Streit in Herforder CDU: Alles nur persönliche Befindlichkeiten?

Herford. Zum internen CDU-Streit – sowohl innerhalb der Fraktion als auch zwischen dem Stadtverband und der Mehrheit der Fraktion – nimmt Meike Voßmerbäumer Stellung. Dabei bewegt sie die Sorge, dass die Partei kreisweit an ihren internen Streitigkeiten zerbricht und das Vertrauen der Bürger verliert. Voßmerbäumer gehört – wie Oliver Galling – als stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem Fraktionsvorstand an, Thomas Helmerking ist Fraktionsvorsitzender. Alle drei sind in der Vergangenheit heftigen Vorwürfen einer Minderheit in der Fraktion ausgesetzt gewesen. Zuletzt hatten Michèle Saskia Pohle, Susanne Büttner und Thomas Beck gegen den städtischen Haushalt gestimmt – und sich damit gegen die CDU/SPD-Koalition und die eigene Fraktion gestellt. Aus den Krisen heraus die Chancen nutzen Voßmerbäumer verweist darauf, dass sich die Kommunen seit drei Jahren im Krisenmodus befinden. Coronakrise, Ukraine-Konflikt, Energiekrise, Inflation, Klimakrise, Erhalt einer attraktiven Innenstadt, Digitalisierung: Die Kommunen versuchten, aus den Krisen heraus die sich bietenden Chancen zu nutzen. Dabei habe schon der NRW-Städtetag im Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass in ganz NRW 2023 mit millionenschweren Defiziten zu rechnen sei. &bdquo;Herford ist keine Ausnahme“, sagt Voßmerbäumer. Ihrer Fraktion sei klar, dass Bund und Land die Finanzierung sicherstellen müssten, wenn sie von den Kommunen immer mehr Leistungen bei der Krisen-Bewältigung verlangten. Mehrfach habe die CDU-Fraktion im Vorfeld der Abstimmung kritisch auf den Haushalt geschaut. Dabei hätten auch alle drei Beigeordneten – Peter Maria Böhm für Bauen und Ordnung, Patrick Puls für Bildung, Jugend und Soziales und Jochen Strieckmann für Finanzen und Zentrale Dienste – detailliert die Ausgaben in ihren jeweiligen Arbeitsbereiche erläutert. Beck, Pohle, Büttner und Stadtverbandsvorsitzender Jörg Haferkorn seien dabei gewesen. Nicht den Eindruck erwecken, die CDU könne nur Opposition &bdquo;Der Haushalt bietet sicherlich zu Sorgen Anlass“, schreibt Voßmerbäumer. Jeder in der Fraktion sei aufgefordert gewesen, seine freie Meinung zu äußern und Ideen einzubringen. Von den Mitgliedern der CDU-Fraktion, die in der Ratssitzung jetzt gegen die CDU- und SPD-Haushaltsbegleitbeschlüsse gestimmt haben, seien jedoch keine Vorschläge gekommen, was konkret sie streichen würden oder was sie ergänzen würden. Auch nicht auf mehrfaches Nachfragen. Voßmerbäumer erinnert daran, dass die CDU-Fraktion jahrelang als Nein-Sager-Partei gegolten habe und dafür auch vom damaligen Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Oehler heftig kritisiert wurde. &bdquo;Nun habe sie trotz einer rot-grün-roten Mehrheit im Stadtrat durch den Koalitionsvertrag 2020 endlich wieder mitgestalten können. &bdquo;Und der Stadtverband? Was macht der? Er bleibt in der Opposition.“ Das erwecke den Eindruck, als könnte die Mehrheit der CDU in Herford nur Oppositionsarbeit. &bdquo;Der CDU-Fraktionsvorstand kann der Auffassung des Stadtverbandes nicht folgen, dass die Verwaltung allein Maßnahmen für einen Haushaltsausgleich finden muss.“ Auf seiner Internetseite hatte der CDU-Stadtverband die Politik komplett aus der Verantwortung genommen. Voßmerbäumer: &bdquo;Die Politik gibt die politischen Rahmenbedingungen vor.“ &bdquo;Der Kreis könnte sich in Herford stärker engagieren“ Deshalb werde sich auch der CDU-Stadtverband dazu positionieren müssen, was sich Herford unter den jetzigen Bedingungen noch leisten kann und soll. Er werde Antworten auf Fragen finden müssen wie: Was passiert mit dem Schützenhof? Was passiert mit der NWD? Mit dem Theater? Der Eishalle? Dem H2O? Kann sich Herford noch zwei Freibäder leisten? Wie geht die Entwicklung der Innenstadt weiter? Dies sollte auch Haferkorn als Stadtverbandsvorsitzenden und Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion beschäftigen, schreibt Voßmerbäumer. Beispiel: Kreisumlage. Sie habe sich für Herford von 49,57 auf 54,40 Millionen Euro innerhalb eines Jahres erhöht. Herford zahle 31,5 Prozent der Kreisumlage. Jeder Euro, den der Kreis ausgibt, koste die Stadt Herford damit 0,315 Euro. &bdquo;Eine stärkere oder gar erstmalige Beteiligung vom Kreis an anderen Stellen wäre daher wünschenswert.“ Schließlich besuchten Menschen aus dem gesamten Kreis das H2O, das Theater und die NWD. Voßmerbäumer mahnt an, dass sich alle Akteure ihrer Partei – trotz aller Unterschiede in ihren Stärken und Ansichten – geschlossen aufs Feld stellen sollten. Mit Blick auf Haferkorn, Beck, Pohle und Büttner fragt sie, ob es um sachorientierte Politik oder nur noch um persönliche Befindlichkeiten geht. &bdquo;Sollte es nicht bei der kommunalpolitischen Arbeit um das Wohl der Stadt und seinen Mitbürgern gehen?“

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