Cannabis-Legalisierung: Wie laufen die Kontrollen in Paderborn ab?

Paderborn. Seit einem halben Jahr ist der Cannabiskonsum in Deutschland – teilweise – erlaubt. Mit dem neuen Gesetz sind auch neue Aufgaben auf die Sicherheitsbehörden zugekommen, insbesondere auf die Ordnungsämter. Sie kontrollieren, ob die neuen Regeln eingehalten werden, stehen dabei aber mitunter vor Problemen, sagt Paderborns Ordnungsamtsleiter Claus Josephs. Denn für die Kontrollen würden seinen Mitarbeitenden relevante Hilfsmittel fehlen. Beispiel Verbotszonen: Das Konsumcannabisgesetz sieht zahlreiche Bereiche vor, in denen nicht gekifft werden darf. Etwa im Umkreis von 100 Metern um die Eingänge von Schulen, Sportstätten, Spielplätzen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen. Tagsüber ist das Kiffen auch in Fußgängerzonen verboten. Lesen Sie auch: Wo Kiffen in Paderborn verboten bleibt Eine offizielle Karte, wo sich all diese Verbotszonen in Paderborn markiert sind, liegt dem Ordnungsamt indes nicht vor. Daher greift es auf die inoffizielle, sogenannte Bubatzkarte zurück, die ein Koblenzer Softwareentwickler für ganz Deutschland erstellt hat. &bdquo;Personen, die innerhalb der Sperrbereiche konsumieren, werden zunächst von dort verwiesen. Bei Wiederholung würden Bußgelder verhängt“, sagt Josephs. Stadt Paderborn stellt keine Beschwerden fest Weiteres Beispiel dafür, dass Hilfsmittel fehlen: Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis mit sich führen. Bei Kontrollen werde die Menge bisher geschätzt, so Josephs. &bdquo;Sollte sich in Zukunft herausstellen, dass dies zum Problem wird, müssten sicherlich Waagen angeschafft werden.“ Denn aktuell gibt es sie nicht. Die Mitarbeitende des Ordnungsamtes können dem Amtsleiter zufolge Cannabis &bdquo;relativ sicher“ erkennen. Um einen Fall tatsächlich gerichtsfest zu machen, müsste eine Laboruntersuchung vorgenommen werden. Trotz der Zusatzaufgaben für das Ordnungsamt zeigt sich Claus Josephs aber entspannt. Denn: &bdquo;Ich glaube, dass wenig Bedarf an Kontrollen besteht. Das ist im Moment kein großes Ding.“ Weder würden dem Ordnungsamt in Bezug auf das Konsumcannabisgesetz Verstöße auffallen, noch erreiche die Stadt Paderborn Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Joseph verweist übrigens darauf, dass an Herbstlibori – wie bei allen Volksfesten – ein Cannabisverbot gelten wird. Lesen Sie auch: Kiffen auf Volksfesten: Das sind die Cannabis-Verbotszonen in Paderborn THC-Grenzwert für Autofahrer ist gestiegen Die Paderborner Polizei möchte noch keine quantitative Einschätzung abgeben, ob sie seit der Cannabis-Legalisierung mehr Verstöße feststellt. Dafür sei der Zeitraum zu kurz. Bei Verkehrskontrollen achtet die Polizei unter anderem auf einen möglichen Drogenkonsum. Für den in der Hanfpflanze vorkommenden Wirkstoff THC gilt dabei seit August ein neuer Grenzwert. Er liegt nun für die meisten Autofahrer bei 3,5 statt einem Nanogramm je Milliliter Blut. In der Praxis mache das aber kaum einen Unterschied, sagt Polizei-Sprecher Michael Biermann. &bdquo;Wenn wir den Verdacht auf Drogenkonsum hatten, lag der Wert auch vorher nur selten unter 3,5.“ Lesen Sie auch: Paderborner Polizei erwischt mehrere Autofahrer mit Cannabis Biermann zufolge bestätigten sich die meisten Verdachtsfälle. Seine Kollegen seien gut geschult, um einen solchen Fall – etwa aufgrund von Pupillenveränderungen – zu erkennen. Autofahrer, die den Grenzwert überschreiten und eine Ordnungswidrigkeit begehen, müssen mit 500 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot rechnen. Wenn zugleich ein Unfall passiert ist oder beim Fahrer Ausfallerscheinungen festgestellt werden, könne eine Straftat vorliegen, so Biermann. Auch mit dem neuen Cannabiskonsumgesetz bleibt die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Cannabis verboten. Am Flughafen Paderborn/Lippstadt sei das Thema Cannabis jedoch zu vernachlässigen, da es sehr selten festgestellt werde, heißt es auf Anfrage vom zuständigen Hauptzollamt Bielefeld. Noch keine Cannabis-Ausgabestelle im Kreis Paderborn in Sicht Während in Bielefeld der erste Cannabis-Verein eine Genehmigung erhalten hat, ist dies in Paderborn noch nicht absehbar. Wie berichtet will der Verein &bdquo;Freie-Kiffer-Kultur-Paderborn“ (FKK) einen Cannabis-Club eröffnen. Laut Gesetz dürfen sich maximal 500 Mitglieder dem Club anschließen. &bdquo;Wir sind voll und haben einen Aufnahmestopp gemacht“, sagt Vereinsgründer Stefan Leditschke zur Warteliste. Der Verein suche weiterhin nach &bdquo;einer vernünftigen Location“ für die Cannabis-Ausgabestelle in Paderborn. Daher habe er noch keinen Antrag auf eine Genehmigung gestellt. Laut zuständiger Bezirksregierung Detmold liegen auch sonst keine Anträge von Anbauvereinigungen für den Kreis Paderborn vor.

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