Kreis Herford will Wohnraum für ärmere Menschen schaffen

Kreis Herford. Der Kreistag hat zwei Förderungen zur Schaffung von Wohnraum beschlossen. Vorausgegangen waren eine Wohnungsbedarfsanalyse und der Masterplan Wohnen mit konkreten Handlungsempfehlungen. Durch die Förderung will der Kreis neue Akteure und Investoren im Bereich des öffentlich geförderten Baus gewinnen und den bestehenden, aber womöglich leerstehenden Wohnungsbestand finanzschwachen Mietern zugänglich machen.Im Grundsatz beschloss der Kreistag schon im vergangenen Dezember, dass er die Förderung will. Eine sollte demnach an die Wohnraumförderung des Landes anknüpfen, die andere an die soziale Wohnraumvermittlung. Erstere soll Investoren animieren, Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zu schaffen, entweder indem sie neu bauen oder modernisieren.Zusammen mit der Landesförderung könne sich das für Investoren rechnen Zusammen mit der Landesförderung rechne sich der zusätzliche finanzielle Anreiz aus dem Kreis, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Tiekötter. Das wisse er aus Gesprächen mit verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften.Gewähren will der Kreis demnach einen Zuschuss zum Bau oder zur Modernisierung von Wohnungen bis 70 Quadratmeter mit 70 Prozent der Jahresmiete. Für den Bau oder die Modernisierung von Wohnungen, die größer sind, soll ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 60 Prozent der Jahresmiete gewährt werden. Die Investoren müssen aber die Förderbestimmungen des Landes einhalten. Das zweite Programm knüpft an an die soziale Wohnraumvermittlung an, wie sie im Programm &bdquo;Wohn(t)raum - Endlich Zu Hause!“ im Zuge der Landesinitiative &bdquo;Endlich ein Zuhause!“ etabliert wurde. Sie soll private Wohnungseigentümer und Wohnungsunternehmen veranlassen, leer stehenden Wohnraum Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen zur Verfügung zu stellen.Der Kreis soll mit Städten und Gemeinden über Interessenten und Projekte sprechen Die soziale Wohnraumvermittlung ist als ergänzende Hilfe zu bestehenden Hilfestrukturen gedacht und bindet Akteure im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe und -vermittlung ein. Als Anreiz erhalten Vermieter einen Sanierungszuschuss und eine Mietausfallgarantie für jeweils bis zu neun Monaten. Der Kreis erhält zudem ein Belegungsrecht über einen Zeitraum von fünf Jahren.Weil es sich um eine soziale Wohnungsvermittlung handelt, muss sich der Vermieter an die Mietobergrenze halten, die vom Kreis festgelegt wird. Sonst entfällt die Förderung. "Es gibt auch im Kreis Herford Menschen, die mit normalem Einkommen bezahlbaren Wohnraum immer schwieriger finden", sagte Tiekötter.Er bat, die beiden Programme als Einstieg des Kreises in die Wohnraumförderung zu betrachten und zeitnah mit den Städten und Gemeinden Gespräche zu führen, wo in ihrem jeweiligen Bereich mit der Förderung Wohnraum geschaffen werden könne. Er denke an leer stehende Schulen, Spiel- oder Sportplätze, die nicht mehr genutzt werden, oder Grundstücke.Die Linke hofft, das "am Ende dabei wirklich etwas rumkommt" Bis der nächste Haushalt im Spätsommer 2023 eingebracht werde, sollten Projekte angeschoben sein. "Unser Ziel ist, dass wir bis zur nächsten Kommunalwahl in jeder Kommune mindestens ein Projekt mit diesen Mitteln umgesetzt haben", so Tiekötter, dabei für die SPD-Fraktion sprach.Fabian Stoffel (Die Linke) erinnerte daran, dass seine Fraktion schon bei den jüngsten Haushaltsberatungen gefordert hatte, in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen. Das habe die Mehrheit leider abgelehnt. "Das nehmen wir jetzt so mit, hoffen aber auch, dass am Ende dabei wirklich etwas rumkommt." Zudem solle das Projekt fortlaufend evaluiert werden. Sie könnten immer noch etwas nachbessern, sagte Angelika Fleischer. Ihr zufolge, geht die Verwaltung von 500 Förderanträgen aus. "Das werden wir uns ansehen." Gut gefalle ihr, dass Emissionen und Klimaauswirkungen bei der Förderung eine Rolle spielen. Gefördert wird nicht die Schaffung von Eigenheimen Mit den Förderprogrammen versuche der Kreis seine Rolle in der Wohnungspolitik zu finden, sagte Stephen Paul. Seine FDP-Fraktion begrüße die überraschend kreativen Gedanken, die sich darin wiederfinden, zumal sie an die Förderung des Landes anknüpften und den Bedingungen im Kreis Herford angepasst seien. Erfolgreich könnten die Programme sein, wenn weitere Gesprächspartner eingebunden würden, so seine Einschätzung. Der Einstieg sei jedenfalls gemacht.Es gehe nicht um die Schaffung von Eigenheimen, betonte Michael Schönbeck (CDU) in seiner Antwort auf Herbert Weber (AfD), der in diese Richtung argumentiert und die Förderprogramme auch für nicht zugkräftig genug gehalten hatte. "Die Vermischung dieser Themen erschließt sich uns nicht." Das Programm sei schlüssig. Tiekötter antwortete Weber ebenfalls: Im Gegensatz zu dessen Fraktion habe sich seine Fraktion in den vergangenen Jahren kundig gemacht.

Meistgelesen