Neuer Ärger um Autofriedhof im Kreis Gütersloh: So geht es mit den Schrottautos weiter

Verl. Als der Kreis Gütersloh Mitte Juli zwei nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vollstreckbare Ordnungsverfügungen durchsetzte und mehrere schrottreife Fahrzeuge von einem privaten Grundstück an der Gütersloher Straße 47 im Verler Ortskern abtransportieren ließ, machten die Behördenvertreter und der Autoverwerter eine überraschende Entdeckung: Auf der Ladefläche eines tonnenschweren Iveco-Lastwagens mit Auflieger, der völlig vermost im Vorgarten vor sich hin rostete, waren zwei weitere Pkw abgestellt (ein Mercedes-Benz E200 W124 und ein roter Citroën Berlingo) sowie ein Motorrad der Marke BMW. Diese &bdquo;unerkannte Ladung“ sowie zwei weitere Motorräder (eine Aprilia und eine Kawasaki) und zwei Fahrräder, die der Kreis ebenfalls abfahren ließ, dürfen nicht verwertet, also verschrottet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Minden auf einen Eilantrag des Eigentümers hin jetzt entschieden. Zurück erhält der Verler die Fahrzeuge aber auch nicht. In dem Fall um die mehr als 31 Pkw und Lastwagen, die der Eigentümer der Immobilie im Garten und vor dem Haus teils schon seit Jahren lagert, hatte der Kreis Gütersloh am 15. Juli den Autoverwerter Kerstingjohänner aus Schloß Holte-Stukenbrock anrücken lassen. Der Räumung mit Polizeibegleitung ging ein mehr als vier Jahre andauernder Rechtsstreit voraus. Der Kreis sieht in der Lagerung der Altfahrzeuge einen Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Eigentümer plant nach eigenen Angaben den Aufbau eines Transportunternehmens. Lesen Sie auch: Immobilieneigentümer parkt Schrottautos im Kreis Gütersloh: Ärger um Autofriedhof Eigentümer will Räumung mit Eilantrag aufhalten Die vom Kreis im Vorfeld bei ihm angekündigte Räumung vom 15. Juli hatte der Eigentümer der Fahrzeuge versucht, mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht aufzuhalten. Dieser ging jedoch erst am 16. Juli in Minden ein. Einige Fahrzeuge waren zu diesem Zeitpunkt bereits verschrottet, andere aber nicht. Diesen Eilantrag bewertete das Verwaltungsgericht jetzt zumindest in Teilen als zulässig. Bei der juristisch so bezeichneten &bdquo;unerkannten Ladung“ gab es dem Verler recht. Die genannten Autos, Motorräder und Fahrräder dürfen nicht verwertet werden, der Kreis muss sie aber auch nicht herausgeben. In der Folge stehen sie weiter auf dem Hof des Autoverwerters. Andere Aspekte des Antrags weist die Entscheidung des Gerichts zurück. Beispielsweise sei nicht eindeutig, auf welche Fahrzeuge er sich ansonsten bezieht. Dagegen hatte der Eigentümer Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingelegt. Allerdings erfolglos. Das OVG verwarf sie am vergangenen Montag. Eine weitere Beschwerde des Verlers ist in Münster noch anhängig und nicht entschieden. Ende Juli hatte der Mann ein zweites Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die vorangegangene Räumung angestrengt. Weil mehrere Eilanträge in gleicher Sache nicht statthaft sind, hatte das Gericht dieses jedoch abgelehnt. Weitere Entscheidungen stehen noch aus Schließlich läuft aktuell noch ein drittes Eilverfahren. In einem Antrag vom 20. Oktober wehrt sich der Verler speziell gegen die – dem Kreis vom Gericht inzwischen ja untersagte – Verwertung des E-Klasse-Mercedes, des Citroën Berlingo und des BMW-Motorrads. Dazu sei noch keine Entscheidung ergangen, sagte am Dienstag eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf Nachfrage. Ebenso wenig hat Minden bislang über eine Klage des Mannes aus dem vergangenen Jahr befunden. Diese richtet sich gegen ein im August 2024 vom Kreis angedrohtes Zwangsgeld. Mit der zweiten Ordnungsverfügung hatte die Behörde dem Besitzer der Fahrzeuge nämlich mitgeteilt, dass sie für jedes neu abgestellte Altauto auf seinem Grundstück 1.000 Euro geltend machen werde. Zwangsgelder sind Beugemittel gegenüber dem Betroffenen, damit dieser einer Forderung Folge leistet. Lesen Sie auch: Ärger um Autofriedhof: Kreis Gütersloh entfernt jetzt sieben Schrottautos Dass Altfahrzeuge auch über die Grundstücksgrenze hinaus auf dem öffentlichen Geh- und Radweg abgestellt werden können, verhindert die Stadt Verl seit Ende Juli mit vier massiven Pflanzkübeln, die sie auf eigener Fläche angrenzend zum Privatgrundstück positioniert hat. Damit war sie auch erfolgreich. Der Vorgarten hingegen ist bereits wieder zugeparkt. Unter anderem steht hier jetzt ein Transporter ohne Kühlergrill und linkem vorderen Kotflügel.

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