Bünde Polizei hat ersten Verdächtigen nach "Spaziergängen" in Bünde

Bünde. Seit Anfang Januar ziehen Gegner von Corona-Maßnahmen unter dem Vorwand &bdquo;spazieren“ zu gehen durch die Bünder Innenstadt. Weil diese Veranstaltungen nicht angemeldet sind, gab es deswegen in der Vergangenheit mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Nun hat die Polizei einen ersten Verdächtigen, der hinter der Organisation der Protestmärsche stecken könnte. Im Verdacht steht ein 41-jähriger Mann aus Bünde. Aufmerksam wurde die Polizei auf ihn Ende Februar während einem der sogenannten &bdquo;Spaziergänge“ in der Bahnhofsstraße. &bdquo;Eine Person führte einen Handwagen mit einer Musikanlage mit, aus der während der Veranstaltung Musik und Protestparolen abgespielt wurden“, sagt Hella Christoph, Pressesprecherin der Polizei Bielefeld. Die Bielefelder Behörde ist für die Ermittlungen zuständig, weil dort der Staatsschutz sitzt. Wie berichtet hat der Staatsschutz die ostwestfälische Coronaleugner-Szene seit längerem im Blick und ermittelt wegen des Verdachtes von Straftaten oder möglicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der 41-jährige Bünder ist laut Hella Christoph auch schon bei vorherigen Protestmärschen &bdquo;bereits mit seinem Handwagen aufgefallen“. Weil er der Leiter der unangemeldeten Veranstaltungen sein könnte, steht nun der Vorwurf im Raum, dass er gegen das Versammlungsrecht verstoßen habe. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen soll sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld des Falles annehmen."Spaziergänger" umgehen das Versammlungsrecht Bei dem Verdächtigen und den weiteren Teilnehmern und den weiteren Teilnehmern gebe es laut Hella Christoph aber keine Hinweise auf Bezüge zur rechtsextremen Szene. Wie die NW berichtete, werden die Proteste in Bünder aus der Coronaleugner-Szene organisiert. Es marschierten dort auch einige Bünder AfD-Politiker mit, die zu den aktiven Mitgliedern einer Gruppe des Nachrichtendienstes Telegram gehören, in der die Proteste organisiert werden. Zu Beginn des Jahres gab es deswegen auch einen organisierten Gegenprotest aus der Bünder Politik, an dem sich die Grünen, die Linken, die Partei, CDU, FDP und SPD beteiligten. Gegendemonstranten meinten dabei auch einige bekannte Gesichter aus der rechten Szene bei den &bdquo;Spaziergängern“ ausgemacht zu haben.Indem die &bdquo;Spaziergänger“ ihre Proteste nicht anmelden, umgehen sie das Versammlungsrecht. Dadurch gibt es zum Beispiel keinen offiziellen Versammlungsleiter, der an Ablauf des Protestes mit der Polizei koordiniert. Der Verfassungsschutz des Landes NRW schätzt, dass bis zu 10 Prozent der Teilnehmer an Protesten gegen Corona-Maßnahmen Rechtsextreme sind.

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