Zoff in der CDU: Stadtverbandsvorsitzender sieht keinen Grund zum Rücktritt

Herford. Im für Herford beispiellosen Zerwürfnis zwischen vier Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion einerseits und dem neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Thomas Beck, und seinem stellvertretenden Vorsitzenden Christoph Büker andererseits gibt es bisher weder ein Gespräch unter den zerstrittenen Beteiligten noch Annäherung. Die Ratsleute Meike Voßmerbäumer, Mario Stach, Oliver Galling und Rainer Pohlmann hatten in einer Pressemitteilung am Freitag, 4. Juni, überraschend erklärt, sich mit sofortiger Wirkung aus der Vorstandsarbeit des Stadtverbandes zurückzuziehen, weil eine sachliche, pragmatische und am Wohl der Stadt orientierte Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Stadtverband mit Beck und Büker nicht möglich sei. Beck und Büker hatten sich spontan nicht zu dem mit einem Paukenschlag offenbar gewordenen und wohl länger schwelenden Konflikt geäußert. Stadtverbandsvorsitzender nimmt inhaltlich nicht Stellung In einem Brief an die Parteimitglieder vom 9. Juni stellt Thomas Beck, der selbst Ratsherr ist, fest, es gehe im verbliebenen Vorstand darum, die Inhalte der CDU erfolgreich zu vermitteln und Stabilität auch in dynamischen Zeiten zu zeigen. Dafür sei der innerparteiliche Diskurs notwendig und erforderlich, denn das sei "Kern unseres Demokratieverständnisses". Man stehe jetzt vor einer "erfolgversprechenden aber auch kräftezehrenden Herausforderung, künftig mit Joachim Ebmeyer eine starke, fachlich höchstversierte und absolut zuverlässige Stimme Herfords in Berlin zu stellen". Ihm gelte die geschlossene und uneingeschränkte Unterstützung, die im Vordergrund des Handelns stehen solle. Eine inhaltliche Stellungnahme zum Herforder Konflikt fehlt an dieser Stelle. Beck bedankt sich aber für "zahlreiche unterstützende Beiträge" aus der CDU. "Ich habe den Rückzug von den Vorstandsämtern erst einmal zur Kenntnis genommen und wir werden das intern in den Gremien diskutieren", sagt Beck auf Anfrage der NW. Anfang Juli werde es eine Sitzung des Stadtverband-Vorstands geben - ob mit oder ohne die zurückgetretenen Mitglieder sei noch nicht klar. Dann werde es eine Vorsitzendenkonferenz der Parteigliederungen Ortsunion, Junge Union, Frauenunion und Seniorenunion geben, wo das Thema angesprochen werde. Die CDU hat in Herford sieben Ortsunionen. Erst nach diesen Gesprächen werde man zu den Vorwürfen nach außen kommunizieren. "Ich sehe keinen Grund zum Rücktritt" "Es gibt eine Mitgliederversammlung mit Wahlen im Oktober", kündigt Beck an. Ob er dann im Amt bleiben wolle, könne er noch nicht sagen. Aber: "Ich sehe keinen Grund für einen Rücktritt." Christoph Büker sagt auf Anfrage, er habe nicht vor, "sich zu diesem Zeitpunkt um eine Schlammschlacht zu kümmern". Er sei überrascht worden, sehe aber keinen Anlass, schmutzige Wäsche zu waschen. Die Herforder CDU könne eine eigene Position vertreten, auch wenn im Rat die Fraktion in der Großen Koalition Kompromisse finden müsse. Das solle man nicht als Angriff auf die Fraktion verstehen, sondern als Absicht, der CDU in Herford ein Profil zu geben, mit dem sich die Mitglieder identifizieren können. Hier schwingt wohl dennoch der Vorwurf mit, dass sich Teile der CDU nicht mit allen von der Großen Koalition aus CDU und SPD beschlossenen Vorhaben identifizieren können. