Neue Regeln für Außengastronomie in Gütersloh – Sorge vor Überregulierung

Gütersloh. Vertreter mehrerer Ratsfraktionen haben vor allzu detaillierten Vorschriften für die Außengastronomie gewarnt. Bei einer Debatte im Fachausschuss, in der es um neue Gestaltungsrichtlinien ging, drückten mehrere Sprecher ihre Sorge vor einer &bdquo;Überregulierung“ aus. Die Gastronomen in Gütersloh hätten es ohnehin schon schwer, sagte etwa Thomas Kessenjohannn (BfGT), die Stadt solle daher nicht zu strenge Maßstäbe anlegen. Vertreter der Verwaltung betonten indes, die neuen Vorgaben seien mit Bedacht gewählt, und sie gingen mit Augenmaß an die Sache heran. Vieles werde nach Absprache auch künftig möglich sein. Die neuen Richtlinien sind in einer Satzung formuliert, die die Stadt nach zehn Jahren aktualisieren will. Sie hatten in den vergangenen Tagen einige Diskussionen ausgelöst. Bürger und Gastronomen beklagten in teils harschen Worten, die Stadt behindere die Außengastronomie. Das aber, so stellte die städtische Planungschefin Inga Linzel klar, sei mitnichten die Absicht. Vielmehr gehe es darum, das Erscheinungsbild der Innenstadt aufzuwerten. &bdquo;Die Außengastronomie findet zu einem erheblichen Teil im öffentlichen Raum statt. Dafür sollten Regeln gelten, wie er zu gestalten ist. Wir, die Stadt, sehen uns als Interessenwahrer jener Menschen, denen an einem positiven Anblick gelegen ist.“ Zahl der Schirme könnten &bdquo;ganzen Konrad-Adenauer-Platz überspannen“ Linzel sagte, Gestaltungsregeln gebe es doch schon. Sie würden in der neuen Satzung nur deutlicher ausgeführt. Zum Beispiel sei zu verhindern, dass Häuserfronten durch das Aufstellen von Sonnenschirmen durchgehend &bdquo;verbaut“ würden. &bdquo;Hier und da verschwindet das Untergeschoss komplett unter Schirmen. Wenn man als Gast drunter sitzt, ist einem das vielleicht wumpe, aber es geht auch um jene, die den öffentlichen Raum durchqueren.“ Sprich: Passanten. Linzel und Nicole Pollklas, Leiterin Ordnungsamt, zeigten eine Bildcollage, die aus Fotografien der vergangenen Wochen entstanden ist: haufenweise bunte Sonnenschirme, viele davon mit Werbeaufdruck. &bdquo;Das sind so viele“, so Linzel, &bdquo;damit könnte man den ganzen Konrad-Adenauer-Platz überspannen. Wollen wir das wirklich weiter zulassen?“ Die Richtlinien der neuen Satzung geben daher vor, dass die Schirme nicht zu viel von der Häuserfront verdecken und dass sie in Farbe und Größe möglichst einheitlich zu sein haben. Ausnahmen für mehrfarbige Schirme seien möglich, die Schirme seien dann aber &bdquo;in dezenter, warmer, gedeckter, abgetönter Farbgebung zu gestalten“. Niemand wolle die Gastronomen vertreiben, betont die Stadt Mit diesen Farben sei nicht ausschließlich schwarz, grau oder beige gemeint, so Linzel:&bdquo;Gütersloh darf auch bunt sein.“ Den Ratsfraktionen zeigte sie eine Palette mit etlichen Farben, die auch künftig zulässig wären. Auch Pollklas versicherte, &bdquo;dass die Stadt jetzt nicht den Hammer rausholt und alle Schirme einkassiert.“ Es gebe Übergangsfristen, es gebe die Möglichkeit der Abstimmung, es gebe Einzelgespräche. Niemand wolle Gastronomen vertreiben. &bdquo;Wir wollen nur, dass die Innenstadt als schön wahrgenommen wird.