Cannabis-Gesetz wirft in Gütersloh Fragen auf: Wer soll das kontrollieren?

Gütersloh. Nein, es war kein Aprilscherz: Seit Monatsbeginn dürfen Erwachsene Cannabis besitzen und konsumieren - mit Einschränkungen. Aber genau diese Einschränkungen sind es, die derzeit bei Ordnungshütern für Grübelfalten sorgen. &bdquo;Wie genau die neuen Regeln zum Cannabis-Besitz und Konsum in NRW kontrolliert werden sollen, steht bislang nicht fest“, sagt Nicole Pollklas, Leiterin des Fachbereichs Ordnung bei der Stadt Gütersloh. Seit dem 1. April ist der Besitz, der private Anbau und der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland erlaubt. Drei Pflanzen im Wohnbereich sind gestattet. Für den Konsum in der Öffentlichkeit gilt: Nicht in der Nähe von Kindern und Jugendlichen, Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen und zwischen 7 und 20 Uhr nicht in Fußgängerzonen. &bdquo;Wir setzen das konsequent um und durch“, sagt Katharina Felsch, Sprecherin der Polizei Gütersloh. Lesen Sie auch: Gütersloher Suchtexperte: &bdquo;Keine Schule, an der sie kein Gras kaufen können“ Allerdings haben auch die Beamten Fragen - wie genau sollen denn die 25 Gramm Cannabis, die jeder Erwachsene laut Gesetz mit sich führen darf, ermittelt werden? &bdquo;Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Kollegen jetzt mit einer Feinwaage ausgestattet werden“, sagt die Polizeisprecherin. Derzeit warte man bei der Kreispolizeibehörde noch auf genaue Vorgaben vom Land. NRW-Ministerien diskutieren die Umsetzung des Gesetzes Auch hier ist man noch ein wenig unsortiert. &bdquo;Die Polizei NRW prüft aktuell intern, welche Maßstäbe bei künftigen Kontrollen gelten. Dessen ungeachtet werden die Ordnungsbehörden und die Polizei bis dahin die Verbote konsequent nach dem Gefahrenabwehrrecht durchsetzen“, versichert ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Er spart nicht mit Kritik an dem vom Bund beschlossenen Gesetz - es habe in der Vergangenheit vonseiten der Landesregierung immer wieder deutliche Hinweise gegeben, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Cannabisgesetz kaum kontrollierbar sei, sagt er. Zwischen dem Beschluss des Bundesrates am 22. März und Inkrafttreten zum 1. April lagen gerade einmal vier Werktage. &bdquo;Eine vernünftige Umsetzung eines so weitreichenden Gesetzes ist in einem demokratischen und föderalen System nicht möglich. Dafür ist der Bund verantwortlich, der das Gesetz mit der Brechstange durchsetzen wollte“, so der Sprecher des NRW-Innenministers. Derzeit werde geprüft, welche Zuständigkeits- und Umsetzungsregelungen nötig seien. Die Ressorts der Landesregierung würden sich hierzu austauschen. Auch bei der Stadt Gütersloh ist man mit anderen Kommunen in Kontakt, versichert Pollklas. &bdquo;Wie genau die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden - entweder der örtlichen oder der Kreisordnungsbehörden - aussieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar“, sagt sie. Ordnungsbehörden klagen über Personalnot Bei der Gütersloher Kreisverwaltung geht man jedoch nicht davon aus, dass das Cannabis-Gesetz neue Aufgaben mit sich bringt. Beim Städte- und Gemeindebund blickt man jedoch gespannt aufs Land. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: &bdquo;Seit dem 1. April gilt das Cannabis-Gesetz. In der Praxis bleibt aber vieles unklar, weil das Land noch nicht ausgeführt hat, wie die Regelungen im Einzelnen umgesetzt werden sollen. Solange das nicht der Fall ist, haben die Kommunen keine rechtliche Handlungsgrundlage.“ Zu klären sei zum Beispiel, wie die Abstandsregeln zu Schulen, Kitas oder Sportstätten kontrolliert werden sollen und wer Ansprechpartner für die ab dem 1. Juli gestatteten Anbauvereine sein werden. Der Interessenvertreter der Städte und Gemeinden: &bdquo;Wichtig ist uns, dass die kommunalen Ordnungsbehörden nicht mit neuen Aufgaben überfrachtet werden dürfen. Schon heute fehlt vielerorts das Personal.“

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