Herfords Bürgermeister zur ICE-Trasse: "Die Stadt steigt aus dem Planungsdialog aus"

Herford. Das Thema rund um die ICE-Trasse Bielefeld-Hannover schlägt hohe Wellen. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverkehrsministerium an der 31-minütigen Fahrtzeit festhält und damit nur ein Neubau einer ICE-Trasse in Frage kommt, kam es beim jüngsten Planungsdialog zum Eklat. Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen haben ihre Kritik zum Ausdruck gebracht und das Online-Plenum frühzeitig verlassen. Nun kündigt auch der Herforder Bürgermeister Tim Kähler (SPD) den Ausstieg aus der Öffentlichkeitsbeteiligung an. "Die Stadt Herford steigt aus dem Planungsdialog aus", sagt Kähler. Ähnlich wie die anderen Kommunen aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke möchte sich die Stadt Herford nicht mehr an einem Prozess beteiligen, dessen Ergebnis bereits vorher festgelegt worden sei. Auch Amtskollege Lars Bökenkröger (CDU) aus Bad Oeynhausen will diesen Schritt gehen. Bökenkrögers Meinung zur Hochgeschwindigkeitstrasse: "Wir sollten im Bestand bleiben." Kähler findet, dass die Summe der Ausgaben im Verhältnis zum Ergebnis beim geplanten Ausbau der ICE-Trasse völlig unverhältnismäßig sei. "Sinnvoller fände ich einen S-Bahn Ausbau, damit Reisende besser zu den Fernverkehrszügen gelangen können", so der Bürgermeister. Oder in noch größeren Dimensionen zu denken. Kähler: "Wenn schon solche Milliarden-Summen investiert werden, dann würde ich mit Techniken planen, die Geschwindigkeiten von 500 bis 600 Stundenkilometern ermöglichen, gegebenenfalls sogar unterirdisch. Damit könnte man wirkliche Fortschritte machen, statt nur einige Minuten herauszuholen." Interessengruppen sind nach Berlin eingeladen Ähnlich sieht es auch der Landrat des Kreises Herford, Jürgen Müller (SPD). Er nannte die Beteuerungen der ICE-Trassen-Planer zu einem ergebnisoffenen Dialog "einen Fake". Und kündigte an, "keine weitere Lebenszeit in diesen Prozess zu verschwenden". Ihm sei gesagt worden, dass Ausbau und Neubau der Trasse offen diskutiert werden würde. Doch Berlin und in persona Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochen auf die Verkürzung der Fahrtzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten - nur so könne der geplante Deutschlandtakt gehalten werden. Und das bedeute: Neubau. Mehr Informationen zur ICE-Trasse "Hannover-Bielefeld" gibt es hier. Die Bürgerinitiative Widuland setzt sich für einen Ausbau im Bestand ein. Die Mitglieder zeigten sich empört von den festgezurrten Bedingungen aus der Hauptstadt. Die Protestaktion scheint nun erste Früchte zu tragen. Der Radiosender "WDR5" hatte am 9. Februar zu einem Stadtgespräch nach Vlotho geladen und die Livesendung hochkarätig besetzt. Die Vorständin der DB Netz, Ingrid Felipe, sowie Staatssekretär Michael Theurer waren vor Ort. Sie haben die Vertreter der Interessengruppen nach Berlin eingeladen. Delegation der DB im April-Rat Das wird Widuland wahrnehmen, um einmal mehr ihre Position zum geplanten Bau einer ICE-Trasse zu verdeutlichen, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative. "Wir wollen direkt an oberster Stelle den Finger in die Wunde legen und aufzeigen, welch katastrophale Fehlentscheidung der Bau einer neuen Trasse wäre", sagt der Vorsitzende Jens Köster. Offensichtlich, so Widuland, habe der starke Auftritt vieler betroffener Bürger Michael Theurer verdeutlicht, dass nicht einfach "dagegen geredet" werde, sondern mit sachlichen Argumenten die Auswirkungen auf das Klima, aber auch auf das jetzt schon explodierende Milliarden-Budget die aktuellen Planungen haben. Widuland hoffe auf einen "wirklichen" Dialog, der so geführt werde, wie ursprünglich angekündigt: offen. Das Thema ICE-Trasse steht für April auf der Tagesordnung der Herforder Ratssitzung. Nach Angaben der Stadt Herford hat sich am Freitag, 28. April, eine Delegation der Deutschen Bahn zur Diskussion angekündigt.

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