“ Baudezernent Albrecht Pförtner betonte, die neue Satzung verzichte bewusst auf Gebührenerhöhungen für die Gastronomie. &bdquo;Auch das zeigt ja, dass uns daran gelegen ist.“ Lesen Sie auch: Bistro mitten im Nirgendwo: Das Erfolgsgeheimnis dieser Gastronomie im Kreis Gütersloh Die Vertreter der Ratsfraktionen nahmen die Äußerungen wohlwollend auf. Dennoch sehe man die Gefahr der Überregulierung, sagte etwa Hans-Günter Mitschke (Grüne). &bdquo;Sonnenschirme sind nicht billig. Die mit Werbung sind oft die einzigen, die sich die Gastronomen leisten können.“ BfGT-Sprecher Kessenjohann und FDP-Vertreter Sascha Priebe äußerten sich ähnlich. Die Stadt müsse tolerant bleiben, den Gastronomen eine Beweglichkeit zugestehen. Eine starke Regulierung bedeute ja auch, das alles kontrollieren zu müssen, so Birgit Niemann-Hollatz (Grüne), das verursache Aufwand und Kosten. Aufstellen von Pflanzkübeln ist künftig verboten CDU-Sprecher Detlev Kahmen sagte, die Zielrichtung der neuen Satzung sei vollkommen richtig. Das derzeitige Sammelsurium an Schirmen sei unschön. Indem die neue Satzung Absprachen und Einzelbetrachtungen erlaube, mache sie auch künftig eine gestalterische Vielfalt möglich, von einem Einheitslook sei nirgends die Rede. Möglicherweise seien manche Formulierungen lediglich überpointiert, &bdquo;vielleicht kann man das zugänglicher, cremiger formulieren, dann stößt es auch auf größere Akzeptanz.“ Über die Leserbriefschreiber, die in den vergangenen Tagen die Innenstadt schlecht redeten, ärgere er sich. Es sei falsch und maßlos überzogen. Zu beschließen hatten die Politiker letztlich nichts, die neue Satzung liegt allein in den Händen der Verwaltung. Hinsichtlich der Außengastronomie beinhaltet sie ferner, dass die Gastronomen die Schirme &bdquo;nach Möglichkeit“ durch Bodenhülsen im Pflaster zu fixieren haben. Zudem wird das Aufstellen von Pflanzkübeln, frei stehenden Leuchten und sonstigen Einrichtungen verboten; Ausnahmen seien mit der Stadt abzustimmen. Festgelegt ist schon lange, dass Bierzeltgarnituren nicht erlaubt sind. Das gilt auch für Plastikmöbel, freistehende Markisen, Lichterketten, Zäune, Windfänge und dergleichen. &bdquo;Pastis“-Wirt mehrmals zu Veränderungen aufgefordert Zudem stellt die Stadt klar, dass die Gehwege nicht mit Mobiliar und Dekoration zugestellt werden dürfen. Die Sicherheit des Verkehrs müsse gewahrt bleiben. Ein solcher Fall hatte sich unlängst bei der Außengastronomie des Bistros &bdquo;Pastis“ an der Ecke Eickhoffstraße ergeben. Die Stadt hatte von &bdquo;Pastis“-Wirt Blerim Sadiku verlangt, er möge eine Tischreihe im Durchgang zum Kolbeplatz entfernen. Diese Tische, das zeigt eine Aufnahme von Google Earth vom 25. Juli 2022, standen direkt in der Verlängerung des Zebrastreifens. Mehrmals, so die Stadt, habe sie den Wirt aufgefordert, sie wegzurücken und über eine einvernehmliche Lösung für Neuplatzierung zu sprechen, ohne Ergebnis. Da unstrittig ist, auch nach Aussage des Wirtes, dass die Tische über die genehmigte Fläche hinaus standen, sei sie schließlich eingeschritten.

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