„Schmutzige Tricks aus Bielefeld“: Rückhalt für Güterslohs Stadtwerke-Chef nach Vorwürfen

Update, 29. Oktober 2024: Die FDP-Ratsfraktion in Gütersloh erhebt massive Vorwürfe gegen die Stadtwerke Bielefeld. Dabei geht es um Anschuldigungen gegen den Geschäftsführer der Stadtwerke Gütersloh, Ralf Libuda, die derzeit untersucht werden. Die FDP sieht dahinter eine Schmutzkampagne aus Bielefeld. &bdquo;Wir stehen fest an der Seite von Herrn Libuda und unterstreichen die stets außerordentlich gute Arbeit, die er im Sinne der Stadt und Stadtwerke Gütersloh leistet“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Sascha Priebe in einer Mitteilung. Die Vorwürfe gegen Libuda seien offensichtlich Teil einer konzertierten Kampagne, die darauf abziele, die Interessen der Stadtwerke Bielefeld durchzusetzen und Verunsicherung zu schüren. Bei den Vorwürfen gegen Libuda geht es unter anderem um einen Liefervertrag mit Bertelsmann, bei dem die Stadtwerke Gütersloh einen hohen Verlust gemacht haben. Aufsichtsrat der Stadtwerke hat Anwaltskanzlei beauftragt Der Geschäftsführer der Stadtwerke Gütersloh, Ralf Libuda, ist in Bedrängnis geraten. Gegen ihn gibt es den Vorwurf, er habe Fehler im Geschäftsbetrieb begangen. Im Mittelpunkt steht ein Vorgang, wonach Libuda einen Versorgungsvertrag mit dem Großkunden Bertelsmann abgeschlossen habe, der zum Nachteil der Stadtwerke war und ihnen mehrere Millionen Euro gekostet hat. Inwieweit Libuda (54) schuldhaft gehandelt hat, ist unklar. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat eine Anwaltskanzlei beauftragt, die den Vorgang untersucht. Sie will das Ergebnis ihrer Prüfung am kommenden Montag dem Gremium vorlegen. Danach entscheidet sich, wie weiter verfahren wird. Als gesichert gilt, dass die Gütersloher Stadtwerke Leidtragende des Krieges in der Ukraine sind. Sie schlossen den Vertrag mit Bertelsmann ab, als die Russen noch nicht einmarschiert waren. Das Problem: Um diesen Liefervertrag erfüllen zu können, mussten die Stadtwerke Energie einkaufen. Das geschah just zu einem Zeitpunkt, als der Krieg losbrach und die Preise durch die Decke schossen, sich verdoppelten, verdreifachten. Der Einkauf wurde exorbitant teuer. Bei anderen Versorgern geht es teilweise sogar um höhere Beträge Zweites Problem: Der Vertrag beinhaltete eine Klausel, wonach Bertelsmann nicht verpflichtet war, die komplette Menge abzunehmen. Statt den Stadtwerke-Strom zu kaufen, bezog der Konzern einen Großteil der Energie aus eigenen Quellen, packte Photovoltaik-Module auf seine riesigen Lagerhallen an der Autobahn, zapfte sein firmeneigenes Blockheizkraftwerk an. Die Stadtwerke blieben auf ihren eingekauften Mengen sitzen – und waren einige Zeit später gezwungen, sie über die Strombörse billig wieder zu verkaufen. Die Verlustspanne soll dem Vernehmen nach bei rund vier Millionen Euro liegen, andere Quellen nennen höhere Zahlen. Lesen Sie auch: Gütersloher Sparkurs wird schmerzhaft: Einblicke in nicht öffentliche Empfehlungen Ist Libuda daran schuld? Das ist keineswegs klar. Sonderverträge mit Großkunden abzuschließen, ist normales, übliches Geschäft. Das machen alle Stadtwerke so. Außerdem wären die SWG nicht die einzigen, die Pech mit dem Ukraine-Krieg hatten. Bei anderen Versorgern geht es teilweise sogar noch um höhere Beträge. Eine der Fragen lautet aber, ob Libuda, der als alleiniger Geschäftsführer die volle Betriebsverantwortung trägt, den Aufsichtsrat und die Gesellschafter hinreichend über den Bertelsmann-Deal informiert hat. Hat er etwas versäumt? Hätte er sich ein Votum holen müssen? Oder bewegte er sich noch innerhalb seiner Befugnisse? Die Anwälte befassen sich inzwischen mit