Rheda-Wiedenbrück fehlen 11,4 Millionen Euro - trotzdem soll investiert werden

Rheda-Wiedenbrück. Ende Februar sei Bürgermeister Theo Mettenborg davon ausgegangen, das beste Haushaltsjahr seit Jahren präsentieren zu können. "Aber durch die Pandemie ergeben sich Entwicklungen, die uns das verhageln", sagte er im Haupt- und Finanzausschuss. Dennoch machte die Politik deutlich, dass "viele Betriebe nun Aufträge von der Stadt erwarten", so Georg Effertz. CDU. Zahlen präsentierte Kämmerer Torsten Fischer. Darin sind Vorhaben aus dem Solidarpaket noch nicht enthalten, die Verteilschlüssel seien noch nicht bekannt. Fischer rechnet in seiner Prognose bis Jahresende in der Ergebnisbetrachtung mit einem Fehlbetrag von 11,5 Millionen Euro. Coronabedingt seien davon 4,83 Millionen Euro. Im Ansatz für den Haushalt 2020 hatte ein Plus von 1,18 Millionen Euro gestanden. "Wir versuchen mit allen Mitteln, Leistungseinschränkungen und eine Haushaltssperre zu vermeiden", so der Kämmerer, obwohl es sich bei der Prognose "um eine Ergebnisverschlechterung in einem enormen, nie dagewesenen Ausmaß" handelt. Ein Minus von 7,3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer Es seien besonders Steuern und ähnliche Abgaben, bei denen er ein Minus von 4,67 Millionen Euro kalkuliert. Fischer war für dieses Jahr von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 43 Millionen Euro ausgegangen. Das sei optimistisch, bestätige sich aber durch Nachzahlungen, die der Kämmerer eingerechnet habe. Aktuell müsse er nun von einem Minus von 7,3 Millionen Euro ausgehen. Die Liquidität entwickele sich bis Ende des Jahres auf einen Bestand von etwa 6 Millionen Euro, so der Kämmerer. Er geht von deutlichen Einbußen besonders bei den Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligungen aus. Das werde sich 2021 fortsetzten. Zudem seien Mehrausgaben zur Abmilderung der Corona-bedingten Effekte schwer kalkulierbar. "Das könnte die Liquidität noch stärker schmälern." Maßnahmen für etwa 13,5 Millionen Euro umsetzen Das Investitionsbudegt für 2020 hat ein Volumen von 18,9 Millionen Euro. Dazu kommen Ermächtigungsübertragungen von etwa 10 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr. "Die Verwaltung geht davon aus, dass in diesem Jahr Maßnahmen im Umfang von circa 13,5 Millionen Euro umgesetzt werden können", informierte Fischer die Politik - das entspreche einer Quote von 46 Prozent, die leicht unter dem Vorjahresniveau liege. Das sei nicht zuletzt auf den Lock-down zurück zuführen, der laufende Projekte verzögert habe. "Es ist ein wichtiger Auftrag für die Aufstellung des nächsten Haushaltes, die Projekte auf ihrer Zeitschiene neu zu bedenken", sagte Fischer. Dirk Kursim, SPD, appellierte an seine Ratskollegen, "nicht eine Bugwelle vor uns herzuschieben, sondern zu klären, welche Investitionen wir jetzt abarbeiten wollen". Geschehen soll das im Arbeitskreis "Haushalt der Zukunft". Dort müsse entschieden werden, ob Investitionen in Schulen und Kitas Vorrang vor Straßenbaumaßnahmen hätten oder ob beides gehe. "Wir müssen dem Handwerk Planungssicherheit geben und nichts wegen der Negativdaten zurückfahren, weil das völlig kontraproduktiv wäre". "Die Aufträge müssen jetzt raus" Von der Verwaltung erwartet Kursim Aussagen, ob sie mehr Personal für all die Vorhaben brauche oder ob für deren Realisierung Fremdvergaben möglich seien. Uwe Henkenjohann, CDU, erinnerte, dass auch das mit Arbeit der Verwaltung verbunden sei. "Bei der fremd vergebenen Stadthalle wurden 30 Prozent der Leistungen aus dem eigenen Haus erbracht." Er erwartet von der Verwaltung eine Liste mit anstehenden Projekten bis zum 15. Juni, um sie im Arbeitskreis mit Prioritäten versehen zu können. "Die Aufträge müssen jetzt massiv raus, um das Gewerbe in Schwung zu setzen", so Henkenjohann Deutlich machte Effertz, der stellvertretender Kreishandwerksmeister ist, dass durch Corona viele Betriebe still gestanden hätten. Die hätten nun Erwartungen an die Stadt. Die solle tun, was sie schultern könne und "Aufträge vergeben, um Arbeitsplätze zu sichern." Alle Hebel in Bewegung zu setzen, sei genau richtig, meinte Patrick Büker, FDP. Das sicherte der Bürgermeister zu. "Was in die Umsetzung gehen kann, wird auch vollumfänglich in die Beauftragung gegeben", sagte Mettenborg. Als Beispiele nannte er die Querungshilfe für den Radweg an der Pixeler Straße, für die noch die Freigabe der Bezirksregierung Detmold fehle. Auch die Arbeiten an der Bahnhofstraße sollen ausgeschrieben werden, "so bald der Förderbescheid vorliegt".

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