Recyclinghof in Gütersloh erhält Genehmigung: Anwohner kündigen neue Klage an

Gütersloh. Vor einem Jahr und drei Monaten sind die Arbeiten auf dem umstrittenen Recyclinghof von Bauunternehmer Thorsten Chutsch (54) im Gütersloher Stadtteil Avenwedde zum Erliegen gekommen. Nach Klagen von Nachbarn und Verfahren hatte der Kreis Gütersloh die Betriebserlaubnis für das Gelände am Pappelweg auf Anraten des Verwaltungsgerichts Minden hin entzogen. Doch nun die Kehrtwende: Die Behörden haben der Anlage zum Behandeln von Bauschutt und Boden mit zugehörigem Abfalllager die Wiederaufnahme des Betriebs unter Auflagen genehmigt. &bdquo;Ich denke, in gut einem Monat können wir loslegen“, schätzt der Geschäftsführer der Firma Galabau. Die Anwohner bringen sich derweil bereits in Stellung für eine neue gerichtliche Auseinandersetzung und machen den Behörden erneut Vorwürfe. Beim Kreis Gütersloh lief seit Sommer 2022 das komplexe Genehmigungsverfahren. Die aktuelle Entscheidung ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ergangen, wie Kreis-Sprecherin Beate Behlert in einer Medien-Information mitteilte. &bdquo;Damit bin ich zufrieden. Jetzt können wir endlich planen“, reagierte Thorsten Chutsch am Mittwoch im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“ erleichtert. Zu den Auflagen, die sein Betrieb zu erfüllen habe, zähle unter anderem die Asphaltierung von rund 3.000 Quadratmetern Fahr- und Schüttflächen. &bdquo;Dafür werde ich rund 40.000 bis 50.000 Euro zusätzlich bezahlen müssen. Bislang hat mich der ganze Prozess mit Gutachten, Rechtsanwälten und allem drum und dran rund 100.000 Euro gekostet“, erklärt Chutsch. Der Bauunternehmer beabsichtigt ferner, auf dem insgesamt 9.000 Quadratmeter großen Firmengelände eine Mauer aus Emsland-Betonblocksteinen um Sieb-Anlage und Brecher zu errichten, auf deren Oberseite auch eine Wasser-Sprinkleranlage montiert werden soll. Für die neue Genehmigung hat Thorsten Chutsch noch einmal nachgebesserte Unterlagen und Gutachten eingereicht. Er hat viel investiert. Allein eine Dekra-Beurteilung hätte preislich bei 22.000 Euro gelegen. &bdquo;Schallschutz, Schwingungen, Staub – ich bin die einzige Anlage im Kreis, die mehr gemacht hat als Hagedorn, Wimmelbücker und die ganzen anderen Großen.“ Die nun erteilte Betriebserlaubnis sei da nur logische Konsequenz. Nachbarn erheben erneut Vorwürfe gegen den Kreis Gütersloh Seit dem 21. Juni 2022 ruht der Betrieb auf dem Areal des umstrittenen Bauschutt-Hofes. Nach den Vorstellungen des Bauunternehmers sollen die Arbeiten bestenfalls in vier Wochen wiederaufgenommen werden. &bdquo;Jetzt haben wir 14 Tage Ferien, danach muss noch asphaltiert werden. Ein paar Tage wird es noch dauern.“ Insgesamt seit vier Jahren dauern die Rechtsstreitigkeiten um den Recyclinghof am Pappelweg schon an. Bereits 2019 hatte Nachbar Hubertus Bettenworth (49) als Vertreter einer Anwohner-Initiative gegen die vom Kreis Gütersloh erteilte Betriebsgenehmigung geklagt. Nach der nun ergangenen Entscheidung will er sich mit Rechtsanwalt Dietmar Hahne über das weitere Vorgehen beraten. Eines steht für Hubertus Bettenworth allerdings schon jetzt fest: &bdquo;Wir werden erneut Klage einreichen.