Im Überblick: Wie rechts ist der Kreis Herford?

Kreis Herford. Nach den bundesweiten Protesten gab es seit Mitte Januar auch im Kreis Herford mehrere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD. So gingen unter anderem in Bünde rund 1.000 Menschen auf die Straße, in Herford waren es bis zu 3.000. Doch wie groß ist die Gefahr von rechts im Kreis Herford? Ein Überblick. Rechtsextreme Ein &bdquo;Alleinstellungsmerkmal“, auf das der Kreis Herford sicherlich gut verzichten könnte, ist die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Sie lebt in Vlotho, ist 95 Jahre alt und sorgt seit Jahrzehnten für Schlagzeilen. Nicht nur wegen der juristischen Urteile gegen sie, sondern weil sie immer wieder Rechtsextreme in die Region lockt. So gab es zuletzt 2019 in Bielefeld eine Neonazi-Demonstration gegen die Inhaftierung von Haverbeck. Rund 250 Menschen waren für die Holocaustleugnerin unterwegs. Ihnen gegenüber standen 14.000 Gegendemonstranten. Laut dem Landes-Verfassungsschutz gelten in OWL rund 600 Personen als rechtsextrem. Eine Correctiv-Recherche hat offen gelegt, dass mindestens zwei mutmaßlich Rechtsextreme im Kreis Herford bewaffnet sind. Das ist weniger als im Nachbarkreis Minden-Lübbecke, dort sind es sieben, in Bielefeld sind es null. Nur in einem einzigen Kreis in NRW gibt es mehr bewaffnete mutmaßlich Rechtsextreme als in Minden-Lübbecke: Im Rhein-Erft-Kreis sind es nach Angaben der Behörden acht. Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um den Behörden bekannte Personen. Wie groß die Dunkelziffer ist, darüber gibt es keine gesicherten Angaben. Wie viele der 600 Rechtsextremen aus OWL im Kreis Herford wohnen, darüber macht der Verfassungsschutz keine Angaben. Reichsbürger Im Kreis Herford gibt es laut Verfassungsschützern rund 100 sogenante Reichsbürger. Immer wieder landen Flyer und Reichsbürger-Propaganda in Briefkästen normaler Bürger. Darin wird meist propagiert, dass die Bundesrepublik Deutschland kein rechtmäßiger Staat sei. In der Vergangenheit gab es unter anderem in Bünde ein Treffen der Gruppe &bdquo;Vaterländischer Hilfsdienst“. Deren Ziele werden vom Verfassungsschutz als &bdquo;extremistisch und verfassungsfeindlich“ eingestuft. Anhänger der Reichsbürger-Gruppierung &bdquo;Justizopferhilfe“ waren jahrelang an prominenter Stelle in Löhne zu Hause. Gegenüber des Festplatzes hatten sie ihre &bdquo;Botschaft Germanitien“. Nachdem die Löhner Immobilie zwangsversteigert wurde, zog die &bdquo;Justzopferhilfe“ unter Protest in ein ebenfalls zur Zwangsversteigerung ausgeschriebenes Wohnhaus nach Rinteln. Auch die Justiz beschäftigt sich immer wieder mit Mitgliedern aus der Szene. So löste 2023 ein Reichsbürger aus Enger einen größeren Polizeieinsatz aus. Gesucht wurde er wegen eines anderen Vergehens: Fahren ohne Fahrerlaubnis. Eine Hausdurchsuchung in dem Zusammenhang verzögerte sich dann jedoch, weil der Mann der Polizei drohte, er habe &bdquo;Stromfallen“ auf seinem Grundstück versteckt. Diese entpuppten sich als ein mit Weidezaun umspannter Bauzaun. Die AfD Die AfD sitzt im Bünder Stadtrat und im Kreistag. Es wurde vor kurzem auch ein Stadtverband für Herford gegründet. In letzter Zeit verliert die Partei jedoch an Mitgliedern. So trat Ende Januar der langjährige AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Herbert Weber, aus. Er begründete den Schritt unter anderem damit, dass er sich mit den Zielen der Partei, für die er jahrelang politisch aktiv war, nicht mehr identifizieren könne. Der Austritt des Bünder AfD-Fraktionsvorsitzenden Vitalij Kaiser verlief dramatischer. Erst gab es im Stadtrat wegen interner Streitigkeiten eine verbale Auseinandersetzung zwischen Kaiser und AfD-Ratsherr Heiko Schröder. Nach der Sitzung soll es laut Augenzeugen auf einem Parkplatz zu Handgreiflichkeiten zwischen den beiden gekommen sein. Die ehemaligen AfD-Politiker aus Herford und Bünde wollen trotz ihres Parteiaustritts weiterhin als Fraktionslose in ihren jeweiligen Gremien verbleiben. Corona-Leugner Während der Corona-Jahre gab es in Herford und in Bünde immer wieder Demonstrationen von Corona-Leugnern und Querdenkern. Rund 200 Personen nahmen in Bünde in den Hochzeiten daran teil. &bdquo;NW“-Recherchen zeigten, dass dort Akteure aus der rechten bis rechtsextremen Szene mitliefen. So war auch die AfD beteiligt. In Telegram-Gruppen der Szene tauchten Holocaust-Leugnung und Mordfantasien auf. Mit der Rücknahme der Corona-Maßnahmen flachten diese Proteste ab. Auf Telegram sind einige Akteure weiterhin vernetzt. Dort geht es mittlerweile vermehrt um neue Themen wie den Ukrainekrieg. Dabei wird zunehmend eine prorussische Position eingenommen. Die Basis Die Querdenker-Partei &bdquo;Die Basis“ ist nur in Kirchlengern im Rat vertreten – obwohl sie nicht gewählt wurde. Die zwei Grünen-Politiker Manfred Richter und Holger Stüber hatten während der Corona-Zeit ihre Partei verlassen, aber an ihren Mandaten festgehalten. Zusammen bilden sie die einzige Basis-Fraktion im Kreis. Als besonders aktive Lokalpolitiker fallen sie dort nicht auf. Das Bünder Forum Die Gruppe, die sich das Bünder Forum nennt, ist in der Corona-Zeit entstanden. Regelmäßig lädt sie zu Vorträgen in die Stadthalle ein. Dabei wurden neben Maßnahmen-kritischen Stimmen wie dem Virologen Klaus Stöhr auch Redner mit Verbindungen zur Querdenker-Szene oder aus der rechten Szene eingeladen. Prominent stach dabei vor allem Markus Krall hervor. Krall gilt als zentrale Figur in der Werteunion des Rechtsaußen-Politikers Hans-Georg Maaßen und vertritt laut Experten demokratiefeindliche Positionen. Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war ebenfalls schon Gast in Bünde. Wie diese Woche bekannt wurde, wird Maaßen mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet und ist bei der Behörde als Rechtsextremist gespeichert. Organisiert wird das Bünder Forum vom Vorstand des Wirtschaftsverbandes Westfalen-Lippe (WWL). In Erscheinung tritt dabei vor allem der Verbandsvorsitzende Manfred Bulk aus Spenge. Fazit Rechte und rechtsextreme Akteure sind im Kreis alles andere als inaktiv. Neben politischen Vertretern in einzelnen Kommunen gibt es viele Einzelpersonen, die auch behördlich bekannt sind. Sie beschäftigen immer wieder die Polizei. Mit Ursula Haverbeck gibt es eine wichtige Symbolfigur der rechtsextremen Szene.

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