Bad Oeynhausener Hisbollah-Anhängerin hetzt auf Facebook gegen Juden

Bad Oeynhausen. Eine 61-jährige Hisbollah-Anhängerin aus Bad Oeynhausen muss sich wegen antisemitischer Hetze auf ihrem Facebook-Profil vor Gericht verantworten. Die Frau hat bereits vor über zehn Jahren zahlreiche Bildchen gepostet, aus denen ihre Sympathie für die Hisbollah deutlich wurde. Und nicht nur das. Zugleich teilte sie Posts mit antisemitischer Hetze und einem Hisbollah-Kämpfer, der den rechten Arm wie zum Hitlergruß nach oben streckt. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat die Frau, die nach eigenen Angaben offenbar ehrenamtlich als Lehrerin in einer Moschee arbeitet und schiitischen Schülern &bdquo;Manieren“ beibringt, bereits vor zwei Jahren mithilfe eines Dolmetschers auf die strafbaren Posts hingewiesen und ihr die Weiterverbreitung untersagt. Die Protokolle hat die Frau unterschrieben. Ein Strafverfahren wegen der Netzhetze wurde allerdings eingestellt, weil die Taten zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt waren. Weil die Frau die Veröffentlichungen auf Facebook aber nicht löschte, lud der Staatsschutz die Bad Oeynhausenerin 2024 zu einer zweiten Vernehmung und machte ihr deutlich, dass nun wegen Unterlassung ermittelt werde. Über zehn Jahre war die Hetze auf ihrem Facebook-Profil öffentlich sichtbar. Die Angeklagte behauptete dagegen, sie habe nach der ersten Vernehmung die Anweisung der Polizei missverstanden. &bdquo;Ich dachte, es ist legal in Deutschland seine Meinung zu sagen“, erklärte sie vor Gericht. &bdquo;Damals war das nicht verboten.“ Mehr zum Thema: So weit verbreitet ist Antisemitismus in NRW Staatsanwaltschaft Bielefeld sieht eindeutig antisemitische Hetze .responsive23-p91lR4hswd0gTrRm-bar-grouped-horizontal-antisemitische-straf-und { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-p91lR4hswd0gTrRm-bar-grouped-horizontal-antisemitische-straf-und { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-p91lR4hswd0gTrRm-bar-grouped-horizontal-antisemitische-straf-und { padding-top: 142.86%; } } Die libanesische Hisbollah ist als islamistische Terrororganisation erst 2020 durch den Bundesinnenminister verboten worden. Hitlergruß und antisemitische Hetze sind davon unabhängig strafbar. Eine Collage auf dem Facebook-Profil der 61-Jährigen zeigte orthodoxe Juden und israelische Soldaten als weltbeherrschende Spinne im Netz. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das eindeutig antisemitische Hetze. Vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen erklärte die Hisbollah-Anhängerin, die von Sozialhilfe lebt und als Beruf &bdquo;Hausfrau“ angibt, dagegen: &bdquo;Ich bin nicht gegen Juden oder Christen, wirklich nicht.“ Und ihr Verteidiger zitierte ähnliche Passagen aus dem Vernehmungsprotokoll der Polizei Bielefeld, wonach sie beteuerte, politisch nicht aktiv zu sein. Befragt nach ihrem Verhältnis zu Israel und dem Libanon, erklärte sie der Polizistin, damit nichts zu tun zu haben, davon verstehe sie nichts und zu Juden: &bdquo;Ich betrachte die jüdische Religion als friedlich.“ Sie will damals die Polizeibeamtin gefragt haben: &bdquo;Soll ich den Account löschen?“ Und die Beamtin wiederholte als Zeugin vor Gericht: &bdquo;Nicht den Account, sondern die Posts.“ Jahresbericht 2024: Zahl antisemitischer Straftaten in NRW stark gestiegen Geldstrafe wegen Volksverhetzung Für den Staatsanwalt war damit klar, dass die Angeklagte sich wegen Unterlassens strafbar gemacht habe. Von den antisemitischen Posts sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit entstanden, vor allem vor dem Hintergrund, dass da die Religionslehrerin einer Moschee zum Hass auf Juden aufrufe. Er forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 15 Euro (1.350 Euro). Der Verteidiger stimmte dem Strafantrag zu, auch wenn er ein Missverständnis für möglich hält. &bdquo;Aber die Papiere sprechen dagegen.“ Der Richter verurteilte die 61-Jährige wie gefordert zu der Geldstrafe wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Sie habe damals verstanden, um was es ging, und habe auch jetzt keine Verständigungsprobleme. Der Richter hielt ihr zugute, dass die Posts mittlerweile gelöscht seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Lesen Sie auch: Hitlergruß und Hakenkreuz in OWL-Schulen: &bdquo;Die Tabus gelten nicht mehr“

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