Rat einig über Krisenprogramm - nur kostenloses Parken wird gestrichen

Herford. Die Corona-Krise hat für Veränderungen im gesellschaftlichen Bereich gesorgt. Zu leiden haben auch die heimische Gastronomie, Schausteller und der Einzelhandel. Zur Bewältigung der Krise machten CDU und Bündnis-Grüne in der jüngsten Ratssitzung Vorschläge, die sich teilweise überschnitten und die Bürgermeister Kähler zusammenfasste. Das Ergebnis ist ein Maßnahmenkatalog, den die Verwaltung in einer Ratssondersitzung am 26. Juni vorstellen soll. Die Bündnis-Grünen hatten unter anderem eine bedarfsgerechte Ausweitung des Angebots der Ferienspiele sowie dieBereitstellung ausgefallener Spenden-Mittel für die Bereiche Sport, Jugend, Kultur, Soziales vorgeschlagen.In der Ratsvorlage dazu hieß es außerdem: &bdquo;Es soll eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe Corona aus Vertretern krisenbetroffener gesellschaftlicher Sektoren und des Rates eingerichtet werden, um die Vorschläge zu modifizierten oder neue krisenbezogene Maßnahmen der Stadt Herford zu unterbreiten." Die Idee einer Arbeitsgruppe hatte ebenfalls die CDU eingebracht, die zudem das freie Parken mit Parkscheibe auf städtischen Parkflächen bis zum 30. September 2020 vorschlug, kurzfristig zusätzliche Flächen für die Außengastronomie zur Verfügung stellen sowie die Sondernutzungsgebühr für Gewerbetreibende bis zum 30. September 2020 aussetzen möchte. Corona-Krise gleicht einem Berufsverbot Ratsherr Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) machte sich insbesondere für Herfords Schausteller stark: &bdquo;Es sollte Events unter Einbeziehung der Gastronomie und der Schausteller geben. Für beide Branchen kommt die Corona-Krise einem Berufsverbot gleich. Wir müssen sehen, welche Flächen wir diesen Berufsgruppen anbieten können." Schnell zeichnete sich ab, dass die von Bündnis-Grünen und CDU gemachten Vorschläge mehrheitsfähig waren. Kritik gab es indes beim kostenlosen Parken. Inez Déjà (Die Linke): &bdquo;Das ist ein Anreiz zu einem Gastronomiebesuch mit dem Auto zu fahren und entspricht nicht der, aus Gründen des Klimaschutzes, zeitgemäßen Reduzierung des Autoverkehrs." Jetzt ist die Stunde der Vernunft Herbert Even (Gründe) machte darauf aufmerksam, dass die Stadt jährlich 500.000 Euro Parkgebühren einnehme. &bdquo;Bei der jetzigen Haushaltslage sollte man nicht hektisch reagieren", sagte der Ratsherr. Wolfgang Rußkamp (CDU) zeigte sich kompromissbereit und verzichtet auf diePark-Variante. &bdquo;Es muss solide finanziert und geschaut werden, was sinnvoll ist. Das ist kein Wahlkampfgetöse, jetzt ist die Stunde der Vernunft", so der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. Bürgermeister Tim Kähler (SPD): &bdquo;Wir müssen sehen, wie wir aus der Delle herauskommen. Die Fragen werden sein, wo kann man entlasten und wo kann man Kaufkraft schaffen? Wir sollten Arbeitsgruppen in drei oder vier fachbezogene Bereiche unterteilen, sonst wird das zu unübersichtlich." Die Ferienspiele waren ebenfalls aufgeführt worden, bei denen das Stadtoberhaupt &bdquo;so viel wie möglich" anbieten möchte. Die SPD ihrerseits brachte Überlegungen zur Bewältigung der Corona-Krise ein. Demnach soll die Gewerbesteuer um zehn Punkte gesenkt und Familien entlastet werden. Nach dem Sommer sollen Menschen mit Kleinveranstaltungen in die Stadt gelockt werden. Falls Großveranstaltungen wieder möglich seien, solle eine große &bdquo;Welcome back Party" mit Überraschungsacts stattfinden. Zudem wird überlegt, das &bdquo;Weihnachstlicht" zu verlängern und ein Winterspektakel in der Stadt durchzuführen. Einstimmig beschloss der Rat, dass die in der Ratssondersitzung am 26. Juni abgestimmten Vorschläge bis zum 31. Dezember gültig sein sollen.

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