Direktkandidatin bietet Rumänen Hilfe "beim Ausfüllen des Stimmzettels" an

Rheda-Wiedenbrück. Unfassbar findet Thomas Theilmeier-Aldehoff, fraktionslos und move-Vorsitzender, was er bei Facebook entdeckt hat: Dort bietet Bianca Weber, FWG-Direktkandidatin für den Stadtrat, Rumänen in ihrer Landessprache an, ihnen "beim Ausfüllen des Stimmzettels zu helfen". Auf Posts der Stimmzettel für die Kommunalwahlen am 13. September sind Bewerber für das Amt des Landrates und des Bürgermeisters sowie für den Kreistag und den Stadtrat angekreuzt. "Ich habe das an das Wahlamt weiter geleitet, weil das möglicherweise strafrechtsbewährt ist", sagte Theilmeier-Aldehoff im Rat. In der Sitzung empfahl Georg Robra als Wahlleiter, "mit Ruhe und Gelassenheit zu reagieren". Der Vorfall sei im Rathaus bekannt, Screenshots von den Posts gebe es, die intern rechtlich bewertet würden. Den Kreiswahlleiter habe die Stadt eingebunden, weil "dieser ungewöhnliche Vorgang" auch von ihm rechtlich bewertet werden soll. Klar sei, dass "die Verfehlung heilbar ist und dass sie nicht das rechtliche Ausmaß hat, das Herr Theilmeier darstellt", so Robra. "Das macht sprachlos" Patrick Büker, FDP, sah das anders. Er verwies darauf, dass auch Johanna Weber, ebenfalls FWG-Direktkandidatin und Mutter von Bianca Weber, ausgefüllte Stimmzettel poste, "mit der Kommentierung, Wahlhilfe im Deutsch-Rumänischen Büro zu finden". Er sprach zudem von einem Wahlschein, der an einen Herrn adressiert sei, dessen Daten geschwärzt seien. Die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl aber habe Bianca Weber unterschrieben. "Das ist offenkundig falsch und macht sprachlos", so Büker. Er regte an, "auch durch die Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, ob Verstöße vorliegen". Für Martin Beckmann, Wahlamt, kümmert sich Weber "vornehmlich darum, Rumänen an die Wahl zu erinnern". Dass sie auch Kandidatin für den Stadtrat sei, möge irritieren, "ist wahlrechtlich aber kein exotisches Problem". Ihr Angebot möge eventuell ungeschickt sein, weil es andere Wahlbewerber provoziere. "Aber das Wahl- und das Rechtsamt sehen darin keine Wählernötigung oder Beeinflussung." "Das ist kein Straftatbestand" Problematisch dagegen sei "das Stimmverhalten, das wir einer Person zuordnen können, weil das Wahlgeheimnis nicht gewahrt wird", so Beckmann. Denn neben den Kreuzen für einzelne Kandidaten sei auch die Wahlscheinnummer zu erkennen. Das sei ein Verstoß. "Aber nach der internen Prüfung ist das kein Straftatbestand." Die ausgefüllten Stimmzettel könnten bei den Briefwahleingängen ausfindig gemacht und vernichtet werden, um dem Stimmberechtigten neue Briefwahlunterlagen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Kreiswahlleiter müsse die Frage geklärt werden, "ob wir so vorgehen sollen". Der gab am Dienstag keine Einschätzung. Gelassen reagierte Dirk Kamin, FWG-Vorsitzender, am Rande der Ratssitzung "auf diese Randale hier". Zwar sei Weber dem Wunsch des städtischen Wahlamtes nachgekommen, die Posts bei Facebook zu löschen. "Ein Schuldanerkenntnis ist das aber nicht", so Kamin. Er sagte, dass EU-Bürger mit den Wahlbenachrichtigungen keine Informationen in ihrer Sprache über das Procedere am 13. September bekommen hätten. "Da steht zwar was auf der Homepage der Stadt, aber die Jungs haben nicht alle Internet", meinte Kamin. Darum ist es für ihn logisch, dass die FWG-Direktkandidatin "sich um ihre Klientel bemüht". Es geht bei deren Angebot also um Partizipation und nicht um Manipulation? Diese Frage bejaht Kamin. Ob das Wahlhilfeangebot auch andere FWG-Kandidaten mit Migrationshintergrund ihren Landsleuten unterbreiten würden, sei ihm nicht bekannt. "Aber wenn sie im Freundeskreis dafür werben, mich zu wählen, ist das völlig okay."

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