So will Rheda-Wiedenbrück mehr Wohnungen schaffen

Rheda-Wiedenbrück. Es herrscht Wohnraummangel in der Stadt. Zugleich verschwinden Wohnungen vom Markt, weil sie durch Nutzungsänderungen zu gewerblichen Unterkünften oder Beherbergungsbetrieben werden, überwiegend für Werkvertragsarbeiter. Um das zu unterbinden, hat der Stadtrat eine Wohnraumschutzsatzung erlassen. Hätte es die schon 2017 gegeben, "hätten etwa 50 Gebäude in Rheda-Wiedenbrück vor Zweckentfremdung wirksam geschützt werden können", informiert die Fachverwaltung. Sie hätten überprüft werden können, weil es den Verdacht gab, dass sie gewerblich vermietet und damit zweckentfremdet würden. Das heißt: Eigentümer überlassen die Objekte Generalmietern, die dann einzelne Zimmer vermieten. "Dem Markt stehen circa 300 Wohnungen dauerhaft nicht zur Verfügung" Hätte die Verwaltung in den vergangenen drei Jahren einschreiten können, hätte sie Sanktionen erlassen können. Eine Möglichkeit wäre die Wiederherstellung des Wohnraums mit allgemein anerkannten Mieterträgen. Eine andere wäre die Einforderung einer Ausgleichszahlung oder einer einmaligen Abstandssumme an die Stadt. "Diese Gelder hätten auf Grundlage einer Wohnraumschutzsatzung zweckgebunden für die Errichtung von neuem Wohnraum verwendet werden können", heißt es. Mit dem Erlass wird aus den Konjunktiven eine Möglichkeit, die die Verwaltung nutzen kann. "Das ist die mindestens gebotene Antwort darauf, dass Einfamilienhäuser in eine Nutzung übergehen, die wir nicht begrüßen", so Bürgermeister Theo Mettenborg. Die Satzung sei überfällig, erinnerte Hans-Hermann Heller-Jordan, dass die Bündnisgrünen einen entsprechenden Antrag bereits im Dezember 2017 gestellt hatten. Nicht der Rat sei für eine Verlangsamung verantwortlich, so Uwe Henkenjohann. "Der Beschluss zum Entwurf einer Wohnraumschutzsatzung liegt seit 3. Mai 2018 auf dem Schreibtisch von Georg Robra", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Damals hatte die Verwaltung informiert, dass etwa 100 Gebäude betroffen seien. Rechne man jeweils mit drei Wohneinheiten, "stehen dem Markt circa 300 Wohnungen dauerhaft nicht zur Verfügung". Tendenz steigend. "Wir trauen der Verwaltung zu, dass sie das Recht vernünftig auslegt" Kritisch sieht die Satzung Patrick Büker. Zwar teilt der Liberale deren Ziele und sieht Handlungsbedarf. "Aber es ist ein massiver Eingriff in Eigentumsrechte". Eine Zweckentfremdung läge nämlich auch vor, wolle ein Freiberufler sein Büro im Wohnzimmer erweitern oder lasse jemand, der für einige Zeit im Ausland tätig ist, seine Wohnung leer stehe. Bürger würden unter Generalverdacht gestellt und mit neuer Bürokratie überfrachtet, so die FDP. Dem widersprach Dirk Kursim, SPD. Ausnahmen seien sehr wohl möglich. "Wir trauen der Verwaltung zu, dass sie das Recht vernünftig auslegt." Einig war sich die Mehrheit im Stadtrat, dass die Satzung denjenigen Einhalt gebiete, "die Matratzenlager schaffen, die Mietwohnungen umnutzen, die als Beherbergungsbetriebe getarnte Häuser überbelegen, die sich die Taschen voll machen auf Kosten der Werkvertragsarbeiter", so Heller-Jordan. Es gehe um Subunternehmer, die Menschen über Kopplungsverträge - Arbeiten und Wohnen - in eine bisweilen ausweglose Lage brächten. Es gehe auch um die Immobilienbesitzer, bei denen die vertraglich vereinbarte Miete nicht dem entspreche, was tatsächlich gezahlt werden müsse. Vorstellbar, "dass andere Kommunen im Kreis nachziehen" Die angestrengte Lage auf dem Wohnungsmarkt habe inzwischen dazu geführt, dass es in Stadtteilen "zu nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen kommt, die nicht dem sozialen Miteinander dienlich sind", so der Bündnisgrüne. Er betonte, dass das nicht die Schuld der arbeitenden Menschen sei. "Es ist das System der Werkvertragsarbeit, das diese soziale Problematik zu verantworten hat." Über die Stadtgrenze schaute Thomas Theilmeier-Aldehoff, fraktionslos. Umliegende Kommunen, "müssen nun mit einer höheren Last rechnen, weil eine Zweckentfremdung von Wohnraum in Rheda-Wiedenbrück nicht mehr möglich ist". Ob die Wohnraumschutzsatzung tatsächlich eine Verbesserung bringt, soll in zwei Jahren evaluiert werden. "Dann sehen wir, ob das Instrument so greift, wie wir es uns heute vorstellen", so der Bürgermeister. Sei das der Fall, kann sich Mettenborg vorstellen, "dass andere Kommunen im Kreis Gütersloh nachziehen".

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