Abwahlverfahren von Gütersloher Bürgermeister? Suche nach Alternative für Morkes läuft

UPDATE, 25. Februar: Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat nimmt jetzt Stellung zur Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Richter am Umgang mit dem Abwahlverfahren des Bürgermeisters und der Kandidatenfindung für einen Nachfolger. &bdquo;Das Abwahlverfahren und spätere Kandidaten für das Amt haben zunächst nichts miteinander zu tun“, wird Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer aktuellen Mitteilung zitiert. Vorranging gehe es der CDU darum, den seit längerem unhaltbaren Zustand an der Spitze der Verwaltung zu beheben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden. CDU: &bdquo;Das ist unser Angebot an die Menschen in Gütersloh, Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den Bürgermeister zu ziehen.“ Die CDU finde es daher schade, dass sich die SPD-Fraktion den Planungen zum Abwahlverfahren von CDU, Grünen und FDP bisher noch nicht angeschlossen hat. &bdquo;Was muss denn noch geschehen, als die dokumentierten Vorfälle rund um Dienstwagen, frauenverachtendes Verhalten und politische Alleingänge des Bürgermeisters?“, fragt Kollmeyer. &bdquo;Die Sozialdemokraten täten gut daran, sich der Initiative zum Abwahlverfahren anzuschließen. Und natürlich werden die Parteien geeignete Bürgermeisterkandidaten aufstellen, sofern die Gütersloherinnen und Gütersloher durch das Abwahlverfahren hierfür die Grundlage schaffen.“ Stand, 23. Februar: Die SPD hat ihr Zögern zum Abwahlverfahren von Bürgermeister Norbert Morkes erklärt. Das habe damit zu tun, dass die CDU ein für Donnerstag geplantes Treffen kurzfristig abgesagt habe, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Richter. In diesem Treffen hätte es um ein &bdquo;weiteres gemeinschaftliches Vorgehen“ gehen sollen, darunter die Überlegung, ob sich die Fraktionen bei einer Neuwahl des Bürgermeister auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen könnten. Das sei nun vorerst hinfällig, so Richter. Die CDU spiele ein &bdquo;merkwürdiges Spiel“. Erst sage sie ohne Angabe von Gründen das Treffen ab, dann veröffentliche sie eine Pressemitteilung, in der sie erkläre, das Abwahlverfahren von Grünen und FDP mitzutragen. Henning Matthes als neuer Gütersloher Bürgermeister? Volker Richter sagt: &bdquo;Was soll dieses Vorpreschen? Ich hätte mir da eine Verständigung gewünscht.“ So werde die SPD frühestens nächste Woche klären können, ob sie sich ebenfalls dem Antrag anschließe. Der Vorschlag für einen gemeinsamen Kandidaten sei schon vor einem Monat von der CDU gekommen, so Richter. &bdquo;Sie hat Henning Matthes vorgeschlagen.“ Der Erste Beigeordnete, der wegen Morkes’ Krankheit ohnehin seit Monaten die Verwaltung führt, solle demnach der neue Bürgermeister werden, falls Morkes im Juni per Bürgerentscheid abgewählt würde. &bdquo;Dass wir diesen Vorschlag nicht mittragen können, ist ja wohl klar“, sagt Richter. Matthes habe ein CDU-Parteibuch. Zudem sei zu erwarten, dass er dann, bei der nächsten Wahl im Jahr 2030, mit Amtsbonus und als CDU-Kandidat erneut antrete. Das mache die SPD nicht mit. Lesen Sie auch: Gütersloher sollen über Bürgermeister Morkes entscheiden - Abwahlverfahren in Aussicht SPD schwebt eine &bdquo;allgemein anerkannte Person“ vor Richter sagte, der SPD schwebe &bdquo;eine allgemein anerkannte Person“ vor, die von möglichst allen Fraktionen mitgetragen werde, einige Jahre das Bürgermeisteramt innehabe, aber verlässlich 2030 wieder ausscheide. Er finde es nicht aussichtslos, danach zu suchen. &bdquo;Über diese Option hätten wir gut am Donnerstag sprechen können. Das wollte die CDU aber offenbar nicht.“ Die SPD setzt bislang auf einen freiwilligen Rücktritt des Bürgermeisters. Sie hat ihm das nahegelegt, allerdings sieht es derzeit nicht danach aus. SPD führt bereits Gespräche mit &bdquo;interessanten Kandidaten“ Um alternativ auf eine potenzielle Abwahl von Morkes am 9. Juni vorbereitet zu sein, führe die SPD seit einiger Zeit Gespräche mit Kandidaten, die sich auch kurzfristig für das Bürgermeisteramt zur Verfügung stellen würden. &bdquo;Da sind einige interessante Personen dabei.“ Namen verrate er natürlich nicht. Der 9. Juni ist als Termin im Blick, weil die Gütersloher Bürger dann gleichzeitig mit der Europawahl abstimmen könnten - vorausgesetzt, der Rat bringt am 21. März mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen solchen Bürgerentscheid auf den Weg.

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