Zu wenig Stellplätze für Autos - diese Stadt im Kreis Gütersloh reagiert

Harsewinkel. Ein Stellplatz pro Wohneinheit reicht auch in Harsewinkel in vielen Bereichen längst nicht mehr aus. Aus den intensiven Debatten der vergangenen Monate bei durchaus umstrittenen Neubauprojekten wie am Grünen Grund oder am Theo-Claas-Damm zieht die SPD-Fraktion nun den Schluss, dass Harsewinkel dringend eine der Realität angepasste Stellplatzsatzung benötigt. Wie viele Stellplätze Investoren und Bauherren künftig rechnerisch pro Wohneinheit bereitstellen müssen, wird noch Teil der politischen Auseinandersetzung sein. Ebenso die Ablösesummen für Stellplätze im Innenbereich. Mit ihrem Antrag zur Stellplatzsatzung greift die SPD eine Forderung der CDU-Fraktion auf, die eine solche Satzung bereits im Herbst 2017 beantragte. Von vornherein sollen mehr Stellplätze eingeplant werden &bdquo;Gerade das Beispiel Theo-Claas-Damm zeigt, dass beim Bau solcher Wohneinheiten von vornherein mehr Stellplätze eingeplant werden müssen“, sagt Florian Hinney, der bei der Kommunalwahl 2020 in den Rat rückte, Vorsitzender des zuständigen Planungs- und Bauausschusses (PBA) ist und den Antrag zusammen mit seiner Ratskollegin Caroline Hanemann formuliert hat. Dort sind zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils sechs Wohneinheiten mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss geplant. Anwohner aus der Nachbarschaft befürchteten bereits, dass die Bewohner die Straße zuparken könnten. Der Konsens sieht dort nun vor, dass das geplante Einfamilienhaus wegfällt und dort stattdessen 17 Pkw-Stellplätze errichtet werden.Mit ihrem Antrag trägt auch die SPD der Entwicklung Rechnung, dass der Individualverkehr mit dem Auto in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen habe. Und das trotz aller Bemühungen, alternative Fortbewegungsmittel zu fördern. Dies sei in Harsewinkel insbesondere auch an den entlang der öffentlichen Straßen geparkten Autos zu erkennen. Fast jeder Erwachsene besitzt ein Auto &bdquo;Während in den 90er Jahren auf jede Familie maximal ein Auto kam, besitzt heute nahezu jeder Erwachsene sein eigenes Kraftfahrzeug“, beschreibt Hinney die Entwicklung. Die aktuell gültige pauschale Regelung von einem Stellplatz pro Wohneinheit sei daher schon seit langem nicht mehr zeitgemäß. Entsprechend sollte diese Zahl nach oben korrigiert werden.Um den Alternativen zum Automobil mit Verbrennungsmotor und dem in den vergangenen Jahren deutlich gewachsenen Wunsch nach mehr E-Mobilität gerecht zu werden, wäre zusätzlich in einigen Bereichen eine verpflichtende Bereitstellung von Kfz-Stellplätzen mit Ladesäulen denkbar. Auch die Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen könnte in einer für die Stadt maßgeschneiderten Stellplatzsatzung festgelegt werden. Nachbarkommunen machen es bereits vor Florian Hinney verweist auf die Nachbarkommunen Rheda-Wiedenbrück, Gütersloh und Verl, die es in den vergangenen Monaten vorgemacht hätten und inzwischen über solche Satzungen verfügten. &bdquo;Die Verwaltung könnte diese als Muster nutzen, um für Harsewinkel ein eigenes, passgenaues Regelwerk zu erstellen“, schlägt der SPD-Kommunalpolitiker vor.Ein solches sei durchaus überfällig. Hinney warnt davor, noch mehr Zeit zu verschwenden und etwa auf die für das dritte Quartal 2022 angekündigte Änderung der Landesbauordnung zu warten. Das hatte die Verwaltung vorgeschlagen. &bdquo;Dann wären für einen weiteren Anlauf praktisch fünf Jahre verstrichen, ohne dass irgendetwas passiert ist“, hält der SPD-Mann dagegen. Daher sei eine weitere Verzögerung keine Option, das Thema solle nun auf die Tagesordnung der nächsten PBA-Sitzung. In der solle abgefragt werden, ob sich dort eine politische Mehrheit für eine eigene Stellplatzsatzung findet. Seit 2019 haben alle Städte und Gemeinden in NRW die Möglichkeit, eigene Regelungen festzusetzen, wie und in welchem Umfang bei Bauvorhaben Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden.

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