Aussprache vor Gericht zwischen Bürgermeister und AfD-Politiker

Schloß Holte-Stukenbrock. Üble Nachrede und Verleumdung einer Person des politischen Lebens: Diese Straftatbestände erkannte Bürgermeister Hubert Erichlandwehr in einer Pressemitteilung, die der Schloß Holter-Stukenbrocker AfD-Sprecher Kai Röchter im Februar im Anschluss an eine Ratssitzung verschickt hatte. Erichlandwehr erstattete Strafanzeige. Nun musste sich Röchter wegen dieser Vorwürfe vor dem Bielefelder Amtsgericht verantworten. Nach einer umfassenden Entschuldigung des AfD-Sprechers stellte das Gericht das Verfahren mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten ein. Hintergrund des Verfahrens war eine Pressemitteilung, die Kai Röchter (49) im Februar dieses Jahres im Anschluss an eine Ratssitzung verschickt hatte. Darüber hinaus hatte der AfD-Sprecher den Text auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Der Text nahm Bezug auf ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden des Jugendparlaments. Diesem drohte seinerzeit eine Strafe, weil eine im Januar abgehaltene Solidaritätskundgebung im Bürgerpark weder angemeldet noch genehmigt worden war. Das Ordnungsamt hatte die Veranstaltung – anders als später die Polizei – nicht als genehmigungspflichtige Versammlung gewertet. Zivilrechtlich haben sich die beiden schon vor einiger Zeit geeinigt In seinem Text erweckte Röchter den Eindruck, Bürgermeister Erichlandwehr habe im Zusammenhang mit der Aktion des Jugendparlaments die Teilnehmer der Montagsdemonstrationen, die sogenannten Spaziergänger – zu denen auch Röchter gehört – , als &bdquo;Holocaustleugner, Rechte, Coronaleugner und Staatsfeinde“ bezeichnet. Der Bürgermeister wurde seither nicht müde zu betonen, dass er so etwas &bdquo;nie gesagt habe“. Hubert Erichlandwehr sah sich diffamiert, seine Persönlichkeitsrechte verletzt – und erstattete Strafanzeige. Zivilrechtlich einigten sich Röchter und der Bürgermeister bereits vor einer ganzen Weile. Der AfD-Sprecher entfernte den Text von seiner Facebook-Seite und unterzeichnete darüber hinaus eine Unterlassungserklärung. Vor dem Bielefelder Amtsgericht erklärte Röchter nun gleich zu Beginn der Verhandlung: &bdquo;Ich möchte mich bei Herrn Erichlandwehr entschuldigen, sollte bei ihm der Eindruck entstanden sein, ich hätte ihn diskreditieren wollen. Das tut mir leid.“ Letztlich habe es sich bei der ganzen Sache um ein Missverständnis gehandelt: &bdquo;Ich respektiere Herrn Erichlandwehr als politischen Gegner und Bürgermeister“, sein Engagement für die Kommune wisse er zu schätzen. &bdquo;Hinter dem Amt steht immer ein Mensch“ Die Pressemitteilung sei zu einer Zeit und als Resultat einer sehr aufgeheizten Atmosphäre entstanden. Vielleicht, so führte Röchter weiter aus, wäre das Verfahren gar nicht nötig gewesen, wenn sich Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen häufiger interessierter an einem ehrlichen Austausch gezeigt hätten. &bdquo;Mein Mandant ist Ehrenamtler und kein Politprofi“, sagte Verteidiger Matthias Helferich in der Verhandlung, &bdquo;er wollte Kritik üben und niemanden verleumden.“ Bei der in Rede stehenden Passage aus der Pressemitteilung handele es sich eher um sprachliches Unvermögen als um einen bewussten Affront, sagte der Dortmunder Rechtsanwalt und AfD-Politiker – der auch in der eigenen Partei durchaus kontrovers diskutiert wird. So soll sich Helferich unter anderem als &bdquo;das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet haben. "Mir geht es darum, den Anfängen zu wehren" Richtig sei, so Erichlandwehr in seiner Zeugenvernehmung, dass er Veranstaltungen städtischer Organe – und somit auch des Jugendparlaments – in letzter Konsequenz abzusegnen und zu verantworten habe. Das heiße jedoch nicht, dass er sich alle dort getätigten Äußerungen zu eigen mache. &bdquo;Ich hätte als Bürgermeister niemals in diesem Zusammenhang von Holocaustleugnern gesprochen. Das ist ja nicht gerade eine Kleinigkeit“, sagte der 57-Jährige. Es gehe ihm auch nicht darum, dass &bdquo;Herr Röchter nun wer weiß wie bestraft wird. Sondern darum, dass er merkt, dass hinter dem Amt immer ein Mensch steht – in diesem Fall ich“. &bdquo;Wir kennen uns seit gut 30 Jahren“, richtete sich Kai Röchter direkt an Erichlandwehr, &bdquo;und Sie wissen auch, dass ich Sie als Bürgermeister immer sehr geschätzt habe.“ Der AfD-Sprecher entschuldigte sich abermals in aller Form. &bdquo;Natürlich habe ich meine Meinung zu den Dingen“, sagte Erichlandwehr, &bdquo;aber ich weiß, dass ich als Bürgermeister für alle Bürger die Verantwortung trage. Mir geht es darum, den Anfängen zu wehren. Die Entschuldigung nehme ich an.“ Oberamtsanwalt Nils Wennemann regte &bdquo;nach dieser Aussprache“ schließlich an, das Verfahren gegen den bislang nicht vorbestraften Kai Röchter einzustellen. &bdquo;Schließlich hat der Staat durch dieses Verfahren ja schon ein Zeichen gesetzt.“

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