Fragen an die Lokalpolitik: Wie sich die EU auf Bünde auswirkt

Bünde. An diesem Wochenende wird sich zeigen, wie wichtig den deutschen Wählern Europa ist. Die NW-Redaktion hat bei den als Fraktion im Rat vertretenen Parteien nachgefragt, was die Europawahl für sie und Bünde bedeutet. Worauf sollte die EU Ihrer Meinung nach den Fokus legen? Martin Schuster (CDU-Fraktionsvorsitzender): &bdquo;Die Abgeordneten der EU sollen drauf achten, dass die Regulierungen nicht ausarten. Es soll eine klare wirtschaftsfreundliche Struktur vorliegen. Auch die innere Sicherheit ist wichtig. Gerade in der heutigen Zeit sollen sich die Bürger und Bürgerinnen in der EU sicher fühlen. Dazu gehört eine gemeinsame europäische Strategie. In Europa soll es einen gemeinsamen demokratischen Werte- und Grundkonsens geben. Demokratische, freiheitliche Grundwerte, die wir in Deutschland haben, sollen auch auf europäischer Ebene so gelebt werden.“ Philipp Kollmeier (SPD-Stadtverbandsvorsitzender): &bdquo;Die EU hat unsere Freiheit und den Frieden zu sichern, deshalb muss die EU gleichzeitig unsere Fähigkeit zur Verteidigung und Abschreckung sowie unsere diplomatischen Bemühungen in aller Welt stärken. Gute Arbeit und soziale Sicherheit für ganz Europa: gerechte Bezahlung für alle, hohe Renten, bezahlbares Wohnen und ein wirkungsvoller Schutz vor Kinderarmut stärken den sozialen Frieden und sind gleichzeitig das beste Rezept gegen Rechtspopulisten. Die EU muss sich selbst reformieren: das Einstimmigkeitsprinzip aller Mitgliedsländer wurde oft dafür missbraucht, dass Entscheidungen erzwungen oder blockiert wurden. Diese Blockade muss durch Mehrheitsentscheidungen beendet werden. Das macht die EU schlagfertiger und handlungsfähiger.“ Stefanie Janßen-Rickmann (Grünen-Fraktionsvorsitzende): &bdquo;Die Umsetzung des Klimaschutzes und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen nach dem Pariser Klimaabkommen. Menschen, die fliehen und Schutz suchen, sollen hier auch Schutz finden und nicht in ein Flüchtlingslager müssen. Sie sollen menschenwürdige Behandlung hier finden. Wichtig ist, weiterhin versuchen, ein Frieden auf Augenhöhe für die Ukraine und Russland zu schaffen. Und alles dafür zu tun, den Ost-Konflikt friedensfördernd zu unterstützen.“ Jörn Döring (UWG-Fraktionsvorsitzender): &bdquo;Neben den klassischen Riesenthemen wie Umweltschutz, Wirtschaftsstärkung, Sicherheit, Finanzpolitik, Zusammenarbeit und Asylpolitik liegen uns ein paar ’kleinere’ Themen mit Auswirkungen direkt in Bünde am Herzen. Die Wählergruppen und die Partei Freie Wähler eint der Wunsch, dass es mehr direkte Mitbestimmung vor Ort gemäß dem Subsidiaritätsprinzip geben soll. Bedürfnisse einzelner Regionen und auch Strukturreformen sind unterschiedlich und sind nur sehr schwer über eine Landes-, Bundes- oder Europaregelung sinnvoll individuell zu lösen. Hier bedarf es mehr Freiräume für lokale Lösungen. Die Förderung von regionaler Landwirtschaft muss seitens der EU wieder deutlich verbessert werden. Auch kleine Höfe müssen in allen Regionen lukrativ im Vergleich zu Großbetrieben bewirtschaftet werden können. Hier haben viele EU-Erlasse es Landwirten in der Region sehr schwer gemacht, ihre Betriebe fortzuführen. Dies gefährdet die lokale Selbstversorgung mit regionalen Lebensmitteln. Es muss dringend bei der europäischen Datenschutzverordnung und der deutschen Umsetzung hiervon pragmatisch sinnvoll nachgearbeitet werden. Hier hat die EU Gesetzgebung zu einem immensen Bürokratiemonster für kleine Betriebe, Vereine, Gesundheitswesen, Hobbykünstler, Verwaltung und viele weitere geführt, was es zu verbessern gilt.