Bundeswehr an Bünder Schulen: CDU-Antrag erhält starke Zustimmung trotz Diskussionen

Bünde. Soll die Bundeswehr zu Berufsinformationsveranstaltungen an Schulen eingeladen werden oder nicht? Auf diese Frage fand der Bünder Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine deutliche Antwort: Ja, soll sie. Die Fraktionen waren sich allerdings bei der Abstimmung wie auch bei einer Begründung zum Teil uneinig. Einzig Alexander Kalteis (Die Linke), nach dessen Antrag die Diskussion ins Rollen kam, stimmte dagegen - und stand mit seiner Haltung relativ allein da. Dem Bünder Stadtrat gehören inklusive Bürgermeisterin 49 Mitglieder an. 42 davon waren am Donnerstagabend anwesend, wovon 33 einer weiteren Teilnahme der Bundeswehr an Berufsinformationsveranstaltungen ausdrücklich zustimmten, acht enthielten sich, ein Mitglied stimmte - wie eingangs erwähnt - dagegen. Einige Mitglieder wie zum Beispiel Wolfgang Pohl (SPD) und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper brachten zum Ausdruck, dass ein solcher Antrag in einem Stadtrat nichts zu suchen hätte. &bdquo;Ich habe den Eindruck, der ein oder andere hier glaubt, er sei im Deutschen Bundestag und würde etwas über die Deutsche Bundeswehr beschließen. Ich glaube, die Bedeutung der Bundeswehr ist gewachsen. Das ist uns allen bewusst geworden. Hier geht es um die Frage, wo die Bundeswehr für sich werben darf“, so Wolfgang Pohl. Ob man jetzt aber im Stadtrat einen Beschluss darüber fassen würde, habe in der Praxis keinerlei Bedeutung, so Pohl weiter, der ankündigte, sich seiner Stimme zu enthalten. &bdquo;Was in der Schule passiert, hat der Stadtrat nicht zu bestimmen“ Andrea Kieper leitete ihre Erklärung mit einem alten römisches Sprichwort ein: &bdquo;Wer den Frieden will, muss für den Krieg rüsten. Es ist traurig, aber es ist nun mal so.“ Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe gezeigt, dass es &bdquo;essenziell ist, dass sich eine Gemeinschaft auch verteidigen kann“. Dennoch sei der Stadtrat dazu da, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Und einen Regelungsbedarf bezüglich der Teilnahme der Bundeswehr an Jobbörsen gebe es in Bünde nicht, so Kieper. &bdquo;Was in der Schule passiert, hat einzig und allein das Schulministerium Nordrhein-Westfalen zu bestimmen, aber nicht wir als Stadtrat. Wir haben nur für die Ausstattung der Schule zu sorgen, aber nicht zu sagen, wer dort eingeladen wird oder rein darf“, so Kieper weiter. Für sie sei der CDU-Antrag ein &bdquo;Fenster-Antrag“, der darauf abziele, einen Punkt im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl in der Öffentlichkeit besonders hervorzuheben. Lesen sie auch: Bünder Politiker fordert Verbot der Bundeswehr als Arbeitgeber bei Jobmessen Martin Schuster, Vorsitzender der antragstellenden Fraktion, konterte, dass es in Bünde eine öffentliche Diskussion gegeben habe, aus der man &bdquo;den Eindruck gewinnen könnte, es gäbe eine politische Gruppierung oder Mehrheit, die die Meinung vertreten würde, dass es nicht in Ordnung ist, wenn die Bundeswehr an Berufsinformationsveranstaltungen an Schulen beteiligt ist.