Warum werden "Spaziergänger" ohne Maske nicht angezeigt?

Bünde. Wieder marschierten am Montag über 200 sogenannte &bdquo;Spaziergänger“ durch und um die Bünder Innenstadt. Zum dritten Mal gibt es im Nachhinein ein Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Organisatoren der unangemeldeten Kundgebung. Während es in der Nachbarkommune Bad Oeynhausen bei einer ähnlichen Veranstaltung 27 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht gab, blieben ähnliche Maßnahmen in Bünde aus. Im Gespräch mit der NW erklären Polizei und Ordnungsamt die Hintergründe der aktuellen Taktik. Laut der momentan gültigen Coronaschutzverordnung des Landes muss auch bei Veranstaltungen im Freien mindestens eine medizinische Maske getragen werden. Wenig überraschend haben sich die Teilnehmer des &bdquo;Spaziergangs“ nicht an diese Vorgabe gehalten. Geahndet wurde das am Montag in Bünde aber nicht, obwohl Polizei und Ordnungsamt den Umzug begleiteten. &bdquo;Aufgrund des Charakters der Veranstaltung und weil die Teilnehmer friedlich waren, haben wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit darauf verzichtet, diese Verstöße zu ahnden“, sagt Uwe Maser, Pressesprecher der Polizei Kreis Herford. &bdquo;Das heißt aber nicht, dass das in Zukunft genau so bleiben wird. Wenn sich der Charakter der Veranstaltungen ändert, kann sich das auch ändern.“ So wären in Zukunft zum Beispiel Maßnahmen wie das Erfassen von Personalien der Teilnehmer denkbar. Die Polizei hatte dieses Mal bereits die Taktik geändert und schon fünf Minuten nach Beginn der Versammlung der &bdquo;Spaziergänger“ am Rathaus dazu aufgefordert, einen Versammlungsleiter zu bestimmen. Was mit Gelächter aus der Gruppe der Demonstranten quittiert wurde. In der vergangenen Woche hatte die Polizei die Versammlung erst nach 30 Minuten für aufgelöst erklärt. Diese Chance ließen die Demonstranten den Beamten diesmal nicht und marschierten wie auf Kommando in Richtung Nordring los. &bdquo;Wir sind defensiv geblieben und haben uns darauf beschränkt, die Gruppe zu begleiten und dafür zu sorgen, dass sie nicht der Gegendemo begegnen“, sagt Ralf Bartling, Leiter des Bünder Ordnungsamtes. In Abstimmung mit der Polizei haben auch seine Mitarbeiter die Demonstration der &bdquo;Spaziergänger“ begleitet. Das liege auch an der Zusammenstellung der Demonstrieranten. Denn dort würden zwar auch gewaltbereite Gruppen wie Reichsbürger mitmarschieren, aber auch Menschen, die friedlich demonstrieren wollen, so Bartling. Was die Behörden vor die Herausforderung stellt, dass sie zwischen diesen Gruppen unterscheiden müssen Die Gegendemo zeigt: Es geht auch anders Zudem mussten nur eine Handvoll Beamten von Polizei und Ordnungsamt die über 200 Demonstranten im Auge behalten. &bdquo;Macht es da Sinn, einen einzelnen anzuhalten und ein Verfahren aufzumachen?“, fragt Bartling.Die Teilnehmer würden eine Lücke im Recht nutzen, indem sie so tun als würden sie nur &bdquo;spazieren gehen“, wenn sie doch in Wirklichkeit eine politische Versammlung abhalten, sagt Uwe Maser. Das Recht auf freie Versammlung sei trotzdem ein hohes Rechtsgut. &bdquo;Also haben wir das ermöglicht, indem wir mitgegangen sind und den Teilnehmern angeboten haben, sie zu schützen“, so Maser. Dass es auch anders als bei dem angeblichen &bdquo;Spaziergang“ geht, hat die Gegendemo eines breiten Bündnisses aus der Bünder Gesellschaft vor dem Geschäft Möbel Lange gezeigt. Sowohl Maser als auch Bartling heben diese Veranstaltung lobend hervor. Sie wurde nicht nur offiziell angemeldet, dort wurde sich auch an die geltenden Corona-Regeln gehalten.

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