Im Kreis Herford drohen Quarantäne-Brecher harte Strafen

Kreis Herford. Die Corona-Pandemie hat auf den Alltag eines jeden drastische Auswirkungen. Besonders hart treffen die Einschränkungen allerdings diejenigen, die sich in Quarantäne begeben müssen: Mit einem positiven Test oder der Einstufung zur &bdquo;Kontaktperson“ reduziert sich schlagartig der Aktionsradius für zwei Wochen auf die eigenen vier Wände. Und selbst dort müssen sich die Betroffenen – so sie nicht alleine leben – nach Möglichkeit von ihrer Familie oder ihren Mitbewohnern distanzieren. Kein Wunder also, dass vielen in der häuslichen Isolierung die Decke auf den Kopf fällt. Wenig überraschend auch, dass sich manch ein Zeitgenosse einfach über die Anordnung hinwegsetzt und die Quarantäne bricht. Doch der schnelle Gang in den Supermarkt oder das &bdquo;einfach mal Luft schnappen“ kann ernste Konsequenzen nach sich ziehen – sowohl finanziell als auch gesundheitlich. Damit ein Verstoß gegen die behördlich verordnete Quarantäne geahndet werden kann, muss er erst einmal zweifelsfrei festgestellt werden. Im Kreis Herford sind die Ordnungsämter der jeweiligen Kommunen dafür zuständig, die Einhaltung der häuslichen Isolation zu überwachen. Bei der weiterhin sehr hohen Zahl der in erzwungener Abgeschiedenheit lebenden Bürger – zu den aktuell 512 positiv Getesteten kommen kreisweit noch 2.280 sogenannte &bdquo;Kontaktpersonen“ hinzu – ist es eine Herkulesaufgabe, Quarantäne engmaschig zu kontrollieren. Und hier ist die &bdquo;Trefferquote“ der Ordnungswächter von Stadt zu Stadt durchaus unterschiedlich. Keine Verstöße in Enger und Spenge, ein Dutzend in Löhne In Bünde sind bislang zwei Quarantäne-Brecher erwischt worden, wobei sich einer der beiden Fälle im Nachhinein als Missverständnis herausgestellt hat. In Herford ist laut Auskunft der Stadt noch kein einziger Verstoß aktenkundig geworden. &bdquo;Bisher wurden alle Personen, die wir überprüft haben, angetroffen“, sagt Stadtsprecherin Susanne Körner. Das Ordnungsamt der Stadt Enger hat nach eigenen Angaben nahezu allen Bürgern in Quarantäne schon einen Besuch abgestattet. &bdquo;Und es kann auch sein, dass wir zweimal kontrollieren“, sagt Heike Kemminer. Mitunter schauen die Mitarbeiter des Ordnungsamts auch am Wochenende vorbei – zu immer mal unterschiedlichen Zeiten. Anlass zur Beanstandung hätten sie bislang allerdings nicht gehabt. &bdquo;Die Engeraner sind da bis jetzt sehr zuverlässig und nehmen das wirklich ernst.“ In der Stadt Spenge sieht es genauso aus. &bdquo;Wir besuchen alle Infizierten, die in Quarantäne sind“, sagt die städtische Fachbereichsleiterin Sabrina Held. Bei Kontaktpersonen würde stichprobenartig kontrolliert – und bislang sei alles in Ordnung gewesen. &bdquo;Wir sind da sehr zufrieden“, so Held. In Löhne wiederum ist im Ordnungsamt der Stapel mit den in Quarantäne befindlichen Bürgern, die von den Kontrolleuren nicht angetroffen wurden, schon deutlich höher: Schon zwölf Mal wurde nach einem ersten Anruf auch vor Ort niemand angetroffen. Ob es sich hier wie auch in Bünde um eine Reihe von Missverständnissen handelt, wird sich von Fall zu Fall zeigen. Denn die Betroffenen dürfen sich zum von der Behörde eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren und zum vorgeworfenen Verstoß äußern – &bdquo;Wenn dann einer schreibt, dass er im Garten war und die Klingel nicht gehört hat oder dass er sich hingelegt und die Klingel ausgeschaltet hat, ist das durchaus nachvollziehbar“, sagt der Löhner Ordnungsamtsleiter Paul Urban. Den erwischten Quarantänebrechern ist mit Blick auf die Rechtslage zu wünschen, dass sich die Vorwürfe tatsächlich in Luft auf lösen. Wenn nicht, droht einiger Ungemach – und der ergibt sich aus dem öffentlichen Recht, dem Strafrecht und dem Zivilrecht. Gemäß des öffentlichen Rechts ist der &bdquo;Bruch einer Anordnung der häuslichen Absonderung“ gemäß Paragraf 73 des Infektionsschutzgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar. Ordnungswidrigkeit kostet mindestens 1.000 Euro Strafe Im Kreis Herford hatten sich der Landrat und die Bürgermeister darauf geeinigt, dass diese mit einem Bußgeld von mindestens 1.000 Euro geahndet wird. Sollte dies nicht den gewünschten Effekt haben und sich ein Quarantänebrecher weiter hartnäckig weigern, sich in Isolation zu begeben, könnte er per Gerichtsbeschluss zwangsweise in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses untergebracht werden. Während eine außerhalb seiner Wohnung angetroffene Kontaktperson auch ohne Symptome grob fahrlässig handelt, wird der Quarantänebruch eines positiv Getesteten oder bereits an deutlichen Symptomen leidenden Erkrankten schon strafrechtlich relevant. Denn wenn dieser jemanden ansteckt, droht ein Strafverfahren wegen Körperverletzung, im ärgsten Fall auch als vorsätzliche gefährliche Körperverletzung. &bdquo;Führt eine Erkrankung zum Tod der angesteckten Person, handelt es sich um eine Körperverletzung mit Todesfolge“, teilt der Kreis Herford auf Anfrage der NW mit. Auch eine &bdquo;versuchte Körperverletzung“ kann in Betracht kommen: Wer noch nicht positiv getestet ist, sich aber mit den typischen Corona-Symptomen eigenmächtig aus der verordneten Isolation begibt, nimmt er die Infektion anderer billigend in Kauf. Und letztlich könnte auch zivilrechtlicher Ärger drohen: Der Quarantänebrecher könnte von jemanden, den er angesteckt hat, auf Schmerzensgeld verklagt werden. &bdquo;Daneben kommen Schadensansprüche in Betracht, zum Beispiel die Ersatzpflicht des Verdienstausfalls oder die Behandlungskosten des angesteckten Dritten“, so die Juristen aus dem Kreishaus. Schlimmstenfalls – etwa bei einem &bdquo;Superspreader-Event“, bei dem eine einzelne Person Dutzende Menschen ansteckt – könnte der hier entstandene Streitwert in einen hohen Tausenderbereich gehen.

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