Kurioser Rechtsstreit im Kreis Gütersloh: „War mir keiner Schuld bewusst“

Rheda-Wiedenbrück/Bielefeld. Ein Bild des historischen Stadtkerns sollte Bürgernähe vermitteln – dies dürfte der Gedanke der Freien Wähler in Rheda-Wiedenbrück gewesen sein, als sie ein derartiges Foto auf Wahlplakaten und auf ihrer Homepage verwendeten. Das Problem: Das Bild war vom Internetportal der Stadt heruntergeladen worden, ohne den Fotografen um Erlaubnis gefragt zu haben. Dieser wehrte sich juristisch gegen das Vorgehen. Nun haben die beiden Seiten vor dem Bielefelder Amtsgericht einen Vergleich geschlossen. Rückblick: Für den Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni 2024 war der Rheda-Wiedenbrücker Ratsherr Günter Arlt auf der Suche nach einem passenden Motiv für ein Wahlplakat der Freien Wähler. Dabei stieß der Lokalpolitiker auf der Homepage der Stadt auf ein Bild mit den bekannten Mühlrädern an der Langen Straße in Wiedenbrück, das dort heruntergeladen werden konnte. Die Stadt wies in ihren Nutzungsbedingungen darauf hin, dass die Fotos urheberrechtlich geschützt seien, für nicht-gewerbliche Zwecke jedoch verwendet werden dürften. Fotograf entdeckt sein Foto auf den Plakaten Kurzerhand lud Arlt, der die Freien Wähler im März 2025 verlassen hat und zu den Linken gewechselt ist, eines der Fotos auf seinen Rechner. Später zierte das Bild sechs große Wahlplakate und fand sich auch auf der Homepage der Freien Wähler. Dies stieß dem Urheber, Fotograf Maik Zeidler, jedoch sauer auf – wäre er doch gerne um Genehmigung gebeten worden. Zeidler griff zum Telefonhörer, das Gespräch mit Arlt trug jedoch keine nennenswerten Früchte. Der Fotograf schaltete Rechtsanwalt Alexander Gromann ein, der eine Abmahnung an den Politiker schickte. Dieser wiederum suchte sich ebenfalls rechtlichen Beistand, schließlich unterzeichnete Arlt die ihm zugesandte Unterlassungserklärung. Fotograf fordert 2.200 Euro von Politiker Damit war der Fall für Maik Zeidler jedoch noch nicht erledigt, waren für ihn doch nun Anwaltskosten angefallen, auf denen er nicht sitzen bleiben wollte. Darüber hinaus begehrte er die Entrichtung von Lizenzgebühren für die Nutzung seines Bildes. Auch ärgerte ihn, dass er weder auf den Plakaten noch auf der Homepage als Urheber des Bildes genannt war. Zeidler reichte Klage beim für Urheberstreitigkeiten zuständigen Amtsgericht Bielefeld ein. Insgesamt beliefen sich seine Forderungen an Arlt auf 2.200 Euro. &bdquo;Ich war mir keiner Schuld bewusst“, sagte Günter Arlt nun vor Gericht, &bdquo;ich ging davon aus, dass die Stadt die Nutzungsrechte an den Fotos besitzt und diese auch weitergeben kann.“ Dort, so Arlt, habe es geheißen, dass die Bilder für nicht-gewerbliche Zwecke verwendet werden dürften. &bdquo;Und das war ja eindeutig keine gewerbliche Nutzung.“ &bdquo;Da liegt ein Verschulden vor“ &bdquo;Die politische Nutzung ist ein Sonderfall. Bei Wahlwerbung handelt es sich natürlich nicht um ein gewerbliches Interesse“, sagte Richter Ralph Pohlmann. Aber: &bdquo;Es ist natürlich nicht privat, wenn ein Bild auf sechs großen Wahlplakaten auftaucht. Die Berechtigung zur Verwendung des Bildes gab es hingegen nur für private Zwecke.“ Wer urheberrechtlich geschützte Fotos verwende, müsse sich im Zweifelsfall selber um die Frage der Nutzungsrechte kümmern und sich diese nachweisen lassen. &bdquo;Da hätte man auf jeden Fall nachhaken müssen. Da liegt ein Verschulden vor“, so Richter Pohlmanns Rechtsauffassung. Stadt Rheda-Wiedenbrück ändert Passus Auch die Stadt hat den Passus in ihren Nutzungsbedingungen inzwischen angepasst. Dort heißt es nun: &bdquo;Die Zurverfügungstellung im Internet gibt Ihnen das Recht, das bereitgestellte Material ausschließlich zu privaten Zwecken zu speichern und zu vervielfältigen. Kommerzielle, gewerbliche oder parteipolitische Nutzung zur Weiterveröffentlichung oder kostenlosen Verteilung nur in Absprache mit der Stadt Rheda-Wiedenbrück.“ Lesen Sie auch: Rechtsstreit in Gütersloh: Parkhotel klagt gegen Buchungsportal &bdquo;booking.com“ Die von Maik Zeidler eingeklagten Anwalts- und Lizenzgebühren waren aus Sicht des Gerichts berechtigt. Etwas problematischer gestaltete sich die Frage nach einem Aufschlag aufgrund der fehlenden Copyright-Angaben – hatte es diese auf der Internetseite der Stadt doch auch nicht gegeben. Letztlich einigten sich Zeidler und Arlt auf einen Vergleich: Günter Arlt zahlt 1.750 Euro an den Kläger, der Fall ist somit abgeschlossen. Gänzlich zufrieden war Arlt mit diesem Ergebnis dennoch nicht: &bdquo;Ich bin ehrenamtlicher Politiker – und darf das Ganze nun aus eigener Tasche bezahlen.“ Zum Fall selbst wollte sich Günter Arlt auf NW-Anfrage nicht weitergehend äußern.

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