Ärger um Autofriedhof: Kreis Gütersloh entfernt jetzt sieben Schrottautos

Verl. Für viele Verler waren die auf einem privaten Wohngrundstück an der Gütersloher Straße 47 mitten im Ortskern abgestellten schrottreifen Fahrzeuge aller Art seit Jahren ein einziger großer Schandfleck, der endlich entsorgt gehörte. Zumindest in Teilen ist dieser Wunsch jetzt erfüllt worden. Insgesamt sieben Fahrzeuge sind zuletzt mit schwerem Gerät aus dem Vorgarten des Eigentümers entfernt worden. Seit mindestens 2018 hatten sie hier vor sich hingerostet, die Behörden hatten sich seit mehreren Jahren mit diesem Fall beschäftigt. Gegen 11 Uhr war die Autoverwertung Kerstingjohänner aus Schloß Holte-Stukenbrock vorgefahren, um im Beisein von Vertretern des Kreises Gütersloh und der Stadt Verl sowie von Polizeibeamten mit mehreren großen Abschleppwagen die Schrottfahrzeuge abzutransportieren. Darunter war auch der tonnenschwere große rote Iveco-Laster mit Auflieger, der seit Jahren völlig vermoost direkt vorne an der Straße stand und so fast schon traurige Berühmtheit erlangt hatte. Die beiden Pkw auf dem Auflieger – unter der Plane standen ein Mercedes und ein Citroën – wurden ebenso mitgenommen. Polizei muss auf der Ortsdurchfahrt den Verkehr anhalten Dem Abtransport der Schrottvehikel liegen zwei Ordnungsverfügungen des Kreises Gütersloh zugrunde. Die erste Verfügung betrifft sechs Fahrzeuge, die zweite Verfügung bezieht sich auf deren acht. Unterm Strich wurden sieben Pkw, Bulli und Lkw entfernt (sechs aus der ersten Verfügung, eins aus der zweiten). Ein Auto bleibt vorerst im Vorgarten an der Gütersloher Straße stehen – es ist von den Verfügungen nicht betroffen. Der groß angelegten, gut zweistündigen Aktion des Kreises – die Polizei musste auf der Ortsdurchfahrt immer wieder den Verkehr anhalten – war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Bereits Anfang 2021 hatte der Kreis die allesamt abgemeldeten Autos als Schrott – und damit als Abfall – eingestuft und eine Ordnungsverfügung veranlasst. Obwohl die Fahrzeuge auf einem Privatgrundstück standen, sah sich die Behörde zuständig, weil es sich bei der Abfalllagerung um einen Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz handelt. Ein Gericht musste entscheiden, ob die Autos Schrott sind - oder nicht Der Eigentümer wiederum argumentierte unter anderem, dass die abgestellten Autos nach Reparaturen noch TÜV-tüchtig sein würden – trotz Moosbewuchs, abgefahrenen Reifen, Rostlöchern oder Fahrzeugen, die seit Jahren aufgebockt sind. So klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Verfügung. Im Mai 2023 entschied das Gericht, dass es sich bei den Altfahrzeugen um Schrott handelt und diese unverzüglich entfernt und entsorgt werden müssen. Die Klage gegen den Kreis wurde als unbegründet abgewiesen. Das Urteil des Gerichts galt für sechs Autos. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte der Eigentümer vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Berufung ein. Das OVG wiederum lehnte den Antrag auf Berufung im Juli 2024 wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab und begründet das unter anderem damit, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung der Autos entfallen sei und der Verler nicht belegt habe, &bdquo;ob und in welcher Form er beabsichtige, die Fahrzeuge wieder in Betrieb zu nehmen oder anderweitig zu verwenden“. Die Kosten muss der Besitzer tragen Als der Kreis Gütersloh im August 2024 ein Zwangsgeld in vierstelliger Höhe androhte, um so die Entsorgung der Schrottautos durchzusetzen, klagte der Verler im September in Minden auch dagegen. Während hierfür die Entscheidung noch aussteht, schaffte der Kreis am Dienstag zumindest in Teilen Fakten. Die weiteren sieben Fahrzeuge, für die eine der Verfügungen gilt und die hinter dem Haus im Garten stehen, wurden zunächst vermutlich wegen des deutlich größeren Aufwandes nicht abtransportiert. Alles in allem stehen in dem Garten, der direkt an die TWE-Bahnlinie grenzt, mindestens 15 Fahrzeuge. Wie zu hören war, dürften auf den Eigentümer für den Abtransport und die Entsorgung aller in den Verfügungen aufgeführten Schrottvehikel Kosten in fünfstelliger Höhe zukommen.

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