“ Die neue Betriebsgenehmigung enthalte Fehler. &bdquo;Die darin enthaltenen Gutachten sind zum Schmunzeln, denn sie sind unter völlig unrealistischen Voraussetzungen zustande gekommen. Wir haben den Kreis mehrfach darauf hingewiesen, doch gebracht hat es nicht“, untermauert der Unternehmer aus Avenwedde seine Position. Ferner würde der Kreis ebenso großzügig darüber hinwegschauen, dass neben der Anlage ein Haus stehe, das von einem Mieter bewohnt werde. Diesem sei zwar formell gekündigt worden, doch nach wie vor würde der Mann dort leben. Bis zum 19. Oktober haben die Anwohner Zeit, ihre nächste Klage zu formulieren und einzureichen. Separate Staub-Klage vor dem Amtsgericht Gütersloh abgewiesen In einem separaten Verfahren vor dem Amtsgericht Gütersloh (Aktenzeichen 10 C 673/22) zwischen Hubertus Bettenworth und der Chutsch-Galabau GmbH ist bereits am 13. September eine Entscheidung gefallen. Bettenworth hatte wegen Reinigungskosten geklagt, weil es nach seiner Ansicht zu Staubentwicklung vom Recyclinghof gekommen war, wodurch sein Wohnhaus und seine Photovoltaik-Anlage verschmutzt worden seien. &bdquo;Die Klage wurde abgewiesen“, teilte Gerichtssprecherin Silke Bergstermann jetzt mit. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass die Reinigungsarbeiten der Beseitigung von Verschmutzungen dienten, die durch die Chutsch-Galabau entstanden seien. Beim Kreis Gütersloh ist mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nun ein monatelanger, intensiver Prüfprozess zu Ende gegangen. Allein sechs Träger öffentlicher Belange waren in den Fall um den Recyclinghof involviert, der vor einigen Jahren noch von der Firma Zimmermann Erdarbeiten betrieben wurde. Gegenüber dem früheren Betrieb sind laut der Medien-Info des Kreises Gütersloh &bdquo;nur geringfügige Änderungen am Anlagenkonzept vorgenommen worden.“ Das gelte etwa für die Zusammensetzung der Abfälle. Demnach soll zukünftig mehr Füllboden und weniger Bauschutt gelagert und verarbeitet werden. Die Position von baulichen Anlagen wie Schüttboxen und Regenrückhaltebecken seien ebenfalls geändert worden. Kreis kündigt Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen an Zudem seien aufgrund von Hinweisen des Verwaltungsgerichts Minden Gutachten überarbeitet und ergänzt worden. Während das Schallgutachten lediglich vervollständigt und an das aktuelle Anlagenkonzept angepasst wurde, so der Kreis Gütersloh, wurden zusätzlich ein Gutachten zu den zu erwartenden Staubimmissionen sowie ein Bericht über Erschütterungs-Messungen vorgelegt. Am Genehmigungsverfahren waren die Immissionsschutzbehörde, die Wasserbehörde, die Abfallwirtschaftsbehörde und die Naturschutzbehörde des Kreises Gütersloh beteiligt. Außerdem war die Stadt Gütersloh als Bauaufsichtsbehörde und Trägerin der Planungshoheit mit einbezogen und die Bezirksregierung Detmold als Arbeitsschutzbehörde sowie der Landesbetrieb Straßen NRW. &bdquo;Diese Fachbehörden haben die Unterlagen geprüft, keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorhaben erhoben und Bedingungen, Auflagen und Hinweise für die Genehmigung formuliert“, erläuterte Kreissprecherin Beate Behlert. Da die Voraussetzungen für eine Erlaubnis somit erfüllt waren, ist am Ende nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigung erteilt worden. Diese ist mit Bedingungen, Auflagen und Hinweisen zum Immissionsschutz, Baurecht, Arbeitsschutz, Wasserrecht, Abfallrecht und zum Straßenverkehrsrecht verbunden. Der Kreis Gütersloh kündigte an, im Rahmen der Anlagenüberwachung zu kontrollieren, ob die Bestimmungen &bdquo;bei der Errichtung und beim Betrieb des Recyclinghofs eingehalten werden“.

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