Kämmerer: "Das ist ausdrücklich kein Sparhaushalt für 2022"

Bünde. Der städtische Haushalt sieht für dieses Jahr im Grunde gar nicht so düster aus, wie es vielleicht zunächst den Anschein haben mag. "Es ist durchaus ein Haushalt, der Bünde voranbringt", sagte der 1. Beigeordnete und Kämmerer Günther Berg in der Ratssitzung am Donnerstagabend im Stadtgarten. Berg nannte aber auch drei Punkte, die ihn mit Sorge erfüllen. Für Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger ist es der zweite Haushaltsplan, der in ihrer Amtszeit eingebracht wurde. Sie sieht den Haushalt als "Kompass für die Entwicklung unserer Stadt", sagte sie in der Ratssitzung. "Der Ausschlag der Kompassnadel wird dabei nach wie vor durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie erschwert. Auf den Punkt gebracht heißt das: weniger Einnahmen, mehr Ausgaben", so Rutenkröger. Dennoch: "Unterm Strich ergibt sich immer noch eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 1,3 Millionen Euro. Doch die fällt damit immerhin kleiner aus als befürchtet." Gegenüber den beiden zurückliegenden Haushaltsjahren sei 2022 geprägt von einer weiteren Erholung. In vier Bereichen soll schwerpunktmäßig investiert werden Susanne Rutenkröger nannte vier Bereiche: "Kinder, Jugendliche und Familien", "Klimawandel und Mobilitätswende", "Stadtgestaltung" und "Effiziente Verwaltung". In die soll auch weiterhin im Schwerpunkt investiert werden. Konkret nannte sie exemplarisch den Ausbau der Kinderbetreuung und den Ausbau des Schulstandorts Bünde. Darüber hinaus aber auch Investitionen in Kinderspielplätze und eine neue Skate-Anlage. Auch auf Investitionen in die Umgestaltung des Elsestadions als Freizeitareal, eine Reduzierung der Leerstände sowie einer digitalen Verwaltung ging Rutenkröger kurz ein. Günther Berg hob ebenfalls Besonderheiten im Vergleich zum Haushalt 2021 hervor. So werden für den Bereich "Kinder, Jugend und Familie" beispielsweise zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als noch 2021. Doch auch an den Kreis Herford hat die Stadt Bünde 1,3 Millionen Euro mehr abzugeben als im Vorjahr. "Zum Glück können wir auch auf eine positive Entwicklung blicken", so Berg. So haben sich die Gewerbesteuererträge besser entwickelt als erwartet."Keine gute Entwicklung" Als ausdrücklich "keine gute Entwicklung" bezeichnete Berg, dass die Abhängigkeit von finanziellen Rahmenbedingungen und Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene weiter ansteigt. Ein Punkt, der ihn sorgt, ist der, dass die Kommunen per Gesetz die Möglichkeit erhalten haben, "Corona-Schäden" finanziell zu isolieren. Das heißt, sie können alle Sonderausgaben über 50 Jahre abschreiben. Bezahlt werden müssen diese Schäden am Ende aber dennoch - sie tauchen bilanziell momentan nur nicht auf. Berg: "Wir schieben die Lasten damit nur in die Zukunft und verbinden damit die Hoffnung, dass die heutigen Schulden in Zukunft Rendite erbringen werden." Doch das Prinzip Hoffnung reiche nicht. Die Hoffnung müsse jeden Tag mit "konkreten und mutigen Schritten genährt werden", zu denen Berg die Ratsmitglieder ausdrücklich ermutigte. Weitere Entwicklungen, die den Kämmerer sorgen, befinden sich weiter oberhalb der städtischen Ebene. Zum einen ist es die "ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank" und die Ausweitung der Geldmenge. "Die hatte ohne Zweifel ihre Berechtigung, aber gibt es auch einen Ausstiegsplan?" Berg monierte dabei den deutlichen Anstieg öffentlicher Schulden in ganz Europa, die sich - gemeinsam mit der Ausweitung der Geldmenge - als Inflation wird zeigen können. "Wir werden uns auf eine längere Phase steigender Inflationsraten einstellen müssen", so Günther Berg, der in seiner Ansprache anmerkte, dass es an der Zeit für eine Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen sei, bei der Aufgaben- und Finanzverantwortung wieder stärker zusammengeführt würden.In den kommenden Wochen werden sich die Fraktionen des Bünder Stadtrats mit den mehr als 500 Seiten des Bünder Haushalts für 2022 befassen müssen, um dann Änderungen einzubringen und über den Haushalt zu beraten.

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