“ Weiter sagte Martin Schuster, dass der Sinn des Antrags durchaus mit Bünde zu tun habe, da der Grund für die Diskussion in einer Veranstaltung einer Bünder Schule liegt. Man müsse, so Schuster, den Verantwortlichen an Schulen zeigen, dass es richtig sei, die Bundeswehr zu Berufsinformationsveranstaltungen einzuladen. &bdquo;Und wir finden es richtig, ihnen zu zeigen, dass auch die Politik dahinter steht“, so Schuster. Grünen-Ratsherr: &bdquo;Jetzt wissen viele, dass es ohne eine schlagkräftige Verteidigung nicht geht“ Auch Grünen-Ratsherr Elmar Holstiege meldete sich mit einem für viele Ratsmitglieder doch unerwartet klaren Statement pro Bundeswehr zu Wort, wenn er die Begründung der CDU dafür allerdings &bdquo;unterirdisch“ findet. Die Christdemokraten heben besonders auf die Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber ab, was er nicht teile. Das sei zwar nicht falsch, aber &bdquo;die Bundeswehr hat im Land dennoch eine andere Bedeutung“. Dennoch sei der CDU-Antrag laut Holstiege richtig. Die Begründung für eine stärkere Bundeswehr im Wahlprogramm der CDU findet Elmar Holstiege da als Begründung treffender. &bdquo;Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, zitierte er ebenfalls mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Russland habe schriftlich die Grenzen der Ukraine und ihre Souveränität anerkannt. &bdquo;Wir wissen aber heute, was solche Garantien wert sind. Viele Menschen - so auch ich - hatten Illusionen, was unsere Verteidigung und deren Notwendigkeit angeht. Diese Illusionen wurden bei mir 2014 zerstört und bei vielen anderen 2022“, so Holstiege, der mit den Jahreszahlen die russische Annexion der ukrainischen Krim vor elf Jahren und den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor fast drei Jahren markierte. &bdquo;Jetzt wissen viele, dass es ohne eine schlagkräftige Verteidigung nicht geht“, so Holstiege abschließend. Martin Schuster betonte im Gegenzug, dass es ihm und seiner Fraktion in dem Antrag ausdrücklich um die &bdquo;Bundeswehr als Arbeitgeber im Wirtschaftsstandort Deutschland“ gehe und deshalb um die Teilnahme an Berufsinformationsveranstaltungen. SPD-Ratsherr: &bdquo;Jobbörsen sind noch okay, aber im Klassenzimmer hat die Bundeswehr nichts zu suchen“ Alexander Kalteis (Die Linke) ging kurz vor dem Jahreswechsel mit der Forderung, die Bundeswehr von schulischen Veranstaltungen auszuschließen, an die Öffentlichkeit. Er sagte im Stadtrat, dass er &bdquo;stellvertretend für alle Eltern, die nicht wollen, dass ihre Kinder kriegstüchtig gemacht werden“ den Antrag ablehnen werde. Man brauche jetzt keine starke Armee, sondern eine soziale Friedensbewegung, die von &bdquo;unten her aufgebaut wird“ und sich &bdquo;soziale Verteidigung als Alternative für militärische Verteidigung und zivilen Ungehorsam auf die Fahnen schreibt“. Thorsten Beuß (SPD) war selbst Zeitsoldat für mehrere Jahre und sieht eine grundsätzliche Teilnahme der Bundeswehr an schulischen Veranstaltungen dennoch kritisch, wie er in der Ratssitzung erklärte. &bdquo;Eine Teilnahme an Jobbörsen ist noch okay, aber im Klassenzimmer hat die Bundeswehr nichts zu suchen“, so Beuß. Er sehe die Bundeswehr nicht &bdquo;als Unternehmen“. &bdquo;Ich habe noch nie gehört, dass jemand bei der Firma Miele durch Waffeneinwirkung getötet wurde. Das kann bei der Bundeswehr aber durchaus passieren.“ Beuß enthielt sich. Abschließend kündigte Alexander Kalteis Protestaktionen an, sollte bekannt werden, dass sich die Bundeswehr künftig an Berufsinformationsveranstaltungen beteiligten sollte. In seiner schriftlichen Forderung vor einigen Wochen sprach er davon, dass man &bdquo;dann solidarisch agieren“ wolle. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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