Corona: Enger fehlen drei Millionen Euro

Enger. Rund 360 Seiten umfasst der Haushaltsplan-Entwurf für 2021, den Kämmerer Jens Stellbrink den Politikerinnen und Politikern mit auf den Weg nach Hause gegeben hat. Glücklich werden sie damit nicht sein. Denn die Corona-Pandemie verursacht Mindereinnahmen von rund drei Millionen Euro. Allein mit zwei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer in diesem Jahr. Dazu kommen noch Ausfälle bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Das Land NRW erlaubt den Kommunen, diese Corona bedingten Einnahmeausfälle in der Bilanz zu isolieren. Nur durch diese besondere Regelung kann auch die Stadt Enger einen ausgeglichenen Haushalt, in dem die Einnahmen die Ausgaben decken, hinbekommen. Die Corona-Bilanzierungshilfe muss ab dem Jahr 2025 im Etat ergebniswirksam abgeschrieben werden. Das steht unterm Strich Der Kämmerer plant mit Erträgen von rund 43,1 Millionen Euro in diesem Jahr. Hierin enthalten sind allerdings die rund 3 Millionen Euro an bilanzieller Corona-Hilfe. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von rund 43 Millionen Euro. Unterm Strich steht ein geringer Überschuss von rund 80.000 Euro. Steuern Die gute Nachricht für die Bürger: Die Steuern sollen in diesem Jahr nicht erhöht werden. Der Kämmerer hat weder bei der Gewerbesteuer, noch bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) draufgesattelt. "Wir verlangen dem Bürger also nicht mehr ab", betonte Bürgermeister Thomas Meyer. Grundstücke Beim Erwerb von Grundstücken steigt die Stadt in diesem Jahr größer als sonst ein. 2,2 Millionen Euro sind dafür eingeplant, um neue Bauflächen entwickeln zu können. Die Kommune plant am Sieler Weg ein größeres Neubaugebiet. Digitalisierung 150.000 Euro sollen 2021 in die Digitalisierung der Schulen gesteckt werden. "Das ist eine wichtige Infrastruktur. Das Geld ist gut für die Bildung der Kinder und Jugendlichen angelegt", sagte der Bürgermeister. Kunstrasen Die Erneuerung der Kunstrasenplätze soll in Enger fortgesetzt werden. Für Planungskosten sind 150.000 Euro vorgesehen. Mittel für die konkrete Umsetzung sind in den Folgejahren ausgewiesen. Um gegebenenfalls bereits 2021 die Gesamtmaßnahme beauftragen zu können, ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von einer Million Euro berücksichtigt. Erweiterung WGE In den Blick nimmt Kämmerer Jens Stellbrink die Erweiterung des Widukind-Gymnasiums. Wegen der Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren sei dies notwendig. Planungskosten von 350.000 Euro sind vorgesehen. "Vordringlich soll eine Raumlösung ohne weiteren Flächenverbrauch erarbeitet werden", erklärt der Kämmerer. Heißt: Es soll eine Aufstockung geprüft werden. Feuerwehr Für neue Feuerwehrfahrzeuge stehen im diesem Jahr 250.000 Euro zur Verfügung. Eine neue Garage am Feuerwehrgerätehaus in Westerenger schlägt mit 120.000 Euro zu Buche. Gelder werden auch für die Ausrüstung der Einsatzkräfte bereit gestellt. ISEK Das neue integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wird die Kommune in den nächsten Jahren beschäftigen. Die Umgestaltung des Ortskerns und die Erweiterung des Gartenhallenbades sind zwei der Projekte. Für den Planungszeitraum 2021 bis 2024 hat der Kämmerer 3,2 Millionen Euro vorgesehen. Bei der Umsetzung von Maßnahmen rechnet die Kommune mit Fördermitteln des Landes. Ausblick Die Konsolidierung des Haushalts müsse fortgesetzt werden, sagte der Bürgermeister. Es werde aber keinen Stillstand geben. "Wir wollen die Entwicklung der Stadt voranbringen", sagte Meyer mit Blick auf die Investitionen.

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