Bürgermeister will Klima-Ausschuss auflösen - Proteste angekündigt

Rheda-Wiedenbrück. Der Stellenwert und die Behandlung des Themas Klimaschutz in der Stadt hatte in der jüngsten Ratssitzung zu einer kontroversen Diskussion zwischen Bürgermeister Theo Mettenborg und Mitgliedern der Fraktion Bündnis90/Die Grünen geführt. Das Stadtoberhaupt hatte daraufhin angekündigt, den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität – den Vorsitz hat der Grüne Peter Rentrup – auflösen zu wollen. Die Themen sollten, so Mettenborg, künftig im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Mit diesem Vorschlag des Bürgermeisters, über den der Stadtrat zu befinden hätte, sind die Grünen nicht einverstanden. Bei einem Pressegespräch warben Mitglieder der Umweltpartei für eine Beibehaltung des Status quo. Zugleich kündigten sie ihren Widerstand gegen das Vorhaben des Bürgermeisters an. &bdquo;Über den Entschluss hat es im Vorfeld keine Abstimmung mit uns gegeben. Für uns ist die Entscheidung ein Affront und ein Angriff auf die grüne Identität. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir dagegenhalten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Brüggenjürgen. Auch bei Vertretern anderer Fraktionen sei der Vorstoß auf wenig Verständnis gestoßen, hieß es. Auf die Frage, ob das Vertrauen zum Stadtoberhaupt gestört sei, antwortete Brüggenjürgen ausweichend. &bdquo;Wir sind gesprächsbereit“, signalisierte er. Und: Der Bürgermeister müsse jetzt auf die Fraktion zukommen. "Es gab anfänglich Reibungsverluste" Für Rentrup ist die Stadt in punkto Klimaschutz gegenwärtig im Kreis Gütersloh das Schlusslicht. &bdquo;Jetzt ist sie die erste Gebietskörperschaft, die einen Ausschuss für Klimaschutz auflösen will. Das passt nicht. Welches Signal geht davon aus?“, fragte Rentrup. Seine Befürchtung: &bdquo;Große Betroffenheit in der Stadtgesellschaft bei den Bürgern, die in Sachen Klima- und Umweltschutz vorankommen wollen und weniger Chancen der Stadt im Werben um die besten Köpfe für die Besetzung freier Planstellen in diesem Bereich." Eine weitere Sorge Rentrups ist der Verlust von fachlicher Expertise in Umweltfragen. &bdquo;Wir würden bei einer Auflösung des Ausschusses sachkundige Bürger für die Mitarbeit verlieren.“ Zur bisherigen Arbeit des nach der jüngsten Kommunalwahl durch Ratsbeschluss neu gebildeten Fachausschusses äußerte sich Rentrup als Vorsitzender des Gremiums auch selbstkritisch. &bdquo;Es gab anfänglich Reibungsverluste. Doch jetzt haben wir Fahrt aufgenommen.“ In einem interfraktionellen Dialog sei eine Spur gelegt worden. Die müsse jetzt weiterverfolgt werden."Es gibt einen Stau bei der Umsetzung" In diesem Zusammenhang wies Brüggenjürgen auf einen einstimmigen Beschluss des Gremiums hin, der sich danach – im Gegensatz zu allen anderen Entscheidungen – nicht in einer Vorlage der Verwaltung wiedergefunden habe. &bdquo;Das war der gemeinsame Wunsch nach einem städtischen Zugpferd für das Thema Klimaschutz. Der Chef muss nicht alle Arbeit selber machen, aber er muss den Prozess steuern.“ Diesen Punkt betont auch Ratsherr Alwin Wedeler, im aktiven Berufsleben einst selbst Führungskraft. &bdquo;Die Verwaltung schafft es nicht, den Berg von Anträgen abzuarbeiten. Es gibt einen Stau bei der Umsetzung. Strukturelle Veränderungen sind notwendig. Hier muss ein Chef Prioritäten und Ziele setzen.“ Als Maßnahmen können sich die Grünen zum Beispiel vorstellen, dem Klimaschutz eine Stabsstelle oder ein eigenes Dezernat zu widmen oder interessierte Mitarbeitende aus anderen Abteilungen für Aufgaben in diesem Bereich aufzuqualifizieren. Der aktuelle Stellenplan der Stadtverwaltung sieht drei Arbeitsplätze rund um den Klimaschutz vor. Davon ist gegenwärtig nur eine Stelle besetzt. Die Grünen wünschen sich sogar eine Erweiterung auf fünf Stellen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Zeit drängt. Peter Rentrup: &bdquo;Wir haben noch sieben Jahre. Dann ist unser CO2-Budget aufgebraucht.“

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