Antrag der Grünen auf mehr Transparenz bei Baumfällungen in Enger abgewiesen

Enger. Politik könnte so einfach sein: Eine Partei stellt einen Antrag, die anderen stimmen zu oder lehnen ab. Ruckzuck gibt es eine Mehrheit. Und alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Doch: In einer Demokratie begründen die Politiker ihre Entscheidungen; in der Regel. Und die gewonnenen Erkenntnisse führen dann zu einem nicht unbedingt erwarteten Votum. So lief das im Engeraner Umweltausschuss. Es ging um Baumfällungen. Die Grünen hatten beantragt, &bdquo;ab sofort alle Baumgutachten, die zu Baumfällungen führen, auf der Webseite der Stadt“ zu veröffentlichen. Ideengeber Rolf Franz Josef Kinnebrock hatte geschrieben: &bdquo;Im Sinne einer transparenten Verwaltung und für alle Engeraner Bürgerinnen und Bürger, die sich ernsthaft Sorgen um den Baumbestand in Enger und die Klimakrise machen, wäre ein offener Umgang mit notwendigen Baumfällungen aus unserer Sicht sinnvoll.“ Und er ergänzte: &bdquo;Da diese Gutachten sowieso vorliegen, ist die Veröffentlichung kein besonderer Mehraufwand für die Verwaltung und wäre ein Beitrag zur Steigerung des Vertrauens in Politik und Verwaltung.“ Soweit seine einführenden, nachvollziehbaren und begründenden Ausführungen. Nicht jeder gefällte Baum wird begutachtet Dazu wusste Bürgermeister Thomas Meyer zu entgegnen, dass er die Einschätzung von sowohl Gutachtern als auch des Städte- und Gemeindebundes eingeholt habe. &bdquo;Die haben von einer Veröffentlichung der konkreten Untersuchungen abgeraten. Denn: Das ist rechtlich nicht so ganz einfach.“ Zudem gelte schon jetzt: Wenn die Fraktionen erweiterten Informationsbedarf sähen, könnten sie auf Antrag Einsicht in die Gutachten beantragen. Und nicht jede Baumfällung in der Stadt werde von einem Gutachter begleitet. Jochen Höhner, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion und als Landwirt eher Naturfreund als Baumfeind, erläuterte, dass &bdquo;Bäume fürs Stadtbild enorm wichtig“ seien. &bdquo;Und auch Transparenz ist wichtig. Aber die gibt es auch bisher schon. Im Ratsinformationssystem steht genau drin, warum ein Baum gefällt wird. Und das ist öffentlich.“ Sowohl SPD als auch FDP stimmte ihm ohne Einschränkungen zu. &bdquo;Gutachten werden genutzt, um Fällungen zu vermeiden“ René Siekmann (CDU) erklärte: &bdquo;Niemand liebt es, wenn Bäume gefällt werden. Wir machen uns das wirklich nicht leicht.“ Dann verwies er auf die Fällung der Kastanie im Schatten des Rathauses an der Bahnhofstraße. &bdquo;Auch die hatte ihre Halbwertzeit erreicht.“ Und auch Julian Kucknat-Groß, bei der Stadt für den Klimaschutz zuständig, erläuterte: &bdquo;Niemand möchte, dass Bäume gefällt werden. Aber das Fachpersonal des Bauhofes kann sehr gut einschätzen, wie es um einen Baum steht. Wir sind da, um Bäume möglichst lange zu erhalten. Und da bitte ich um Vertrauen in die Verwaltung. Er erklärte: &bdquo;Baumgutachten werden erstellt, um Fällungen zu vermeiden, nicht um sie zu begründen.“ Mit dieser Begründung war nun wiederum der Grüne Sachkundige Bürger Rüdiger Hufendiek-Grote nicht ganz einverstanden. &bdquo;Die juristische Argumentation ist doch nur vorgeschoben“, sagt er. Den Gutachtern könnten sehr wohl mitgeteilt werden, dass ihre Gutachten veröffentlicht würden.“ Bisher sei die Kommunikation &bdquo;nicht gut“ gelaufen. &bdquo;Es geht darum, Transparenz für die Bürger zu schaffen.“ Jetzt wurde auch Thomas Meyer deutlich: &bdquo;Mit diesem Antrag schüren Sie Misstrauen der Bürger gegen die Verwaltung.“ Zudem liege die letzte Entscheidung über eine Baumfällung - auch nach dem Votum eines Gutachters - &bdquo;im städtischen Bereich.“ Die Stadt und die Politik trügen die Verantwortung für Entscheidungen. &bdquo;Ich bin nicht zufrieden. Gar nicht.“ Kinnebrock schloss daraus: &bdquo;Dann müssen wir eben den Weg gehen, jedes Gutachten anzufordern.“ Meyer: &bdquo;Aber nicht veröffentlichen.“ Die Abstimmung über den Antrag der Grünen lief deutlich: Er wurde mit Stimmen der CDU, der SPD und der FDP abgelehnt. Kinnebrock: &bdquo;Damit bin ich nicht zufrieden. Gar nicht.“

Meistgelesen