Schickt die Herforder Politiker in die Sommerpause

Das Gepolter ist nicht zu überhören, mögliche Taktierereien sind kaum zu übersehen: Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus – in der Stadt und im Kreis Herford. Neubau Realschule Da ist einmal der Neubau der Geschwister-Scholl-Realschule durch Investoren auf deren Grundstück. 20 Mitglieder des mit 36 Personen besetzten Stadtrats stimmten in geheimer Abstimmung für eine Verschiebung der Entscheidung. Ihnen passte der ausgehandelte Vertrag mit dem Investor nicht: Zu teuer für die Stadt, hieß es aus der nichtöffentlichen Sitzung. Deshalb soll die Verwaltung nun weitere Standorte auf eigenen Grundstücken prüfen. Nur: Das habe sie bereits – ergebnislos. Einen Grundstückserwerb hatte der Rat zudem im September 2022 abgelehnt. Auftrag damals: Mit den Investoren sollte ein Mietkauf diskutiert werden, den die aber offenbar nicht wollten. Kein Grunderwerb, keine eigene Fläche, keine Bereitschaft zum Mietkauf bei den Investoren, wohl auch kein Alternativ-Angebot anderer Investoren: Damit war die Stadt von vornherein in einer schlechten Verhandlungsposition. Nun wurde bekannt, dass die Neubaukosten an der Gaußstraße zwischen 53 und 55 Millionen Euro, die Mietkosten für 30 Jahre aber bei 126 Millionen Euro liegen sollen. Alternativlos ist nun, dass der Rat das Für und Wider des Vertrags abwägt. Einzubeziehen hat er dabei, ob die Investoren zu Nachverhandlungen bereit sind und wie hoch die Zinslast ist, falls die Stadt doch ein eigenes Grundstück findet und selbst baut. Dann ist aber fraglich, ob sie den Neubau angesichts ihres Fachkräftemangels stemmen kann. Falls ja, ist in die Überlegung auch einzubeziehen, dass die Stadt 2058 eine dann voraussichtlich sanierungsbedürftige Schule hätte. Die schlechteste aller Lösungen wären weitere Prüfaufträge in der September-Sitzung des Stadtrates. Die Geschwister-Scholl-Schule ist in Not. Sie braucht endlich eine Lösung. Auffallend ist, dass die CDU, wie in diesem Fall, große Entscheidungen nicht mit ihrem Koalitionspartner SPD trägt. Siehe OWL-Forum, das am Beschluss zum Architektenwettbewerb scheiterte. Im Ergebnis gab es und gibt es nun Unruhe unter den Ratspolitikern. Nun reagiert die SPD-Fraktion empfindlich: Am Montag will sie über den Fortbestand der Koalition beraten. Ein Grund dafür könnte auch sein, dass sich der SPD-Bürgermeister nicht vorab beim SPD-Koalitionspartner CDU die nötige Rückendeckung holt. Insgesamt scheint der Hund auch im Kommunikationsproblem begraben. Kreiskliniken Ebenfalls nichtöffentlich durfte kürzlich der Compliance-Beauftragte der Kreiskliniken Herford-Bünde, Lars Kaase, über angebliches Fehlverhalten und angebliche wirtschaftliche Fehlentscheidungen des Klinikvorstands im Verwaltungsrat sprechen. Landrat Jürgen Müller (SPD) werfen Teile des Gremiums vor, dem Rechtsanwalt in der Hoffnung stundenlang das Wort gegeben zu haben, dass am Klinikvorstand etwas klebenbleibe, das von eigenen Versäumnissen ablenken könne. Kaase hatte 2020 für die SPD für den Kreistag Minden-Lübbecke kandidiert, er könnte also durchaus Verbindungen zur SPD im Kreis Herford haben. Zudem ist auffällig, wie lange Müller eine Antwort auf eine CDU-Anfrage schuldig bleibt: Seit der Kreisausschuss Mitte April tagte, ist offen, wann Peter Hutmacher angekündigt hat, seinen Vertrag nicht zu verlängern, und wann Müller mit dem Klinikvorstand gesprochen hat, um ihn zu halten. Dahinter steckt die Vermutung, dass zwischen beidem eine größere zeitliche Lücke klaffen könnte. Sommerpause Erkennbar ist eine zunehmende Nervosität, die sich in der Politik breitmacht. Gut, dass nun Sommerpause ist. Vielleicht gehen alle mal in sich und reflektieren, wie es weitergehen könnte, sachlich, fair, und ohne dass sie überreagieren. Das täte allen gut.

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