Prekäre Situation: Barrierefrei und bezahlbar wohnen in Bünde

Bünde. Hat ein Mensch keine eigene Wohnung, muss die Kommune, in der er lebt, Möglichkeiten zur Unterbringung bereithalten. Dazu werden Städte und Gemeinden per Gesetz verpflichtet. Die Stadt Bünde hat dazu vor 18 Jahren die erforderlichen Verfahrensweisen verschriftlicht. Allerdings sind da noch nicht die Erfahrungen der vergangenen Flüchtlingskrisen von 2015 und 2022 eingeflossen, wie jetzt im Ausschuss für Soziales und Integration mitgeteilt wurde. Dabei meldete sich auch die Inklusive Politikgruppe Bünde zu (IPG) Wort. Die Stadt Bünde ist nach den Bestimmungen des Ordnungsbehördengesetzes, des Bundesvertriebenengesetzes, des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, ausreichende und geeignete Einrichtungen zur vorübergehenden Unterbringung obdachloser Personen, von Personen mit Spätaussiedlereigenschaft, ausländischen Flüchtlingen und Asylsuchenden zu errichten und zu unterhalten. So steht es in der Satzung von 2006 geschrieben. &bdquo;Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben es aber erforderlich gemacht, die bestehenden Regelungen auf ihre Aktualität zu überprüfen und auch sprachlich anzupassen“, so Sozialamtsleiter Stefan Bohnhorst. Es geht um Menschen, die unverschuldet ohne Wohnung dastehen Die Inklusive Politikgruppe hat dazu eine Anfrage an die Stadtverwaltung – konkret an das Sozialamt – gestellt und will wissen, wie Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, von der Stadt Bünde begleitet werden. Dabei gehe es der IPG Bünde nicht um Menschen mit einem Flüchtlingshintergrund, sondern &bdquo;um Menschen, die in Bünde leben und unverschuldet oder durch besondere Lebensereignisse wohnungslos geworden sind“, wie Ulrike Kowalewsky, die die Gruppe koordiniert, in der Anfrage schreibt. &bdquo;Bedingt durch die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt vermutet die Inklusive Politikgruppe Bünde, dass vermehrt Menschen keine bezahlbare und möglichst barrierefreie Wohnung finden“, so Kowalewsky. In der Inklusive Politikgruppe engagieren sich Menschen mit einer körperlichen und/oder geistigen Behinderung, die zum Teil als Sachkundige Bürger in politischen Gremien zu entsprechenden Themen Einfluss nehmen können. Sie werden unter anderem von Ulrike Kowalewsky vertreten. Was aber passiert mit Menschen, die plötzlich ihre Wohnung verlieren? Zu der IPG-Anfrage nahm das Sozialamt gleich in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Stellung: &bdquo;Die Basis von allem ist die Mitteilung des Amtsgerichts“, heißt es dazu vom Sozialamt der Stadt Bünde. So wird das Sozialamt beispielsweise darüber informiert, dass einem Bürger eine Räumungsklage droht. Grund dafür können unter anderem Mietschulden sein. Die Aufgabe des Sozialamts ist es laut Stellungnahme, &bdquo;den drohenden Wohnungsverlust abzuwenden“. 60 Menschen aus 36 Haushalten wurde geholfen Die Betroffenen werden zudem über Hilfsangebote informiert und erhalten auch Wohnungsangebote aus dem lokalen Markt. Auch ein Darlehen über das Jobcenter zum Begleichen der Mietschulden könne laut Stellungnahme geprüft werden. Komme es aber zu keiner Einigung zwischen Mieter und Betroffenen und in der Folge zu einer Zwangsräumung, komme erneut das Sozialamt – konkret der Sozialberatungsdienst – ins Spiel. Seit Januar 2023 hat das Sozialamt derartige Hilfen für mehr als 60 Personen in 36 Haushalten geleistet. &bdquo;Für 29 Personen konnten wir keine neue Wohnung finden, so dass diese in Einrichtungen für Obdachlose untergebracht werden mussten“, heißt es weiter in der Erklärung der Stadtverwaltung auf die Frage der Inklusiven Politikgruppe. Konkret zur Nachfrage in Bezug auf die Barrierefreiheit für Menschen mit einer Behinderung heißt es, dass diese Menschen entsprechend eine Unterkunft an der Steglitzer Straße erhalten, die weitgehend barrierefrei sei. Dort stehen 14 Zimmer zur Verfügung. In einer weiteren Unterkunft gibt es weitere vier barrierefreie Zimmer. Von den 29 Personen, für die seit Januar 2023 in Bünde keine Unterkunft gefunden werden konnte, ist eine auf den Rollstuhl angewiesen, die an der Steglitzer Straße untergebracht sei. Über diese Hilfen hinaus bietet das Sozialamt der Stadt Bünde auch Kontakte zu Schuldnerberatungen an. Bestand an bezahlbarem Wohnraum ist rückläufig, der Bedarf aber nicht Zu einem weiteren Tagespunkt in der Sitzung, in dem es im Zusammenhang mit dem Sozialmonitoring der Stadt Bünde um die rückläufige Zahl an Sozialwohnungen (bezahlbarer Wohnraum) ging, gab Ulrike Kowalewsky für die Inklusive Politikgruppe die Einschätzung ab, dass es &bdquo;nicht nur um bezahlbaren Wohnraum geht, sondern um barrierefreien bezahlbaren Wohnraum“. Dabei sei die Situation noch sehr viel prekärer und werde in der Zukunft auch zunehmend prekärer sein. &bdquo;Darauf muss aus unserer Sicht ein deutliches Augenmerk der Politik gelegt werden“, so Ulrike Kowalewsky für die Inklusive Politikgruppe. Aufschluss darüber, wie groß der Bedarf an barrierefreien Wohnungen für Ältere und Menschen mit Behinderung ist, gibt auch das Sozialmonitoring der Stadt Bünde.

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