferkorn bleibt trotz Brief des Innenministers bei Kritik

Herford. Das Schreiben von NRW-Innenminister Herbert Reul an Bürgermeister Tim Kähler führt offenbar nicht dazu, dass der CDU-Stadtverband in Sachen Milli Görüs einlenkt. Reul hatte zwischen der Milli-Görüs-Bewegung (MGB) und der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit der Herforder Gemeinde unterschieden. In den Orts- und Landesverbänden der IGMG in NRW seien &bdquo;aktuell keine relevanten Extremismusbezüge und nur vereinzelt Interaktionen mit der MGB feststellbar“, so Reul. Es sei insbesondere &bdquo;nicht erkennbar, dass die IGMG-Verbände in NRW die politischen Ziele der Milli-Görüs-Bewegung verfolgen oder organisatorisch maßgeblich unterstützen.“ Mehr zum Thema: Antwort vom Innenminister - Herforder Milli-Görüs ist nicht verfassungsfeindlich Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen dem CDU-Stadtverband und Kähler war, wie berichtet, eine Einladung der Herforder Gemeinde Milli Görüs zum Fastenbrechen, der Thomas Bischoff als stellvertretender Bürgermeister im April gefolgt war. Die CDU hatte daraufhin getobt: Anfang Mai warf sie dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter unter anderem vor, sich mit &bdquo;Feinden der Verfassung“ eingelassen zu haben. Dabei sprach sie immer von &bdquo;Milli-Görüs-Bewegung“. Haferkorn will ein Gespräch mit Kähler und dem CDU-Vorstand Der CDU-Stadtverband zitiert nun aus dem Schreiben Reuls: &bdquo;Die IGMG ist nach ihrem eigenen Selbstverständnis grundsätzlich nach wie vor der Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen.“ Daraus ergebe sich im Zusammenhang mit den Berichten des Bundes- und des NRW-Verfassungsschutzes &bdquo;zweifelsfrei“, dass es sich bei der Milli-Görüs-Bewegung um eine verfassungsfeindliche Organisation handele. &bdquo;Ich stelle dies vor allem deshalb noch einmal ausdrücklich klar, weil Sie bislang stets das Gegenteil behauptet haben!“, so Jörg Haferkorn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, an Kähler. Diese Behauptung belegt Haferkorn nicht. Auch die Sitzungsprotokolle von Rats- und Ausschusssitzungen oder bisherige NW-Berichten zum Thema belegen das nicht. Weiter greift Haferkorn Äußerungen Kählers in dessen Brief an ihn auf: Er gehe nicht davon aus, dass Kählers Behauptungen in böser Absicht erfolgt seien, sondern lediglich aufgrund unzureichender Kenntnisse und Information. &bdquo;Wir sind uns zudem darin einig, dass eine gelingende Integration nur durch gegenseitigen Kontakt, Austausch und gemeinsame Gespräche erfolgen kann“, schreibt Haferkorn. &bdquo;Ich hoffe sehr, dass wir auf dieser Grundlage ins Gespräch kommen können.“ Lesen Sie auch: Herfords Bürgermeister forder öffentliche Entschuldigung von Jörg Haferkorn Treffen mit dem Verein bleiben für Haferkorn problematisch Treffen mit Mitgliedern des Herforder Vereins halte er aber weiterhin für problematisch, nicht nur &bdquo;weil sich aus dem Schreiben des Ministers ergibt, dass die IGMG Teil der verfassungsfeindlichen Milli-Görüs-Bewegung ist. &bdquo;Vor allem schadet es der Demokratie, sich mit Mitgliedern des Ortsvereins einer Organisation (IGMG e.V.) zu treffen, die auf Bundesebene vom Bundesverfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht als Gruppierung beschrieben wird ,die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt’.“ Darüber hinaus verweist Haferkorn auf ein Mitglied der IGMG Herford, das auf der Homepage als führendes Mitglied ausgewiesen wird. Der Mann betreibe einen Instagram-Account, auf dem er mit Personen zu sehen sei, die den Wolfsgruß zeigen. &bdquo;Zu diesen doppeldeutigen Gesten treten Social-Media Posts hinzu.“ Dort bekenne sich ein führendes Mitglied offen als Anhänger von Erbakan, &bdquo;der ein antiwestliches, antisemitisches und antidemokratisches Weltbild vertritt, worauf Minister Reul in seinem Schreiben ebenfalls hinweist“. Dazu legt Haferkorn keine Belege vor. Aus dem Schreiben geht ebenfalls nicht hervor, dass er die Informationen dem Verfassungschutz weitergeleitet hat. CDU-Vorsitzender verweist auf die Sozialen Medien Und schließlich sei der CDU ein Formular der Stadt Herford zugespielt worden, wonachEinbürgerungsbewerber in Herford eine sogenannte Loyalitätserklärung abgeben, in der auch abgefragt wird, ob sie einer Reihe von Organisationen angehören oder angehört haben. &bdquo;Dort wird auch die ,Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.’ aufgeführt – in einer Reihe mit z.B. ,al Qaida’ oder der ,Türkische Hizbullah’. Haferkorn nimmt damit offenbar an, dass die Verwaltung selbst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der IGMG hat. Die &bdquo;belegbaren Fakten“ würde er jedenfalls gerne persönlich mit Kähler und dem CDU-Vorstand besprechen. Dann wolle er Kähler zudem gerne für die Gefahren sensibilisieren, die durch die Annäherung kommunaler und politischer Vertreter an solche Organisationen entstehen könnten. &bdquo;Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, in einem Gespräch mit Ihnen dafür werben zu können, politische Vertreter nur zu solchen Gruppierungen zu entsenden, die zweifelsfrei zu unserer Verfassung stehen.“ Abschließend weist Haferkorn darauf hin, dass weder er noch seine CDU-Kollegen Pastor Johannes Beer kritisiert hätten, jedenfalls nicht nach seinem Wissen. Lesen Sie auch: Herforder SPD steigt aus der Großen Koalition aus

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