Reine Zeitverschwendung: CDU und FDP beharren auf Bezahlkarten für Enger und Spenge

Soll in Enger und Spenge die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden? Wenn es nach der CDU (Enger und Spenge) und der FDP (Spenge) ginge: Ja. Gegen den Rat der jeweiligen Verwaltung sprechen sich die Parteien für die Karte aus - mit teils abenteuerlichen Begründungen. Die aktuellen Diskussionen - vor allem in Spenge - zeigen: Die umstrittenen Bezahlkarten waren von Anfang an rechte Symbolpolitik ohne Substanz. Denn gehen wir mal einen Schritt zurück: Beschlossen wurde die Einführung einer Bezahlkarte von Bund und Ländern Ende 2023. Die Bundes-CDU hatte Migration als ihr Wahlkampf-Thema entdeckt, unter anderem mit der Begründung, das Thema nicht der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD zu überlassen. Diese Strategie ging so gut auf, dass die CDU bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis gegen eine historisch unbeliebte Regierung einfuhr, während nach der Wahl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Rechtsextreme in Umfragen wieder stärkste Kraft wurden. Die Bezahlkarte ist eines der Ergebnisse dieses historisch rechten Wahlkampfs und genau so unausgegoren. Sie soll ein Mittel gegen das Zahlen von Asylleistungen ins Ausland sein. Doch die Statistik gibt gar nicht her, dass das ein Problem ist. Sie soll Deutschland für Geflüchtete unattraktiver machen, doch laut Experten ist die Höhe von Sozialleistungen nicht mal ansatzweise ein entscheidender Faktor bei Fluchtgründen. Und sie soll Schlepperkriminalität unterbinden, doch auch dafür gibt es keine stichhaltigen Beweise. Und selbst wenn, lassen sich die Limits der Karte leicht umgehen. Es reicht schon, mit der Karte im Laden eine Guthabenkarte zu kaufen und diese dann wieder zu verkaufen. CDU drückt auf die Tränendrüse Trotzdem behaupten CDU und FDP in Spenge, dass die Karte etwas gegen Schlepper tun kann. Wirkliche Belege können sie aber nun schon in zwei Diskussionsrunden nicht vorlegen, drücken aber stark auf die Tränendrüse. Im Sozial- und Gleichstellungsausschuss argumentiert die Partei damit, dass &bdquo;mit jeglicher Möglichkeit“ unterbunden werden müsste, dass Menschen und vor allem Kinder im Mittelmeer ertrinken. Wenn das der Partei ernst ist, wäre eine private Spende an die Seenotrettung wahrscheinlich ein deutlich effektiverer Weg, von Spenge aus Leben zu retten, als die Einkäufe einer Handvoll Geflüchteter zu reglementieren. Es ist auch erstaunlich, dass die FDP sich so bedenkenlos dafür ausspricht, eine ganze Gruppe unter Generalverdacht zu stellen und ihre Bezahlvorgänge von der Verwaltung durchleuchten zu lassen. Wo sie doch vor wenigen Monaten noch so um Grundrechte besorgt war, als die Stadtverwaltung weiterhin das Recht haben wollte, Mülltonnen auf Privatgeländen zu kontrollieren, die zu Rattennestern geworden sind. Stichhaltige Argumente führt auch sie nicht an. Als die Bundes-CDU nach der Wahl in Regierungsverantwortung kam, musste sie einige ihrer Wahlkampfversprechen angesichts der Realität aufgeben, allen voran ihre Einstellung zur Schuldenbremse. Es wäre wünschenswert, wenn sich ihr Spenger Ableger (und die FDP) daran ein Beispiel nehmen würde. Bezahlkarten sind Politik gegen ein Problem, das aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht existiert, mit Mitteln, die nichts bringen, dabei aber der Verwaltung viel Arbeit machen. Rechte Symbolpolitik eben. Und eine riesige Zeitverschwendung. Die kann man sich nach dem Wahlkampf doch wirklich sparen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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