Neue Tempo-30-Zonen im Kreis: Wer haftet, wenn die Feuerwehr zu spät kommt?

Halle. &bdquo;Wo ist denn die Stange, wo die Feuerwehrmänner immer runterrutschen?" Als der kürzlich verabschiedete Haller Feuerwehrchef Wilhelm Köhne zurückblickte, berichtete er unter anderem, dass ihm bei Besuchen von Kindergarten- und Schulkindern immer wieder diese Frage gestellt worden sei. &bdquo;Die gibt es hier nicht. Denn wir sind eine Freiwillige Feuerwehr", hat er den kleinen Besucherinnen und Besuchern dann geantwortet. Nur Berufsfeuerwehren haben Schlaf- und Aufenthaltsräume, die sich zumeist oberhalb der Fahrzeuge befinden. Nur dort ist es notwendig, im Einsatzfall schnell an einer Stange herunterzurutschen. In zehn Minuten soll die Feuerwehr am Einsatzort sein Halle aber verfügt über eine Freiwillige Feuerwehr. Wird ein Alarm ausgelöst, werden die Männer und Frauen informiert, müssen ihre Arbeitsplätze oder Wohnstätten umgehend verlassen und möglichst schnell das Feuerwehrgerätehaus erreichen. Möglichst bedeutet jedoch nicht, dass jede Zeit tolerierbar ist. Den Rahmen steckt der Brandschutzbedarfsplan ab, den der Stadtrat per Beschluss festgelegt hat. Jede Kommune ist verpflichtet, einen solchen Bedarfsplan nach den besonderen lokalen Bedingungen festzulegen und in ihm auch zu bestimmen, in welcher Zeit die Feuerwehr einen Einsatzort erreichen muss. In Halle soll die erste Einheit bei einem Wohnungsbrand mit einer Mindeststärke von neun Feuerwehrkräften innerhalb von zehn Minuten nach Alarmierung durch die Leitstelle am Einsatzort eintreffen. Eine weitere Einheit mit einer Mindeststärke von sieben Feuerwehrkräften soll innerhalb von weiteren fünf Minuten, also 15 Minuten nach Alarmierung, vor Ort sein. Diese Vorgaben sollen in mindestens 90 Prozent der Einsätze eingehalten werden. Ähnliches ist für Unfälle festgeschrieben. Wilhelm Köhne hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einführung von Tempo-30-Zonen die Erreichung dieser Vorgaben gefährden. Während bereits ausgerückte Feuerwehrfahrzeuge nur geringe Probleme mit dieser Temporegelung haben, da sie mit Warnsignalen unterwegs sind, wird sie für Feuerwehrleute, die mit ihren Privatfahrzeugen das Feuerwehrgerätehaus ansteuern, zum Problem. Das hat zuletzt Hörstes Löschzugführer Peter Goldbecker im Bau- und Verkehrsausschuss dargestellt. Ohne Licht- oder akustische Warnanlagen an ihren Privatfahrzeugen müssen Feuerwehrleute an jeder Rechts-vor-links-Kreuzung halten. Das kostet Zeit. "Ratsmitglieder sind in der Regel juristisch ungebildet" &bdquo;Der Stadtrat ist hier in der Haftung. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder schriftlich darauf hingewiesen, dass es unter diesen Bedingungen schwierig ist, die festgelegte Zeit einzuhalten", erklärt Wilhelm Köhne. Haftet also das einzelne Ratsmitglied, falls es durch die beschriebenen Umstände zu einer verzögerten Anfahrt kommt und dadurch ein vermeidbarer Schaden entsteht? Peter Brunnert ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Bielefelder Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer und Partner. Er erklärt: &bdquo;Grundsätzlich muss in einen solchen Fall zunächst geklärt werden, ob die Stadt ihre Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Das gleiche gilt für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr. Dann muss überprüft werden, ob ein entstandener Schaden tatsächlich durch die Verkehrsregelung und die daraus resultierende Verzögerung entstanden ist, und ob er ohne sie vermeidbar gewesen wäre." Im hypothetischen Fall, dass es tatsächlich bei einem Brand zu einem Schaden käme, der bei rechtzeitigem Eintreffen der Feuerwehr nachweislich hätte verhindert werden können und diese Verzögerung tatsächlich der Verkehrsregelung zuzuschreiben wäre, könnte es dazu kommen, dass die Ratsmitglieder juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Zumal sie in Halle mehrfach von den Problemen in Kenntnis gesetzt worden sind. Peter Brunnert aber hält es für unwahrscheinlich, dass sie in einem solchen Fall tatsächlich belangt werden. &bdquo;Ratsmitglieder sind in der Regel juristisch ungebildet. Daher kann von ihnen vermutlich nicht erwartet werden, dass sie diese Konsequenzen absehen können. Anders sieht es für einen Anwalt aus, der im Rat sitzt", erklärt der Fachanwalt. Brunnert erklärt jedoch, dass bislang kaum Fälle bekannt sind, in denen es aufgrund eines verspäteten Eintreffens der Feuerwehr zu einer Klage gekommen ist.

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