„Ich mache mich lächerlich“: Bünder Ordnungsamt verzweifelt an Cannabis-Legalisierung

Bünde. Seit April dürfen Bürgerinnen und Bürger Cannabis, zumindest eingeschränkt, legal konsumieren. Das hat die Bundesregierung Anfang des Jahres beschlossen. Das neue Gesetz stellt das Bünder Ordnungsamt allerdings vor einige Herausforderungen. &bdquo;Es gibt einen Wust an Regelungen“, sagte Henriette König, Dezernentin und Leiterin des Haupt- und Rechtsamtes der Stadt Bünde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt. Mit dem Konsumcannabisgesetz habe die Stadt &bdquo;eine neue Aufgabe bekommen, die wir zu lösen haben“. Was alles dazu gehört, und welche Probleme das mit sich bringt, stellte Julia Knoke, stellvertretende Leiterin des Amtes für Sicherheit und Ordnung der Stadt Bünde, den Ausschussmitgliedern in der Sitzung vor. Einige neue Aufgaben für das Ordnungsamt Zu den neuen Aufgaben des Ordnungsamtes gehören laut Knoke seit Einführung des Gesetzes die Überwachung und Durchsetzung des Cannabis-Konsum-Verbotes in bestimmten Bereichen – so ist zum Beispiel in Fußgängerzonen sowie an Schulen und Kindergärten der Konsum von Cannabis verboten. Mehr Infos: An diesen Orten in Bünde bleibt Kiffen verboten Ebenso müssen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren, dass die zulässige Cannabis-Höchstmenge von 25 Gramm, die Bürger mitführen dürfen, nicht überschritten wird. Ebenso muss die Ordnungsbehörde die Werbe- und Sponsoringverbote für Cannabisclubs überwachen. Wenn die Ordnungshüter einen Verstoß gegen einen der Punkte feststellen, müssen sie wiederum entsprechende Bußgeldverfahren einleiten. Allerdings: &bdquo;Aktuell stehen wir noch vor einigen Schwierigkeiten“, betonte Knoke gegenüber den Ausschussmitgliedern. Und diese Schwierigkeiten beziehen sich auf sämtliche neue Aufgaben, die das Konsumcannabisgesetz mit sich bringt. Hinweise von Dritten sind notwendig So sei die Kontrolle des Werbe- und Sponsoringverbots schwierig. Denn das passiere nicht auf offener Straße. &bdquo;Wenn es schwarze Schafe gibt, die damit werben, werden die das online tun“, sagte Knoke. Die Ordnungsbehörde habe aber nicht die Kapazitäten, das Netz nach eben jener Werbung zu durchforsten. Die Mitarbeiter könnten also nur Verfahren einleiten, wenn sie Hinweise auf Verstöße des Gesetzes von Dritten bekommen. Ein weiteres Problem sei die Kontrolle der mitgeführten Cannabis-Menge und des Verkaufs- und Weitergabeverbots. &bdquo;Es fängt schon damit an, dass die festgestellte Substanz eindeutig identifiziert werden muss“, so Knoke. Dazu müsste die Behörde ihre Mitarbeiter entsprechend schulen. Es fehlt an Schulungsangeboten Allerdings gebe es zurzeit keine Schulungsangebote in genau diesem Bereich. Aktuell sei das Ordnungsamt mit der Polizei im Austausch. Die wolle sich um eine Schulung &bdquo;auf dem kurzen Dienstweg“ kümmern. Fehlende Schulungsangebote erschweren laut Knoke wiederum auch die Überwachung und Durchsetzung des Cannabis-Konsum-Verbotes in bestimmten Bereichen – also zum Beispiel in Fußgängerzonen. &bdquo;Auch da muss ich erstmal einen hinreichenden Anfangsverdacht haben“, sagte die stellvertretende Amtsleiterin. Das Problem: Nicht jeder Mitarbeiter wisse beispielsweise, wie Cannabis riecht. Das Personal müsste dementsprechend darin geschult werden, um überhaupt einen hinreichenden Anfangsverdacht haben zu können. Lesen Sie auch: Bünde bekommt ersten Cannabis-Club Konsum kann nicht nachgewiesen werden Sei ein Anfangsverdacht vorhanden, folge allerdings schon das nächste Problem für die Ordnungshüter: &bdquo;Wir haben überhaupt nichts an der Hand, womit wir solche Substanzen gerichtsfest nachweisen und testen können“, monierte Knoke. Dazu bräuchten die Mitarbeiter etwa Schnelltests zur Überprüfung der Substanzen. Doch die seien ihnen bisher nicht zur Verfügung gestellt worden. Das wiederum könne zur Folge haben, dass Menschen, die beispielsweise beim Kiffen in der Fußgängerzone erwischt werden, das einfach abstreiten könnten – und die Mitarbeiter des Ordnungsamts hätten keine Möglichkeit, einen Gesetzesverstoß nachzuweisen. &bdquo;Ich mache mich als Ordnungsbehörde lächerlich, wenn ich auf Verdacht jeden, der in einer Dunstwolke steht, beschuldige, Cannabis zu konsumieren und dann kann ich’s noch nicht mal nachweisen“, so Knoke. Das Gesetz wirft einige Fragen auf Ebenfalls problematisch sei die ungenaue Definition der Verbotsbereiche rund um Schulen, Spielplätze, Sportstätten und anderen Orten, an denen oft Minderjährige anzutreffen sind. Dort ist das Kiffen laut Gesetz in einem Abstand von bis zu 100 Metern vom Eingangsbereich verboten. Das Paradoxe daran: Konsumiert man beispielsweise direkt hinter einem Spielplatz Cannabis, ist das per Gesetz erlaubt, weil die Abstandsregelung sich nur auf den Eingangsbereich bezieht. &bdquo;Das sind Dinge, die vorne und hinten nicht zusammenpassen“, sagt Knoke. Ihr zufolge werfe das Gesetz zurzeit mehr Fragen auf als es beantworte und die Behörden vor Ort blieben buchstäblich &bdquo;im Nebel stehen“.

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