Der Ärger über die Kosten für den Schluchtweg in Bünde ist nicht verstummt

Bünde. Eine Menschentraube steht an einem lauen Herbstnachmittag am Schluchtweg in Holsen. Die Leute reden angeregt miteinander. Und es gibt nur ein Thema: die Erschließung des Schluchtwegs. Sie alle sind Anwohner, die dann zur Kasse gebeten werden. Von Kirchstraße bis Sportplatz will die Stadt Bünde die Straße im kommenden Jahr erschließen und auf Vordermann bringen. Die Stadt verlangt bei einer Ersterschließung einer Straße 85 Prozent der Kosten von ihren Bürgern. Eine Sache, über die die Anwohner in Holsen ihren Unmut kundtun. Das haben sie in der Vergangenheit schon häufiger getan: Sie haben gegen die Kosten, die ihnen aufgebürdet werden, lautstark demonstriert, sie haben ihre Meinung in politischen Sitzungen vertreten. Doch richtig gehört und verstanden fühlen sie sich nicht. "Der Bund der Steuerzahler NRW hat fast 450.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge überreicht", sagt Ulrike Meyer, der zusammen mit ihrem Mann das Mehrfamilienhaus auf der Ecke Schluchtweg/Kirchstraße gehört. "Aber man hat den Eindruck, dass bei den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister nichts angekommen ist." Meyer und die weiteren Anwohner sparen nicht mit ihrer Kritik. Die Bezirksregierung Detmold prüft die Angelegenheit Einer ihrer Kritikpunkte: Sie selbst sollen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) abgerechnet werden. Die Anwohner der parallel verlaufenden Mühlenfeldstraße aber nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Der Unterschied: Das KAG gilt nur für Straßensanierungen. Die Anwohner werden je nach Art ihrer Straße mit 30 oder 50 Prozent an den Kosten der Kommune beteiligt. Anders bei Ersterschließung - wie beim Schluchtweg. Hier gilt das BauGB. Die Stadt Bünde verlangt dann 85 Prozent von ihren Bürgern. Eine Ungleichbehandlung, die die Holser nicht verstehen. "Immerhin existiert diese Straße schon seit Jahrzehnten", wirft ein Anwohner ein. Deshalb sollte die Bezirksregierung Detmold prüfen, ob der Schluchtweg eine Einzelfallentscheidung sei - und auch anders abgerechnet werden könne. Dafür sprach sich der Bünder Verkehrsausschuss im Januar aus. Doch von einer Entscheidung haben die Anwohner bis dato nichts gehört. "Die Bezirksregierung wurde daraufhin am 24. Januar angeschrieben und am 13. März, 15. Mai und letztmalig am 8. Oktober an die Angelegenheit erinnert. Die Stellungnahme der Bezirksregierung liegt leider trotzdem immer noch nicht vor", teilt Doris Greiner-Reitz, Sprecherin der Stadt Bünde, auf Anfrage mit. Die Anlieger des Schluchtweges zwischen Kirchstraße und der Straße &bdquo;Am Sportplatz" würden informiert, sobald es eine Stellungnahme der Bezirksregierung gebe und wenn der Auftrag vergeben werde und der Ausbau beginnen soll. Ein Teil des Schluchtwegs wird nicht erschlossen Anwohnerin Ricarda Meyerdrees muss etwa 25.000 Euro für den "neuen" Schluchtweg blechen. Nach aktuellem Stand. 2018 sollten die Gesamtkosten für den Ausbau bei 1,053 Millionen Euro liegen, aktuell sind sie bei knapp 1,32 Millionen Euro. "Informiert werden wir darüber nicht", bemängelt die Anwohnerin. "Und was ist mit älteren Menschen, die das Geld nicht übrig haben, und auch keinen Kredit mehr bekommen?", wirft Meyer ein. "Im Zuge der jährlichen Haushaltsanmeldungen sind die Ansätze von investiven Projekten regelmäßig neu zu ermitteln", so Greiner-Rietz. "Alle bis dahin erworbenen Erkenntnisse fließen in die Kostenschätzung mit ein, das heißt, die Ansätze für die reinen Baukosten sind mit aktuellen Baupreisen und allen bekannten Positionen an Baunebenkosten - zum Beispiel für Bodenentsorgung, Straßenentwässerung, Ingenieurleistungen - hinsichtlich der Kostengrößen anzupassen." Die tatsächlichen Kosten für die Erschließung des Schluchtwegs könnten erst nach Fertigstellung der Maßnahme ermittelt werden. Greiner-Rietz betont zugleich: "Wir möchten darauf hinweisen, dass die tatsächlichen Kosten einer Straßenbaumaßnahme nicht identisch sind mit dem beitragspflichtigen Aufwand der Maßnahme. Diese im Haushalt veranschlagten Kosten sind umfassender, als die Kosten, die beitragsfähig sind." Abschnitt am Sportplatz ist nicht vorgesehen Der Schluchtweg soll von der Kirchstraße bis zum Holser Sportplatz im Jahr 2020 erschlossen werden. Die Straße verläuft aber noch ein gutes Stück weiter. So ist der Teil, der am Sportplatz des VfL Holsen entlang läuft, nicht in den Planungen vorgesehen. "Wenn ich eine Straße erschließe, dann doch wohl komplett. Warum wird das nicht gemacht?", fragt sich Meyer. Darauf antwortet die Stadtverwaltung: "Das restliche Stück der Straße - etwa 135 Meter - in Höhe der Sportplätze ist Teil eines anderen Abschnitts. Eine mögliche Abschnittsbildung zwischen der Straße Am Sportplatz und der Hasenneststraße hätte eine Länge von etwa 500 Metern. Der Ausbau dieses Abschnittes steht zurzeit noch nicht an." So hoffen die Anwohner, dass ihr Protest wahrgenommen wird. Und es noch eine Lösung gibt. "Ansonsten behalten wir uns auch vor, den juristischen Weg einzuschlagen", sagt Meyer.

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