Hausuntersuchung bei Bünder: Mutmaßlichem Holocaust-Leugner droht Haftstrafe

Bünde. Auf seiner Facebookseite postet ein Bünder regelmäßig einschlägige Themen aus der rechtsextremistischen Szene sowie Verschwörungstheorien. Die Gräueltaten der Nationalsozialisten werden relativiert, die Folgen des Coronavirus verharmlost und auch gegen Impfungen wird gewettert. Noch am 30. Juni warnt der Mann seine Mitstreiter im Netz vor den angeblichen Gesundheitsgefahren der Schutzmasken. Mit einigen Beiträgen hat der Bünder den rechtlichen Rahmen in der Vergangenheit aber wohl deutlich überstrapaziert. Nach einer Hausdurchsuchung Ende Juli des vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld nun Anklage wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung erhoben. Vier Taten werden dem 1977 geborenen Mann vorgeworfen. Ein großes Aufgebot der Polizei rückt damals vor einem Haus an der Herforder Straße an. Grund für die Durchsuchung in der Wohnung des stadtbekannten Bünders ist der Verdacht der Volksverhetzung und der Holocaustleugnung. Die Ermittler stellen später Telefone und Speichermedien sicher, auch ein Teleskopschlagstock wird eingezogen. Eine Beweis- und Festnahmeeinheit ist zur Sicherheit bei dem Einsatz ebenfalls dabei. Was wirft die Staatsanwaltschaft dem Bünder konkret vor? Unter anderem soll er in einem Facebookbeitrag zum Hass auf die Juden aufgerufen haben. In dem von ihm ins Netz gestellten Beitrag soll die Zahl, der im Holocaust ermordeten Juden, geleugnet worden sein. Konkret habe der Angeklagte einen antisemitischen Leserbrief aus dem Jahr 1982 veröffentlicht. Beitrag habe &bdquo;zum Hass gegen Juden aufgestachelt“ &bdquo;Der Leserbrief leugnete die Zahl der getöteten Juden“, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte soll den Beitrag zudem so dargestellt haben, als würde es sich um einen seriösen Zeitungsartikel handeln. Stattdessen habe der Meinungsbeitrag zum Hass gegen Juden aufgestachelt. In einem weiteren Fall soll der Bünder ein Foto des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin im Internet veröffentlicht und daneben ein Zitat gestellt haben, das der Politiker aber nicht geäußert hat. Laut Staatsanwaltschaft stellt die Äußerung, die sich um die Wörter &bdquo;Herrenrasse“, &bdquo;minderwertige Rassen“ und &bdquo;Sklaven“ dreht, die Juden als verachtenswert dar. &bdquo;Damit wird Hass gegen die Juden geschürt“, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Zudem soll der Bünder ein &bdquo;echtes“ Zitat der mehrfach verurteilten Ursula Haverbeck ins Internet gestellt haben. In der Aussage hat die Vlothoerin den Holocaust geleugnet. Laut der Staatsanwaltschaft Bielefeld mache sich der Angeklagte damit die &bdquo;Meinung von Frau Haverbeck zu eigen“. Bereits in der Vergangenheit hat sich der Angeklagte, der auch auf Demonstrationen zur Freilassung von Haverbeck unterwegs gewesen sein soll, im Netz positiv über die Seniorin geäußert. &bdquo;Freiheit für alle politischen Gefangenen der BRD“, schrieb der Bünder unter ein Foto, das auch die Verurteilte sowie den ebenfalls unter anderem wegen Leugnung des Holocaust verurteilten Horst Mahler damals gezeigt hatte. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe möglich Des Weiteren wird dem Bünder vorgeworfen, in einem Facebook-Beitrag nordafrikanische Menschen beschimpft zu haben. Alle Beiträge seien laut Staatsanwaltschaft mindestens bis zum März 2019 für jedermann im Netz einsehbar gewesen. Sollte der Bünder verurteilt werden, drohen ihm wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

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