Welche Partei in Rheda-Wiedenbrück sichert sich welchen Ausschuss?

Rheda-Wiedenbrück. Einstimmig ist das Ergebnis für den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU ausgefallen: Thomas Mader wird den 17 Abgeordneten im nächsten Stadtrat vorstehen. An seiner Seite hat er als Stellvertreter Sabine Hornberg und Michael Pfläging. "Wir werden den Neugebinn der CDU gestalten", sagt Mader, der sehr froh ist über seinen "klaren Auftrag". Klar ist dem Neuling im Stadtrat, dass er als Fraktionsvorsitzender keine leichte Aufgabe vor sich hat. Da setze er auf seine Stellvertreter mit ihrer Ratserfahrung. Als "politischen Newcomer" auf der politischen Bühne in Rheda-Wiedenbrück sieht er sich nicht. Er sei sehr gut vernetzt. Und: "Ich vertraue auf meine Fähigkeiten in der Teamführung", sagt der 48-Jährige, der Entwicklungschef eines großen, internationalen Maschinenbauunternehmens ist. "Unsere Neuaufstellung ist ein Gewinn" Mader habe der CDU-Fraktion, die endgültig über ihre neue Spitze in ihrer konstituierenden Sitzung am 4. November entscheidet, gesagt, "dass ich die Lasten gleichmäßig in der Fraktion verteilen werde". So werde der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Heinz Woste künftig "im erweiterten Führungsteam" arbeiten, sagt Mader. Woste werde die Landgemeinden repräsentieren. Weitere Aufgaben in der Fraktion würden derzeit ausgestaltet und besetzt. Schwere Einbußen musste die CDU bei der Kommunalwahl hinnehmen. Von 50,38 Prozent in 2014 rutschte sie am 13. September auf 31,42 Prozent ab. Erfolge der Partei seien vor der Wahl nicht zufriedenstellend transportiert, Erreichtes darum nicht von den Wählern honoriert worden, sagt Mader. Geeinigt habe sich die Fraktion nun auf einen Neustart. Sie gehe gestärkt aus dem Prozess der Reflexion und der Diskussion hervor. "Unsere Neuaufstellung ist ein Gewinn." "Mit mehr Respekt und Demut" Der 48-jährige, der auf Uwe Henkenjohann folgt, will die interne Zusammenarbeit neu ordnen. Er will auch die "die Art und Weise verändern, wie wir Politik machen und wie wir auftreten". Er spricht von einem Plus an Bürgernähe, die durch mehr Offenheit, Transparenz und Kommunikation erreicht werden soll. "Wir müssen mit mehr Respekt und Demut an die Sache herangehen", sagt Mader, dass die Politik im Auftrag des Bürgers handele und nicht aus Selbstzweck. Auch die Ortsverbände würden stärker eingebunden. Zudem müsse sich die CDU nun "auf dringend notwendige Themen fokussieren". Das sind für Mader: "eine ausgewogene und zielbildorientierte Wohnraumstrategie, effiziente Fachbereiche und Finanzpolitik, Lebensqualität mit vielfältigem Kultur- und Freizeitangebot und ein städtisches Schulsystem, da die die gestellten Herausforderungen präpariert ist". Vorsitzende haben eine nicht unerhebliche Macht Beraten wird in den Fachausschüssen über die Themen, die im Stadtrat entschieden werden. Darum haben die Ausschussvorsitzenden eine nicht unerhebliche Macht. Sie bestimmen die Tagesordnung und können so Themen inhaltlich stärken. Sie legen fest, wie oft das Gremium zusammenkommt. Und sie besprechen die Themen vorab mit Dezernenten und Fachbereichsleitern der Verwaltung. In interfraktionellen Gesprächen geht es aktuell darum, wer sich welchen Ausschuss zieht. Festgelegt ist die Reihenfolge der Auswahl nach der Größe der Fraktionen. Besonders FDP und FWG hatten als kleine Fraktionen darum gebeten, die Ausschüsse mit so vielen Mitgliedern zu besetzen, dass sie spiegelbildlich der Sitzverteilung im Rat sind. Künftig werden einige Gremien mit 23 Mitgliedern groß. Das könnten sein: Schulausschuss, Sozialausschuss, Bauen und Stadtentwicklung sowie Haupt- und Finanzausschuss, dessen Vorsitz dem Bürgermeister obliegt. "Auch das ist Teil der Erneuerung" Andere Ausschüsse wie Jugendhilfe, Gebäude und Grundstücke, Eigenbetriebe, Rechnungsprüfung oder auch der wohl neu hinzukommende Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz dürften kleiner werden. Den Vorsitz in letzterem, hatten die Bündnisgrünen bereits im Wahlkampf für sich beansprucht. Entschieden wird über alle Ausschussvorsitze jedoch erst in der konstituierenden Ratssitzung am 9. November. Gemunkelt wird, dass die CDU, die als größte Fraktion zuerst und insgesamt vier Vorsitze wählen darf, auf den Bauausschuss verzichtet. Bestätigen wollte Mader das nicht, sagte aber, dass es einen zweiten Ausschuss für den Themenkomplex Wohnen gibt: den für Grundstücke und Gebäude. Zudem reklamiere die CDU das Thema Wohnen nicht für sich alleine. "Auch das ist Teil der Erneuerung", dass eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg erforderlich wird. "Wir haben die Ambition, den Bauausschuss zu machen" Offener ist Martin Hünten, designierter Vorsitzender der move-Fraktion. "Wir haben die Ambition, den Bauausschuss zu machen." Wohnen habe im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Thomas Theilmeier-Aldehoff sei "mit seiner Erfahrung ein geeigneter Kandidat für den Ausschussvorsitz, aber Personalien haben wir noch nicht diskutiert", sagt Hünten. Er lässt durchblicken, dass move den zweiten Ausschuss im sozialen Bereich haben wolle. Er denkt an Gudrun Bauer als Vorsitzende des Sozialausschusses. Klar ist, "dass wir uns super geeinigt haben", sagt Dirk Kursim, der wohl SPD-Fraktionsvorsitzender bleibt und eventuell weiter den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss hat. Von Einvernehmlichkeit und der Bereitschaft, konstruktive Lösungen zu finden, spricht Volker Brüggenjürgen, Bündnisgrüne, nach den zwei Treffen. Über eine "sehr zielführenden und erfrischenden Debatte ohne große Auseinandersetzungen" informiert Hünten. Move sei angetreten, einen Politikwechsel in Rheda-Wiedenbrück zu erreichen. Nach den interfraktionellen Gesprächen meint er, "dass wir nicht die einzigen sind, die so denken".

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