Nicht nachvollziehbar: Warum zwei Bünder Senioren keinen Parkausweis für Schwerbehinderte bekommen

Bünde. Der eine Mann ist 90, der andere 82 Jahre alt. Beiden wurden künstliche Gelenke in Knie und Hüfte eingesetzt, was aber nur ein Grund für ihre eingeschränkte Mobilität ist, weitere Krankheiten kommen noch hinzu. Beide Bünder sind noch mit dem Auto unterwegs und darauf angewiesen. In ihren Schwerbehindertenausweisen ist aber nur ein &bdquo;G“ für &bdquo;Gehbehinderung“ eingetragen. Für einen Parkausweis, der dazu berechtigt, sein Auto auf einen Behindertenparkplatz zu stellen, genügt das aber nicht, denn dafür ist ein &bdquo;aG“ für &bdquo;außergewöhnliche Gehbehinderung“ nötig. Beide Senioren werfen dem Kreis Herford vor, lediglich Ferndiagnosen zu stellen und nicht einschätzen zu können, wie stark sie tatsächlich eingeschränkt sind. Beide kämpfen seit Jahren um das Merkzeichen &bdquo;aG“, das sie dazu berechtigt, bei der Stadt Bünde einen entsprechenden Parkausweis zu beantragen. Auf Anfrage der NW erklärt der Kreis Herford schriftlich, dass der zwar für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) zuständig sei, die Fachaufsicht liege jedoch bei der Bezirksregierung Münster. &bdquo;Wir als Kreis Herford sind natürlich immer bemüht, Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem Anliegen entgegenzukommen, mit ihnen in den Austausch zu gehen und auch die persönlichen Lebensumstände zu berücksichtigen. Was das Schwerbehindertenrecht angeht, sind wir jedoch an strenge Vorgaben gebunden“, so Kreis-Pressesprecher Patrick Albrecht. Was eine wichtige Rolle spielt Grundlegend sei hier die Versorgungsmedizin-Verordnung. Es gelte bei der Feststellung einer Behinderung, &bdquo;inwieweit der Mensch aufgrund seiner Behinderung von der Teilhabe an der Gemeinschaft eingeschränkt ist. Es darf nicht um für das Seniorenalter durchaus alterstypische körperliche Einschränkungen gehen, die für sich genommen noch keine Behinderung sind. Das Problem von Mobilität im Alter kann sich auch nur bedingt über das Schwerbehindertenrecht lösen lassen.“ Es sei also stets eine &bdquo;Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand vorauszusetzen. Dies ist insbesondere bei Kindern und alten Menschen zu beachten.“ Physiologische Veränderungen im Alter seien bei der Beurteilung des GdB nicht zu berücksichtigen. Bei der Antragstellung zur erstmaligen Feststellung oder auch Änderung des GdB seien sämtliche Gesundheitsstörungen, die behandelnden Ärzte und Krankenhäuser anzugeben, von denen der Kreis Herford aufgrund einer erteilten Entbindung von der Schweigepflicht aktuelle Befunde und Berichte anfordert. Welche Dokumente die Grundlage sind Wird bei einer Kommune ein Antrag auf einen besonderen Parkausweis gestellt, wird der Kreis Herford um Amtshilfe gebeten. Dann werde aufgrund der Aktenlage aus den Befunden und Berichten der behandelnden Ärzte und Krankenhäuser eine Stellungnahme abgegeben, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. &bdquo;Weitergehende Untersuchungen sind dabei nicht vorgesehen“, so Patrick Albrecht. Und weiter: &bdquo;Falls seit der letzten Feststellung des GdB gravierende Verschlechterungen eingetreten sind, empfiehlt es sich in diesen Fällen, einen Änderungsantrag zur erneuten Feststellung des GdB aufgrund dann aktueller Unterlagen zu stellen.“ Zu viele Fälle Beim Kreis Herford wurden im vergangenen Jahr 6.030 Fälle begutachtet. Davon waren 2.642 Erstanträge. In 2.368 Fällen wurde ein Änderungsantrag gestellt und in 1.020 Fällen erfolgte eine Nachprüfung aufgrund eines zeitlich befristet festgestellten GdB. &bdquo;Aus den Fallzahlen wird deutlich, dass eine grundsätzliche Untersuchung in allen Fällen nicht möglich ist. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind die vorgelegten Unterlagen aussagekräftig genug, um den GdB festzustellen. Dies erspart den Antragstellern auch weitere aufwendige Untersuchungen“, so Albrecht.

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