mehreren Prüfaufträgen So oder so kommen die Vorwürfe für Libuda zur Unzeit. Er hat seit geraumer Zeit Stress mit dem Mitgesellschafter, den Stadtwerken Bielefeld, die 49,9 Prozent an den SWG halten. Es gibt mehrere Streitpunkte zwischen den beiden Häusern, die eine gemeinsame Strategie und Zukunft erschweren. Dazu zählen unter anderem die Themenfelder Bäder, IT, Breitbandausbau, Netze und Gewinnausschüttung. Die Ansichten darüber klaffen derart weit auseinander, dass die Bielefelder Geschäftsführer im März 2023 einen Brief nach Gütersloh schrieben, in dem sie die Partnerschaft für gescheitert erklärten. Auch deswegen gibt es in Gütersloh mittlerweile Bestrebungen, sich von dem Partner zu trennen. Geprüft wird, ob sich die Stadt / Stadtwerke das leisten können und unter welchen Voraussetzungen und Konditionen das passieren sollte. Zudem wird hinter vorgehaltener Hand berichtet, dass es erhebliche atmosphärische Störungen zwischen Libuda und den SWB-Chefs Martin Uekmann und Rainer Müller gibt. Innerhalb dieser Gemengelage befassen sich die Anwälte mittlerweile mit mehreren Vorgängen. So soll es nicht nur um den Liefervertrag für Bertelsmann gehen, sondern auch um den Verdacht, dass die Gütersloher Stadtwerke bei den Ausgleichszahlungen, mit denen der Bund den Versorgern während der Ukraine-Energiekrise für die sogenannte Preisbremse unter die Arme griff, nicht hinreichend auf Zack waren. Die SWG sollen dadurch unnötig mit Zinsen in sechsstelliger Höhe belastet worden sein. Andererseits könnten dafür aber die Bielefelder verantwortlich gewesen sein - als Dienstleister für die Finanzverwaltung und IT. Mit den Geschäftsergebnissen steht er im interkommunalen Vergleich gut da Ein weiterer Prüfvorgang befasst sich mit Sponsoring, das die Stadtwerke in Gütersloh betreiben. Wie viel haben es sich die SWG kosten lassen, ihre Werbebanner beim Mittelalterfest Anno, beim Fußballverein FCG, beim Verkehrsverein zu platzieren? Kritisch wird in dem Zusammenhang auch gesehen, dass Vertreter dieser Veranstalter und Vereine zugleich im Aufsichtsrat der Gütersloher Stadtwerke sitzen. Die Frage lautet daher: Verträgt sich das noch mit den Richtlinien des Compliance? Vor allem die Bielefelder Seite soll es sein, die die Anwälte mit solchen Prüfungen beauftragt. Offizielle Statements sind dazu keine zu bekommen. Die Bielefelder Stadtwerke-Geschäftsführung lehnte eine Stellungnahme ab, die SWB-Aufsichtsratsvorsitzende Wiebke Esdar, zugleich stellvertretende Vorsitzende des SWG-Aufsichtsrates, war trotz mehrfacher Versuche nicht zu erreichen. Henning Matthes, als aktueller Verwaltungschef qua Amt Vorsitzender des SWG-Aufsichtsrates, hielt sich ebenfalls bedeckt. Lesen Sie auch: Gütersloh verliert plötzlich seinen Kämmerer – ausgerechnet mitten in der Finanzkrise Libuda selbst sagte, es handele sich um geschäftliche Interna, zu denen er sich nicht äußere. Er sei sehr verwundert, dass die Vertraulichkeitspflicht verletzt werde und Dinge an die Öffentlichkeit gelangten, die dort nicht hingehörten. Was er sagen könne, ist, &bdquo;es gibt keine Berichte oder Bewertungen, die mir vorliegen“. Der 54-Jährige führt seit 2012 die Geschäfte der Stadtwerke. Zweimal wurde sein Vertrag verlängert, aktuell läuft er bis Ende 2026. Kritik an seiner Geschäftsführung hörte man in Gütersloh bislang selten oder nie. Er liefert Ergebnisse, die im interkommunalen Vergleich gut ausfallen und oft über Plan liegen – auch deswegen gingen seine Vertragsverlängerungen stets glatt durch. Selbst der offenbar unglückliche Bertelsmann-Deal hatte das Gesamtergebnis der Stadtwerke nicht ins Minus kippen lassen.

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