Neue Fraktion bildet sich in Herford und bringt einiges durcheinander

Herford. Die konstituierende Sitzung des Stadtrats rückt näher. Am Freitag, 6. November, um kurz nach 16.30 Uhr wird der Bürgermeister im Auditorium des DCC auf dem Bildungscampus seinen Eid ablegen. Danach wird er die neuen Ratsmitglieder verpflichten. Schwierig könnte für den Stadtrat die nachfolgende Besetzung der Ausschüsse werden. Denn vier Tage vor der Wahl wurde bekannt, dass sich zwei Wählergruppen im Herforder Stadtrat zusammentun und eine Fraktion bilden. Andreas Jotzo (51) vom Herforder Bürger Bündnis (HBB), das dieses Jahr zum ersten Mal zur Kommunalwahl angetreten ist, und Heinz-Günther Scheffer (67) von der Liste 2004 haben sich darauf geeinigt. Jotzo wird den Fraktionsvorsitz übernehmen, Scheffer weiterhin Ratsmitglied im Bau- und Umweltausschuss sein. Liste 2004 und HBB haben sich außen vor gesehen Sie hätten erkannt, dass die Beratung der Parteien über die Größe und Besetzung der Gremien in eine Richtung ging, bei der sie als Vertreter von Liste 2004 und HBB in keinem einzigen Ausschuss Stimmrecht gehabt hätten, sagt Jotzo. Und das, obwohl sie keine Einzelkämpfer seien, sondern Wählergemeinschaften hinter sich hätten. Als Fraktion hätten sie Stimmrecht und könnten auch Mitglieder ihrer Wählergemeinschaften mit Fachkenntnisse in die Gremien schicken. Das sei wichtig, weil in den Ausschüssen die Entscheidungen getroffen würden, nicht im Stadtrat, der Beschlüsse aus den Ausschüssen in der Regel nicht mehr ändere. "Wir sind angetreten, um andere Denkweisen in den Stadtratrat zu bringen", sagt Jotzo. Gut, nun erneuere sich die SPD-Fraktion ja quasi selbst, dennoch fühle er sich den HBB-Wählern verpflichtet. Mit 741 Stimmen für die Liste 2004 und 446 für die HBB bei der Kommunalwahl hätten sie immerhin mehr als die Bürger für Herford. Zwei schwierige Verhandlungspartner und beide dominant Scheffer bestätigte, dass sie lange - über ihre Interessen an den jeweiligen Ausschüssen und über viele politische Themen - gesprochen hätten. Die Schnittmengen waren am Ende groß genug, etwa bei der Ablehnung der Straßenausbaubeiträgen und der Innenstadtentwicklung. Obwohl Jotzo auch sagt: "Wir sind beide schwierige Verhandlungspartner und dominant" und Scheffer ergänzt: "Mal gucken, wie gut das geht." Falls es Uneinigkeit gebe, wollten sie reden, sagt Jotzo. Aber wenn sie dann zu keiner Einigung kämen, sehe er darin kein Problem. Immerhin blieben sie die Vertreter von zwei voneinander unabhängigen Wählergemeinschaften. Probleme dürfte die neue Entwicklung den Fraktionen machen, die sich nach Informationen der Neuen Westfälischen bereits auf Größe und Besetzung der Ausschüsse geeinigt hatten. Der Kürze der Zeit bis zur Ratssitzung wegen, wäre demnach die Bildung eines 19-köpfigen Haupt- und Finanzausschusses denkbar. Das Gremium hat derzeit 15 Mitglieder, davon 13 stimmberechtigt. Mit dieser Entscheidung würden voraussichtlich die geringsten Konflikte entstehen. Die Besetzung der Ausschüsse könnte sich bis in den Dezember hinziehen Für eine schnelle Lösung ohne Los- und Einigungsverfahren würden die weiteren Ausschüsse dann jeweils 16 Mitglieder haben. Derzeit sind es 15, davon 11 stimmberechtigt. Beim Immobilien- und Abwasserbetrieb käme ein 12er, 15er oder 18er-Ausschuss in Frage: Die Zahl der Sitze muss durch drei teilbar sein, weil paritätisch neben den Kommunalpolitikern auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber dem Betriebsausschuss angehören. Alternativ wäre ein Zählverfahren möglich, bei dem die Ausschüsse aus Gründen der Sparsamkeit auch kleiner sein könnten. Das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer ist eine Berechnung, die sicherstellen soll, das sich in den Gremien die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegeln. Es würde allerdings mehrere Sitzungen erfordern, weil das Gremium coronabedingt nicht so lange zusammensitzen soll. Sollten sich die Politiker im Vorfeld der Ratssitzung nicht einigen können, könnte der Stadtrat über die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte außerdem erst im Dezember entscheiden. Die jetzigen Aufsichtsräte würden so lange im Amt bleiben.

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