Starkes Signal gegen den Trassen-Neubau - auch durch Herford

Kreis Herford. Schon im Frühjahr hatten sich Landräte, Bürgermeister, Bundes- und Landesabgeordnete zu einer gemeinsamen Erklärung gegen den geplanten Neubau der ICE-Trasse - unter anderem durch den Kreis Herford - zusammengefunden. Inzwischen hat das Papier mehr als 60 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Mit einigen von ihnen präsentierte Landrat Jürgen Müller die Erklärung jetzt im Kreishaus. Unter den Unterzeichnern sind die Landräte der Kreise Herford, Minden-Lübbecke und Schaumburg, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zahlreicher Städte und Gemeinden in der Region, Mitglieder des Bundes- und des Landtags aus OWL sowie über den Schaumburger &bdquo;Beirat Bahntrasse“ auch solche aus Niedersachsen. Damit gehe die Botschaft an die Bahn: "Die Region ist geeint", so Jürgen Müller. Und das über Parteigrenzen hinweg, wie der SPD-Landtagsabgeordneter Christian Obrok betonte. "Ein starkes Signal", ergänzte Herfords stellvertretender Bürgermeister Werner Seeger. Der zentrale Vorwurf: Die Deutsche Bahn legt keine verlässlichen Daten vor, mit denen sich die Notwendigkeit des Trassen-Neubaus belegen ließe und die einen solch massiven Eingriff in die Landschaft, Sozialräume und hochwertige Ackerflächen rechtfertigten. Für OWL fehlt den Unterzeichnern des Papiers zudem eine hinreichende Begründung der Bahn für die angestrebte Fahrtzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover. Dabei hätten die politischen Entscheidungsträger aus der Region sie mehrfach und eindringlich angefordert, so Müller. Eine Forderung ist die Abkehr von Fahrtzeitvorgaben Die Unterzeichner verlangen eine Abkehr von der Zeitvorgabe - und der damit verbundenen Höchstgeschwindigkeit der Züge von 300 Kilometer in der Stunde. Außerdem müsse der Deutschlandtakt nachvollziehbar auf seine Stärken und Schwächen hin analysiert - und wissenschaftlich fundiert nachgewiesen werden, welchen Beitrag er zur Erreichung der Klimaziele leisten könne. Dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze zufolge wird die Trasse erst 2070 fertig sein. Bis dahin solle die Verkehrswende längst erreicht sein. Daten, beispielsweise zu Fahrgastzahlen, zwischen Bielefeld und Hannover, hat die Bahn bis heute nicht vorgelegt. Auch der Planungsauftrag, den das Bundesverkehrsministerium der Bahn mit der Fahrtzeitvorgabe von 31 Minuten erteilt haben soll, sei bisher nicht bei ihm eingetroffen, sagte Müller. Das hatten Bahnvertreter aber in der Herforder Kreistagssitzung am 17. März zugesagt. "Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn ihre Planungen transparent und klar kommuniziert." Daran habe sie jedoch überhaupt kein Interesse, wie Müller konstatierte. Ihm zufolge haben die Bahnvertreter gerade erst einen Besuch im Kreis Herford auf Dezember verschoben, wie er berichtete. Landschaften, Lebensräume und Quellen würden beeinträchtigt Die Zerstörung der Landschaft, der Lebensräume und Ackerflächen steht der gemeinsamen Erklärung zufolge auch in keinem Verhältnis zur Zeitersparnis von nur wenigen Minuten. Vlothos Bürgermeister Rocco Wilken kritisierte, dass in der zersiedelten Landschaft zahlreiche Höfe und Wohnhäuser von der Trasse betroffen wären. Mit viel Geld würden Städte und Gemeinden Flächen renaturieren, die dann zerschnitten und damit zerstört würden. Zwischen Lippe und Porta Westfalica sind zudem die Quellgebiete von Sole- und Süßwasser betroffen: Wird in Bad Salzuflen die Quelle dicht gemacht, sprudele das Wasser in Bad Oeynhausen umso mehr. Da gebe es eine Verbindung, so Wilken. Und schon Probebohrungen führten zu Verunreinigungen, sagte Porta Westfalicas Bürgermeisterin Anke Grotjohann. Das Projekt sei nicht im Ansatz durchfinanziert, sagte Schwartze. Die Bahn halte es dennoch für so wichtig, "dass Kosten keine Rolle spielen dürfen". Er kündigte an, dem Vorhaben keinen Blanko-Scheck auszustellen, zumal 300 Milliarden Euro allein für die Sanierung der Bestandsstrecken benötigt würden. Allgemeiner Tenor der Runde: Die Bahn soll erst einmal ihre Bestandsstrecken sanieren. "Die Bahn fährt immer - es fragt sich nur, wann" Kirchlengerns Bürgermeister Rüdiger Meier berichtete beispielsweise von Bürgern, die wieder aufs Auto umstiegen, damit sie pünktlich dort ankämen, wo sie hinwollten. "Die Bahn fährt immer - es fragt sich nur, wann": Der Spruch aus seiner Schülerzeit gelte auch heute noch. Außerdem berichtete er von einem Brückenbau, den die Bahn eingleisig durchführe, obwohl es vorausschauend zweigleisig sinnvoller wäre. In Herford ist die Situation besonders brisant: Zwei Trassen durch das Stadtgebiet kommen in Frage - in Schwarzenmoor/Falkendiek und Elverdissen. Seeger zufolge fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger von der Bahn dadurch in die Zange genommen. Zudem würden - egal bei welcher Trasse - Quellgebiete berührt. Müller will das Schreiben den Entscheidungsträgern im Bund zukommen lassen: dem Verkehrsminister, dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuss sowie den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

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