Kommunalwahl: Ist eine Stimme aus Rheda weniger Wert als eine aus Wiedenbrück?

Rheda-Wiedenbrück. Spannend sei die Einteilung der Wahlbezirke für den 13. September, sagt Martin Beckmann, Fachbereich zentrale Organisation. Die Vorgaben dafür haben sich in den vergangenen Monaten geändert. Klar ist: Stimmberechtigte machen in 19 Wahlbezirken ihr Kreuzchen für ihre Kandidaten für Stadtrat, Bürgermeister, Kreistag und Landrat. Wahlberechtigt sind von aktuell 49.700 Einwohnern alle Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahren. Das sind 39.980 Rheda-Wiedenbrücker. Die Größe des Stadtrates hatte der Wahlausschuss im April festgelegt. Der Landesgesetzgeber hat neu bestimmt, dass für die Bildung von Wahlbezirken nur Deutsche und EU-Angehörige einzubeziehen seien. Zuvor waren es alle Bürger. Konkret eingeteilt werden sollten die Wahlbezirke im November nach der Anpassung der Kommunalwahlordnung. In der Sitzung fragte die Opposition indes, ob die Besetzung des Gremiums nach Christa Bußwinkels Austritt aus der CDU-Ratsfraktion noch korrekt sei. Das wurde inzwischen geklärt. "Der Ausschuss ist rechtmäßig besetzt", sagte Beckmann. Jeder Wahlbezirk umfasst durchschnittlich 2.104 Einwohner Er informierte über eine rechtliche Neuerung. Das Verfassungsgerichtshofes NRW gehe mit einem Urteil von Dezember "in eine ganz neue Richtung". Mit dem Ziel, möglichst gleich große Wahlbezirke zu bilden, sei nur noch eine Abweichung von jeweils 15 Prozent zulässig - bislang waren es 25 Prozent. Um diese Toleranz einzuhalten, müssen einige Wahlbezirke neu eingeteilt werden. Sie umfassen durchschnittlich 2.104 Einwohner - höchstens 2.420 und wenigstens 1.788 Einwohner. In sechs Wahlbezirken wird diese Vorgabe nicht erfüllt. In Rheda sind es die Wahlbezirke 1 (Rathaus/Seniorenheim St. Elisabeth), 7 (Jugendzentrum/Seniorenpark Carpe diem) und 8 (Parkschule) sowie in Wiedenbrück 15 (Eichendorffschule), 17 (Postdammschule) und 19 (Vitus-Haus). "Da mussten wir einiges hin und her schieben, das gelingt nur, wenn wir Lintel anknabbern", so Beckmann. Das heißt: Einige Straßenzüge wurden anderen Wahlbezirken zugeordnet. Das bedeutet für einige Stimmberechtigte, dass sie künftig ein anderes Wahllokal aufsuchen müssen - das kann in einer Schule ein anderer Klassenraum, das kann aber auch ein anderes Gebäude sein. Insgesamt zählen die acht Wahlbezirke in Rheda 20.801 Einwohner und die acht in Wiedenbrück 18.777 Einwohner. Je ein Wahlbezirk entfällt auf die Dörfer: 2.135 Einwohner in Lintel. 2.216 in Batenhorst und 2.070 in St. Vit. "In Rheda ist eine Wählerstimme weiterhin weniger wert" Die SPD bleibt auch nach den Verschiebungen in den Wahlbezirken bei ihrer grundsätzlichen Kritik. Sie will beide Stadtteile gleich behandelt wissen. Damit verbunden ist die Hoffnung, Direktmandate bei der Kommunalwahl zu gewinnen. "Doch in Rheda ist eine Wählerstimme weiterhin weniger wert als in Wiedenbrück", sagte Dirk Kursim. Ein Vergleich des Wahlbezirks 1 in Rheda mit 2.391 Wahlberechtigten und des Wahlbezirks 15 in Wiedenbrück mit 1.818 Wahlberechtigten zeige, "wie viel jede Stimme wert ist". Das "Zusammenschustern der Wahlbezirke" widerspreche dem Gleichheitsprinzip des Wahlgesetzes, so Brigitte Frisch-Linnhoff, SPD. Die CDU-Fraktion habe schon im April Rheda nicht die Stimmbezirke zuerkannt, die dem Stadtteil zustünden. Das sieht auch Patrick Büker, FDP, so. Über eine Aufteilung von 8,5 Wahlbezirken für Rheda und 7,5 für Wiedenbrück sei nicht nachgedacht worden. Es sei der Wille der CDU, dass Rheda strukturell schlechter gestellt sei. Das habe mit Wahlrechtsgleichheit nichts zu tun, so der Liberale. Für Hermann Heller-Jordan steht fest: "Hier wurde die Chance vertan, einen Ausgleich zu schaffen." "Das finden die Landgemeinden unglücklich" Für die Einteilung des Wahlgebietes stimmten fünf CDU-Abgeordneten sowie Bürgermeister Theo Mettenborg. Dagegen votierten SPD, FDP und Grüne mit insgesamt fünf Stimmen. Dieselbe Abstimmung gab es bei dem Vorschlag zur Bildung von Kreiswahlbezirken an den Kreiswahlausschuss. Über die Besetzung des Kreistages wird in Rheda-Wiedenbrück in vier Kreiswahlbezirken entschieden. Weil einer mit 16,75 Prozent die 15-Prozent-Grenze überschreitet, "wird Lintel Richtung Rheda geschoben", so Beckmann. "Das finden die Landgemeinden unglücklich", sagte Heinz-Georg Großerohde, weil "Batenhorst. Lintel und St. Vit gerne als Einheit zusammenbleiben würden - aber das scheint nicht möglich zu sein". Beckmann betonte im Wahlausschuss, "dass sich für den Bürger nichts ändert - er bekommt in Lintel nur einen anderen Wahlschein". Im übrigen sei es außerdem so, "dass ein Kreistagspolitiker den gesamten Kreis im Blick hat und ein Ratsmitglied die ganze Stadt vertritt".

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