Rheda-Wiedenbrück Rheda-Wiedenbrücks Bürgermeister platzt der Kragen

Rheda-Wiedenbrück. Da ist dem Stadtoberhaupt in der Ratssitzung am Montag der Kragen geplatzt: Er werde in seinem Haus nun Veränderungen vorschlagen, sagte Theo Mettenborg und wirkte etwas &bdquo;angefressen“. Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wolle er einen Beschlussvorschlag ausarbeiten. &bdquo;Ich werde vorschlagen, den Klima-Ausschuss aufzulösen.“ Unmittelbar zuvor war die Abstimmung über den Antrag der Bündnisgrünen, im Haushalt drei Stellen für den Klimaschutz mit 62.500 Euro für das laufende Jahr ab 1. Oktober und danach mit 250.000 Euro per anno, abgelehnt worden. Eine Minderheit von 15 Abgeordneten hatte sich für den Antrag ausgesprochen. Eigentlich konnte das im Sinn des Bürgermeisters interpretiert werden. Der erklärte Dienstag, er wolle keine Stabsstellen für Klimaschutz haben. &bdquo;Wir haben auch keine für den Breitbandausbau oder für Ärzteversorgung“, nannte Mettenborg Bereiche, die ebenfalls als Chefsache postuliert sind. Zwei von drei Klima-Stellen sind unbesetzt Überdies sind zwei von drei Klima-Stellen im Rathaus derzeit nicht besetzt. Jürgen Kruck, im Sommer als Leiter der Abteilung Klima- und Umweltschutzmanagement ins Rathaus gekommen, hat das zum Jahresende wieder verlassen. Der Posten ist vakant. Auch der des Mobilitätsmanagers wurde jetzt erst ausgeschrieben. Besetzt ist bis dato immerhin die Stelle des Klimamanagers mit Moritz Groß. Im Rat störte sich Mettenborg an dem Vorwurf, er als Chef habe mit Blick auf Klimapolitik zu wenig auf den Weg gebracht - oder zu spät. Die Grünen hatten mehrfach die Klimapolitik zur Chefsache erklären wollen. Fragesteller von &bdquo;Parents for Future“ hatten zu Beginn der Sitzung etwas langatmig und ausschweifend nachgefragt, warum bislang so wenig in Sachen Klimaschutz passiert sei; Rietberg und Gütersloh wurden als Beispiele genannt, wo in den Rathäusern entsprechende Stellen eingerichtet wurden. "Der Chef des Klimaschutzes sitzt hier" Tags darauf sagte Mettenborg, die Idee zur Auflösung des Ausschusses für Klima-, Umweltschutz und Mobilität habe er schon länger, auch aus strukturellen Überlegungen heraus. Einerseits verantworte der zuständige Beigeordnete Georg Robra sieben Ausschüsse – zu viel, meint Mettenborg. Andererseits seien die Themen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), den er als &bdquo;unterrepräsentiert“ bezeichnete, besser aufgehoben, wenn die Parlamentarier das Thema Klima zur Chefsache erklärten. Den HFA leitet Mettenborg.&bdquo;Der Chef des Klimaschutzes sitzt hier, das ist der Rat“, hatte Mettenborg am Montag seine Auffassung dargelegt. Das Kommunalparlament habe über diese Struktur entschieden, mit der Bildung des Klimaausschusses und der Zuständigkeit des Beigeordneten. Der Bürgermeister fühlte sich offensichtlich persönlich angegriffen durch die Haushaltsrede von Volker Bürggenjürgen, Bündnisgrüne. Dessen Fraktion hatte dem Haushalt ihre Zustimmung verweigert. Der sei &bdquo;mutlos, kraftlos, ziellos“, so Brüggenjürgen. Die Stadt liege gleichauf mit dem "Vorbild" Rietberg Der Haushalt habe mehr Projektvolumen für Klimathemen, hatte ihm Mettenborg entgegnet. Dienstag wies er erneut darauf hin, dass für die Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen (Photovoltaik, Wärmerückgewinnung, et cetera) 200.000 Euro im Haushalt eingestellt sind, damit liege man gleichauf mit dem "Vorbild" Rietberg. Mettenborg ließ den Verweis auf einen versäumten Klimaschutz auch in persönlicher Hinsicht nicht auf sich sitzen. In seiner Amtszeit sei keine Straße ohne Bäume entstanden. Auch habe er sich für Windkraft auf der Aurea ebenso stark gemacht wie für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden. So einfach, wie es Brüggenjürgen darlege, sei es nicht. Ihn forderte er auch, bei der Wahrheit zu bleiben. Ob Mettenborgs Antrag auf Auflösung des Klimaausschusses Aussicht auf Erfolg hat? Einen politischen Austausch dazu gab es im Stadtrat am Montag erst einmal nicht. Kurios aber ist: Die geplante Umsetzung von LED-Beleuchtung, die viel Energie und CO2-Ausstoß einsparen soll, wollten letztlich die Bündnisgrünen um ein Jahr auf 2023 verschieben. Das scheiterte aber. Auch wollte die Umweltpartei von den testweise zwei, drei autofreien Samstagen in den Innenstädten nichts mehr wissen, wenn dieses Experiment unter Einbindung von Einzelhandel und Gastronomie stattfinden solle, wie es Peter Rentrup klarzumachen versuchte. &bdquo;Offensichtlich kennen Sie ihren eigenen Vorschlag nicht“, entgegnete ihm Patrick Büker (FDP) und las den Beschluss, der kürzlich im HFA verabschiedet worden war, laut vor.

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