Grünen-Ratsherr zur Bahnhofstraße in Bünde: „Grundstücke verlieren in Slums an Wert“

Bünde. &bdquo;Lasst es doch einfach abbrennen! Vielleicht kommt dann endlich was Neues dahin“, ruft ein Senior, der mit seinem Fahrrad im Oktober 2023 an der Ecke Kleiner Bruchweg und Bahnhofstraße steht, den Feuerwehrleuten zu. Gegenüber steht der Dachstuhl eines alten Hauses in Flammen. Daneben eine Grundstücksbrache, auf der im Januar 2022 Häuser abgerissen wurden. Seitdem wird die Ecke nicht ansehnlicher, denn von dem einst geplanten Bauvorhaben ist nichts zu sehen. Jetzt wurde der Bünder Ratsherr Elmar Holstiege (Grüne) in einer Sitzung sehr deutlich was &bdquo;die Ecke dort“ betrifft. &bdquo;Seit Jahren und teilweise seit Jahrzehnten ist der Bereich Bahnhofstraße Hausnummer 39 bis zur Ernst-Reuter-Straße ein Schandfleck in der Stadt. Die Eigentümer der Immobilien kommen ihren sozialen Verpflichtungen nicht nach und lassen die Grundstücke und die Häuser verlottern. Sie entwerten auf diese Weise die Grundstücke ihrer Nachbarn. Denn deren Grundstücke verlieren an Wert, wenn sie sich in einem Slumbereich befinden“, sagte Elmar Holstiege zum Ende der jüngsten Ratssitzung in Richtung Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger. Unbekannte zünden Unrat in Wohnung an Holstiege schloss mit der Frage, ob künftig mit einer baulichen Änderung zu rechnen sei und ob die Stadt Bünde Möglichkeiten habe, eine Bebauung zu erzwingen. Wie Elmar Holstiege ging es in den vergangenen Jahren auch zahlreichen anderen Bündern, die sich im NW-Lesertelefon oder in Schreiben an die Redaktion über den Zustand und das Erscheinungsbild des beschriebenen Bereichs an der Bahnhofstraße ausließen. Der Brand im Oktober 2023 war im Haus Nummer 41 ausgebrochen. Ein altes Wohn- und Geschäftshaus, das schon Jahre nicht mehr genutzt wird. Der Einsatz dauerte von mittags bis in die Nacht hinein. Wie Brandermittler später feststellen werden, handelte es sich um Brandstiftung. In einer leer stehenden Wohnung hatten bislang Unbekannte Müll und weiteren Unrat angezündet. Erst vier Monate zuvor brannte ein Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite – auch hier: Brandstiftung. Stadt kann niemanden zur Bebauung zwingen Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger antwortete zunächst, dass sie von dem Wort &bdquo;Slums“ Abstand nehmen möchte, verwies dann auf die Technische Beigeordnete Andrea Brückner. &bdquo;Wir können grundsätzlich niemanden zur Bebauung zwingen“, so Brückner. Zwar gebe es theoretisch die Möglichkeit eines Baugebots, aber seien dabei die Hürden sehr hoch. Mit dem Aussprechen eines Baugebots kann eine Kommune Grundstückseigentümer zum Handeln verpflichten. Das gibt Paragraf 176 Baugesetzbuch her. In einem solchen Fall ist das Grundstück &bdquo;innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen, ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage an die Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen“. 📱 News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford Die von Andrea Brückner in der Ratssitzung angesprochenen &bdquo;hohen Hürden“ dürften sich darauf beziehen, dass dem Eigentümer eine Bebauung oder auch ein vorangehender Abriss aus wirtschaftlichen Gründen zumutbar sein muss. Im äußersten Fall könnte eine Kommune einen Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen sogar enteignen, was noch einmal höhere gesetzliche Hürden bedeuten würde. Zu einer schnellen Lösung auf absehbare Zeit würde ein solches Vorgehen sicherlich nicht führen. Stadt regte Eigentümer zum Verkauf an Brückner erläuterte den Ratsmitgliedern, dass bereits Vermittlungsgespräche mit der Anregung stattgefunden hätten, dass die Eigentümer die Grundstücke an jemanden verkaufen sollen, der die Standorte &bdquo;besser zu schätzen weiß“. Die Technische Beigeordnete ließ aber durchblicken, dass vonseiten der Eigentümer &bdquo;Preise aufgerufen wurden, die nicht marktgängig sind“. Da könne die Stadt Bünde kaum etwas tun. Dennoch, so Brückner weiter, versuche man, durch &bdquo;gutes Zureden“ und Überprüfen der Verkehrssicherheit der Gebäude und Grundstücke den Kontakt zu den Eigentümern zu halten. Sie bezeichnet die Situation um den von Elmar Holstiege monierten Bereich als &bdquo;trauriges Drama“. Ulrike Kowalewsky (Grüne) brachte einen Vorschlag, der die Passanten vor Ort über den Sachverhalt informieren könnte, vielleicht die Optik verbessert und möglicherweise auch zum Schmunzeln anregt. Bei einem Besuch in Weimar sei ihr aufgefallen, wie die Stadtverwaltung dort mit einer ähnlichen Situation umgehe. Plakat soll auf Eigentümerverhältnisse hinweisen An einem Grundstück habe man ein großes Plakat aufgestellt, auf dem informiert werde, dass die Kommune nicht Eigentümerin der dahinter liegenden Brache sei. &bdquo;Auf diese Weise hat die Stadt dort zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Stelle unschön findet und dass hier etwas passieren muss“, so Ulrike Kowalewsky. Andrea Brückner kündigte an, so ein Vorgehen zu prüfen. Das Plakat müsse auf öffentlicher Fläche aufgebaut werden und könne nicht am Bauzaun angebracht werden, denn &bdquo;wir können sicher nicht mit einer Zustimmung des Eigentümers rechnen“. Ende 2021 hat ein Bünder Architekt die Nummer 41 nach Informationen der NW an ein Unternehmen in Osnabrück verkauft. Davor gehörte es ihm und einem Bünder Apotheker. Was aus den Hausnummern 41 und auch 39 werden solle, entziehe sich seiner Kenntnis. Seit drei Jahren keine Arbeiten Bekannt sei nur, dass ein Wohn- und Geschäftskomplex mit zwei Gewerbeflächen im Erdgeschoss im Gespräch war. Auf dem seit drei Jahren freien Grundstück nebenan sind nach letzter bekannter Planung vor zwei Jahren Stadtwohnungen und Mikroappartements vorgesehen. Gerührt hat sich nichts.

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