Verstöße Parksünder in Bünde spülen mehr als 60.000 Euro in die Kasse

Bünde. Die Ordnungshüter der Stadt Bünde gehen jedes Jahr verschiedenen Ordnungswidrigkeiten nach. Verursacher dingfest zu machen, ist dabei je nach Art der Verstöße nicht immer ganz leicht. Geschwindigkeitsverstöße Anders als viele andere Städte hat die Stadt Bünde keine eigenen Radarfallen. &bdquo;Bernd“, &bdquo;Anna“, &bdquo;Danijel“ – welche Namen man den semistationären Anlagen auch geben mag – gibt es in der Elsestadt nicht. Diese Aufgabe übernehmen der Kreis Herford und die Polizei. &bdquo;Im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsmessungen in der Stadt Bünde wurden durch den Kreis Herford 482 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt“, teilt Kreissprecher Patrick Albrecht auf Nachfrage der NW für das Jahr 2022 mit. Ein Jahr zuvor, 2021, waren 807 Verstöße bei den mobilen Geschwindigkeitsmessungen in der Stadt registriert worden. Wie teuer diese Verstöße für die Verkehrssünder insgesamt geworden sind, teilt der Kreis nicht mit: &bdquo;Die Einnahmen, die sich aus diesen Geschwindigkeitsverstößen im Bereich der Stadt Bünde ergeben haben, können wir im Einzelnen nicht auswerten.“ Die Kreispolizeibehörde konnte keine Auskünfte geben. Ruhender Verkehr Die Stadt Bünde hat bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Jahr 2022 insgesamt Verwarngelder in Höhe von 50.280 Euro und Bußgelder in Höhe von 12.530 Euro verhängt, wie Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz auf Nachfrage mitteilt. Eine Differenzierung nach einzelnen Verstößen – zum Beispiel in Parken ohne Parkscheibe, blockierte Gehwege, blockierte Feuerwehrzufahrten, blockierte Feuerwehrzufahrten – könne nicht vorgenommen werden, so Greiner-Rietz. Doch was bedeutet überhaupt die Unterscheidung zwischen Verwarn- und Bußgeldern? Verwarngelder werden in der Regel für geringfügige Ordnungswidrigkeiten erhoben und liegen zwischen 5 und 55 Euro. Hat man zum Beispiel auf einem Parkplatz mit Parkscheiben-Pflicht die Parkzeit überschritten oder die Parkscheibe gänzlich vergessen, wird ein Verwarngeld fällig. Die Politessen hinterlassen am Scheibenwischer ein &bdquo;Knöllchen“. Wird das Knöllchen nicht bezahlt und sich zum Vorfall auch nicht bei einer weiteren schriftlichen Verwarnung begründet geäußert, wird in der Regel ein Bußgeldbescheid zugestellt. Aus dem Verwarngeld wird also ein Bußgeld. &bdquo;Bei Erlass eines Bußgeldbescheides werden neben der Geldbuße zusätzlich noch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 Euro und Auslagen in Form von Zustellungsgebühren in Höhe von 3,50 Euro erhoben“, teilt die Stadt auf ihrer Internetseite mit. Ein Jahr zuvor, 2021, fiel die Summe der Verwarn- und Bußgelder in der Stadt Bünde übrigens deutlich höher aus: 135.155 Euro an Verwarngeld und 32.365 Euro an Bußgeld wurden verhängt. Für den Unterschied zwischen 2021 und 2022 liefert die Stadt eine simple Erklärung: &bdquo;Aufgrund einer vakanten Stelle bei den Politessen sind weniger Kontrollen erfolgt als in den Jahren zuvor.“ Aber Obacht, wer jetzt an einen Freifahrtschein für längeres Parken auf den städtischen Parkflächen denkt: Die Stelle konnte laut Greiner-Rietz zu Anfang Februar neu besetzt werden, &bdquo;so dass wieder mit mehr Kontrollen gerechnet werden kann (muss)“. Hundekot Sich nicht um die Hinterlassenschaften des eigenen Vierbeiners zu kümmern, kann teuer werden. In NRW drohen Strafen zwischen 10 und 100 Euro laut der Plattform Bußgeldkatalog.de. Die Hundehaufen sind nicht nur ärgerlich, wenn man versehentlich hineintritt, über den Hundekot werden auch Parasiten, Viren und Bakterien weiterverbreitet. Im Jahr 2022 wurden &bdquo;keine Verwarn- bzw. Bußgelder verhängt, da in der Regel kein Verursacher ermittelt werden kann“, so Greiner-Rietz. Der Außendienst der Stadt Bünde kontrolliere regelmäßig in den Hundeauslaufbereichen und auf den beliebten Gassi-Routen. Die Erfolgsaussichten, einen Hundehalter &bdquo;auf frischer Tat“ zu ertappen, seien aber äußerst gering. &bdquo;Verstöße, die von Privatpersonen beobachtet und gemeldet wurden, konnten leider auch nicht weiterverfolgt werden, da die Zeuginnen und Zeugen lieber anonym bleiben möchten“, teilt die Stadt weiter mit. Für eine Nachverfolgung der Ordnungswidrigkeit durch das Ordnungsamt seien jedoch Erkenntnisse über die jeweils Verantwortlichen unter Benennung von Zeugen dringend erforderlich. Aggressives Betteln Aggressives Betteln sei im vergangenen Jahr kein Problem in der Stadt Bünde gewesen. &bdquo;Es wurden vereinzelte Fälle gemeldet, beim Eintreffen des Außendienstes hatten sich die Personen aber bereits entfernt“, erklärt Greiner-Rietz. Sonstiges Es wurden laut der Stadt Bünde im vergangenen Jahr in insgesamt 286 Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. &bdquo;Darunter waren drei Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Bei den übrigen 283 Verfahren ging es oftmals um Verstöße gegen das Landeshundegesetz NRW, das Bundesmeldegesetz sowie um Verstöße gegen die Ausweispflicht“, heißt es. Aber auch wegen illegaler Müllablagerung, Verstößen gegen die Straßenreinigungspflicht, Lärmbelästigung oder Verstößen gegen die Gewerbeordnung seien Verfahren eingeleitet worden. Eine Differenzierung in Verwarn- und Bußgeldverfahren sei nicht möglich.

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