“ Guido Ronsiek (FDP-Fraktionsvorsitzender): &bdquo;Ein Abbau der Bürokratie und damit Entlastungen für alle Bürger und Unternehmen sollte weiter vorangetrieben werden. Eine ausufernde Bürokratie, wie sie zur Zeit von der EU betrieben wird, bremst das wirtschaftliche Wachstum aus. Einfache und klare Regelungen steigern die Effizienz und fördern Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Immer neue Förderprogramme locken zwar zur Investition, bedeuten aber auch gleichzeitig mehr Zeitaufwand sowie mehr Bürokratismus und hemmen dadurch die Produktivität. Letztendlich sind die Förderprogramme auch nur eine Umschichtung von Steuereinnahmen und Steuerausgaben. Wir wollen ein Europa gestalten, dass uns eine Heimat und ein Zuhause gibt und das das Wohl aller Bürger und Bürgerinnen im Blick hat. Wie wirkt sich die EU-Politik auf Ihre lokale politische Arbeit aus? Schuster: &bdquo;Sehr stark, durch verschiedene Dinge, die auf europäischer Ebene angestoßen werden, haben diese auch immer Auswirkungen auf die Kommunen. Bezüglich der Klimapolitik und verschiedenen Vorgaben der EU, die in ein nationales Recht umgewandelt werden, müssen diese von den Kommunen umgesetzt werden. Jede EU-Regelung hat Auswirkungen auf die Kommune und die kommunale Arbeit vor Ort. Und da würde ich mir wünschen, dass, wenn es Regelungen gibt, das entsprechende Geld mitgegeben wird.“ Kollmeier: &bdquo;Europapolitik wirkt sich direkt oder indirekt in vielen Ratssitzungen aus: sei es bei der Energie- und Umweltpolitik bei Fördergeldern oder Regelungen zum Vergaberecht. So hat z.B. unser neues Freibad ein niederländisches Planungs- und Architektenbüro entworfen. Und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen und ist ein Aushängeschild für unsere Stadt. Janßen-Rickmann: &bdquo;In vielerlei Hinsicht, da viele Beschlüsse, die hier gefasst sind, über die EU finanziert sind. Viele Beschlüsse, Gesetzesvorgaben, die in der EU gefasst werden, müssen in den Kommunen umgesetzt und letztendlich auch da noch mal beschlossen und vollzogen werden. Döring: &bdquo;Ähnlich wie Bundes- oder Landesgesetze wirkt die Europäische Gesetzgebung in sehr viele Bereiche sehr direkt ins kommunalpolitische Handeln. An sehr vielen Stellen auch sehr sinnvoll. Sei es bei Regelungen für öffentliche Auftragsvergaben, Kulturförderung, Natur- und Umweltschutz, aber auch das lebendige Leben von Städtepartnerschaften, Jugendaustauschen oder der Vergrößerung von Handelsmärkten und Arbeitsmöglichkeiten. An einigen Stellen neigt die EU allerdings zu einem Bürokratiemonster zu mutieren, wo deutlich mehr Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gefragt wäre. Ronsiek: &bdquo;Durch die derzeitige EU-Politik ist die Lokalpolitik immer wieder neuen Konfrontationen ausgesetzt. Ständig neue und komplizierte Regelungen führen zu immer wieder neuen Herausforderungen, die aber die politische Arbeit auch spannend machen.“ Anmerkung der Redaktion: Die Fraktion der AfD im Bünder Stadtrat war per E-Mail nicht für ein Statement zu erreichen.

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