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die CDU etwa vehement gegen den Bau eines von Bürgermeister Tim Kähler angestoßenen OWL-Forums für Theater und Philharmonie am Alten Güterbahnhof gewehrt. Nun lassen SPD und CDU einen entsprechenden Bau auf dem heutigen Theatergelände prüfen. Wichtig sei jetzt, im Bundestagswahlkampf ein gutes Ergebnis im Bundestagswahlkampf für Joachim Ebmeyer zu erzielen, betont auch Büker. Einen Anlass für eine Sondersitzung des Stadtverbandes sieht er nicht: "Bis zur Mitgliederversammlung sind wir handlungsfähig." Zum verbliebenen Vorstand gehören neben Beck und Büker Jörg Haferkorn, Malte Stock, Lars Breder und Michael Wollgramm. "Politik wird in der Fraktion gemacht" "Unsere Ratstätigkeit geht weiter, Fraktion und Stadtverband sind zwei Paar Schuhe", sagt Ratsfrau Meike Voßmerbäumer. Es müsse klar sein, dass die Politik in der Fraktion gemacht werde. Der Stadtverband könne da die Bälle zuspielen. Die Gründe für die Niederlegung der Vorstandsämter seien in den Personen Beck und Büker und in ihrer Kommunikationsschwäche begründet. Man habe am Ende die Reißleine gezogen. Sie habe auch klar gesagt, nur unter einer anderen Führung werde sie auch im Stadtverbandsvorstand weiter machen. Nun müsse aber Thomas Beck eine Sondersitzung einberufen: "Wir sind da raus." "Weitere Zusammenarbeit macht wenig Sinn" Mario Stach sagt auf Anfrage: "Es hat sich nichts geändert am Sachstand. Ich bin grundsätzlich gesprächsbereit, aber das gestaltet sich herausfordernd. Eine weitere Zusammenarbeit macht wenig Sinn." Der Grund für das Zerwürfnis sei ein Bild aus vielen Mosaiksteinen, in dem das bei Teilen der Partei ungeliebte OWL-Forum nur ein Randaspekt gewesen sei: "Am Ende war das Maß voll." Als weitere Konfliktpunkte gelten der Umgang der Fraktion mit der im Wahlkampf unterlegenen CDU-Bürgermeisterkandidation Anke Theisen, die Besetzung von Stellen für Sachkundige Bürger in Ausschüssen, das Streamen von Ratssitzungen und die Wiederherstellung des Wittekinddenkmals als Brunnen. "Die beiden machen eine andere Politik" Oliver Galling sagt auf Nachfrage: "Die Fraktion bestimmt die Politik." Man könne nun wieder gestalten, denn man sei Regierungspartei. Es gefalle aber dem einen oder anderen wohl nicht, der selbst in der Fraktion nicht dabei sei. "Ich find auch nicht alle Dinge sympathisch, die beschlossen werden, aber wenn eine Mehrheit entscheidet, soll es so sein", meint Galling. Bei Thomas Beck und Christoph Büker, der nicht Ratsherr ist, sei das nicht so akzeptiert: "Wenn die Fraktion etwas entscheidet, machen die beiden eine andere Politik", ärgert sich Galling. "Ratstätigkeit soll auch Spaß machen" Beck mache immer wieder Alleingänge, die nicht auf Fraktionslinie seien, Büker poste seine Positionen auf Facebook. "Bei Christoph Büker geht es wohl um verletzte Eitelkeit, weil er nicht Sachkundiger Bürger im Ausschuss geworden ist", meint Galling. Da hätte man aber Leute unterbringen müssen, die schon länger in der Kommunalpolitik dabei seien. Er mache die Ratstätigkeit im Ehrenamt und wolle auch Spaß daran haben. Das funktioniere aber nicht, wenn ihm vom Stadtverband Knüppel zwischen die Beine geworfen würden. Beck sei bisher nicht auf die von ihren Vorstandsposten zurückgetretenen Fraktionsmitglieder zugekommen. In Becks Brief an die Mitglieder sei zu Gründen des Konflikts nichts zu lesen: "Da ist nichts und da kommt auch nichts." Galling nennt die ganze Auseinandersetzung "ärgerlich. Das macht einen ganz bescheidenen Eindruck nach außen." Er sei aber froh, dass die Unterstützung für den Bundestagskandidaten Joachim Ebmeyer "bestens" funktioniere.

Meistgelesen