Das hält die Bünder Politik von einem AfD-Verbot

Bünde. Deutschlandweit wird derzeit gegen die AfD demonstriert und der Ruf nach einem Parteiverbot wird vielerorts lauter. Grund ist das Bekanntwerden über ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen, bei dem unter anderem die massenhafte Vertreibung von Migranten aus Deutschland thematisiert worden sein soll. Die Neue Westfälische hat die Stadtverbandsvorsitzenden der Parteien nach ihrer Meinung gefragt, die eine Ratsfraktion stellen. Marcus Kaiser (CDU) Ein Verbotsverfahren einer Partei dauert Jahre und ein Erfolg ist nicht garantiert. Es reicht nicht, eine rechte Partei auf dem Papier verbieten zu wollen. Vielmehr müssen die demokratischen Parteien hier und jetzt diejenigen Wähler erreichen, die aus Frust bei der AfD das Kreuz machen. Menschen, die aus Frust zur AfD laufen, würden sich durch ein Verbotsverfahren nur in ihrer Opferrolle bestärkt fühlen. Politiker müssen ihre Rolle als Kümmerer wieder wahrnehmen und den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Ein Parteiverbot, auch wenn die Partei verfassungsfeindlich ist, ist die falsche Reaktion, weil so ein Verfahren sich über viele Jahre hinzieht und so das Problem nur weiter verschleppt wird. Philipp Kollmeier (SPD) Spätestens seit den menschenverachtenden Zwangsdeportationsplänen von Millionen Deutschen muss allen klar sein, dass sich die AfD auf den Weg macht, die größte Gefahr für unsere Freiheit und die Demokratie zu werden. Die Lage ist verdammt ernst. Jeder ist nun gefragt, gegen diese Partei aufzustehen – nur Kopfschütteln reicht nicht aus. Diese Partei sehe ich als politischen Arm rechtsextremer Verfassungsfeinde. Daher rufe ich alle Bünderinnen und Bünder auf, bei der Europawahl im Juni eine demokratische Partei zu wählen. Unsere politische Debattenkultur hat in den letzten Jahren unter anderem durch Fakenews, Hetze, Social Media und den permanenten Tabubruch so stark gelitten, dass es die Zivilgesellschaft nicht allein schafft, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten. Das Grundgesetz ist jedoch nicht machtlos gegen Angriffe auf unseren Staat. Ein Verbot von Parteien, die die Prinzipien der Verfassung mit Füßen treten, ist aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg als Schutzschild für die Demokratie im Grundgesetz verankert worden. Dieses Verfahren muss gut vorbereitet und begründet sein, sodass eine Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht nahezu ausgeschlossen werden kann. Der Zeitpunkt für eine Vorbereitung ist aus meiner persönlichen Sicht jetzt. Stefanie Janßen- Rickmann (Grüne) Sollte einwandfrei nachgewiesen werden, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und das Programm oder die Ziele gegen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, sollte ein Verbot angestrebt werden. Ein Verfahren ohne Aussicht auf Erfolg würde allerdings das genaue Gegenteil bewirken – die AfD könnte sich als Märtyrerin darstellen. Ich bin keine Juristin und kann den Erfolg einer Verbotsklage nicht einschätzen. Wenn es nach mir ginge, wäre eine Entlarvung der Lügen (z. B. die AfD stellt sich bei den Demos auf die Seite der Bauern, im Programm steht aber, dass alle Subventionen gestrichen werden sollen) und das Aufdecken der rechten Propaganda zielführender. Der Vorgang sollte eine Aufforderung an die demokratischen Parteien sein, eine konstruktive bürgernahe und erklärbare Politik zu machen. Die vielen Menschen, die nun auf die Straße gehen und für die Demokratie demonstrieren, machen mir persönlich Hoffnung. Jörn Döring (UWG) Wir müssen gar nicht nur AfD sagen, sondern es geht um alle Parteien mit verfassungsfeindlichen Tendenzen – egal ob aus dem linken oder rechten Spektrum. Es ist eine schwierige Angelegenheit, weil man eine ganze Gruppe wegen des Handelns einzelner Leute daraus in Sippenhaft nimmt. Hier haben einige Mitglieder etwas getan, das sicherlich dem Gedankengut vieler Mitglieder der Partei entspricht, aber gleich ein Verbot auszusprechen, ändert ja nicht Haltung und Verhalten dieser Leute oder deren Engagement. Da würde ja nur der nächste Verein mit neuem Namen gegründet – und dann geht es mit demselben Gedankengut weiter. Die Protagonisten und deren Art und Weise, Menschenbilder zu verkaufen, ändert sich dadurch ja nicht. Und wenn man sich mal mit dem rechtsextremistischen Flügel beschäftigt, sieht man schnell, dass die keine Lösung präsentieren, sondern einfach nur Probleme benennen und Stimmung machen. Ich habe noch keinen AfD-Vertreter gesehen, der zu irgendwas eine Lösung anbieten konnte, die irgendwie halbwegs realistisch gewesen wäre. Dieses Geheimtreffen auf die gesamte AfD zu münzen, würde sie wieder in eine Opferrolle bringen, die sie für sich nutzt. Ich hoffe nur, dass die Leute, die die AfD aus ihrer Frustration heraus gewählt haben, merken, dass daraus keine Lösung hervorgeht. Sven Schäffer (FDP) Wir halten die AfD für eine rechtsextreme Partei und es gibt gute Gründe, sie für verfassungsfeindlich zu halten. Die Hürden sind jedoch seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hoch und die AfD würde ein Verfahren nur politisch ausnutzen und sich als Opfer präsentieren. Deshalb lehnen wir es zum aktuellen Zeitpunkt ab.

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