Gütersloh. Die Haushaltslage der Stadt Gütersloh könnte nächstes Jahr weniger dramatisch werden als befürchtet. Der Grund: Die Stadt bekommt hohe Schlüsselzuweisungen vom Land. Statt 24,6 Millionen Euro, wie bislang für 2026 veranschlagt, fließen womöglich 55,8 Millionen Euro nach Gütersloh. Das geht aus Berechnungen des Arbeitskreises der kommunalen Spitzenverbände hervor.

Diese Berechnungen werden seit einigen Jahren angestellt, damit die Kommunen frühzeitig Planungssicherheit für ihren nächsten Haushalt haben. Sie liegen erfahrungsgemäß sehr nah an den offiziellen Zahlen, die das Land im Laufe des Herbstes veröffentlicht. Demnach dürfen im Kreis Gütersloh neben der Kreisstadt nur drei weitere Kommunen 2026 mit Schlüsselzuweisungen rechnen: Rheda-Wiedenbrück bekäme 13,3 Millionen Euro, Harsewinkel 6,0, Werther 0,7. Die anderen neun Orte gingen leer aus.

Mit Schlüsselzuweisungen unterstützt das Land jene Kommunen, bei denen absehbar ist, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Bedarf aus eigener Steuerkraft zu decken. Der neue Gütersloher Kämmerer Heinz-Dieter Wette bezeichnete die aktuelle Berechnung daher als „gute, aber vergiftete Botschaft“.

„Die Zahlung hilft und verschafft uns Zeit“, sagt der Kämmerer

Sie belege, dass Gütersloh auch 2026 finanziell schwächeln wird. Die Gewerbesteuer etwa sprudele bei Weitem nicht so ergiebig wie in früheren, guten Jahren. Damals habe Gütersloh noch zu den abundanten Kommunen gezählt, das sei längst vorbei.

Die überraschend hohe Schlüsselzuweisung kommt laut Wette auch dadurch zustande, dass das Ausgleichsvolumen des Landes, der Steuertopf also, insgesamt um vier Prozent gewachsen sei. Gütersloh profitiere davon, aber das sei kein Anlass, mit den Sektkorken zu knallen.

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„Die Zahlung hilft und verschafft uns etwas Zeit. Vielleicht für nächstes Jahr, vielleicht auch für übernächstes Jahr. Das ist erfreulich. Aber es wäre ein Trugschluss anzunehmen, damit wären unsere Probleme gelöst.“ Die Stadt dürfe in ihren Sparbemühungen nicht nachlassen. Der Druck auf die Haushaltskonsolidierung bleibe.

Trotz Extra-Millionen würde die Stadt 2026 erneut Minus machen

Tatsächlich würde laut der bisherigen Finanzplanung die Stadt trotz der unverhofften 31 Extra-Millionen des Landes nächstes Jahr erneut ein Minus machen. War das geplante Defizit bislang mit knapp 50 Millionen Euro angesetzt, könnte es nun auf rund 20 Millionen Euro hinaus laufen. Allerdings, so Wette, seien das sehr frühe Rechenspiele.

So laufe aktuell die Mittelanmeldung im Haus. Es könne durchaus sein, dass die Fachbereiche derart viele Bedarfe anmelden, dass die bisherigen Kalkulationen über den Haufen geworfen werden. „Wir sollten deswegen vorsichtig bleiben.“

Frische Zahlen lieferte der Arbeitskreis der kommunalen Spitzenverbände im Übrigen auch für die Pauschalen, die das Land den Kommunen im Finanzausgleich voraussichtlich überweist. Demnach bekommt Gütersloh zu den 55,8 noch elf Millionen Euro hinzu. Davon entfallen 5,9 auf die Pauschale für allgemeine Investitionen, 4,0 auf die für Schule und Bildung, 0,8 auf die für Aufwand und Unterhaltung und 0,4 auf die für Sport.