Lärmbelästigung beim Gütersloher Bauschutt-Hof: Anwohner erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit

Gütersloh. Der Betrieb eines Steinbrechers ist vor mehr als sechs Jahren der Stein des Anstoßes für einen jahrelangen Rechtsstreit gewesen. Ein Nachbar der Siedlung am Pappelweg in Gütersloh hatte als Teil einer Anwohner-Initiative geklagt, weil deren Mitglieder aufgrund von Lärm, Staub und Erschütterungen auf dem benachbarten Recyclinghof um ihre Gesundheit fürchten. Seitdem haben sich mehrfach Behörden, Anwälte und Gerichte mit dem Ärger um den Betrieb des Gütersloher Bauunternehmers Thorsten Chutsch beschäftigt. Der 55-Jährige scheint nun allerdings einzulenken. Darauf könnte zumindest die aktuelle Entwicklung im Fall hindeuten. Denn: &bdquo;Mittlerweile hat Herr Chutsch seine bisherigen Pläne verworfen“, teilt Kreissprecherin Beate Behlert jetzt mit. Aktuell ist es ruhig. Der Betrieb auf dem Aufbereitungs-Areal im Gütersloher Stadtteil Avenwedde steht nunmehr über 40 Monate lang still, exakt seit dem 21. Juni 2022. Damals hatte der Kreis Gütersloh als Genehmigungsbehörde kurz vorher die Betriebserlaubnis auf Anraten des Verwaltungsgerichts Minden zurückgezogen. Richterin stellt erhebliche Mängel in der Genehmigung fest Die auch heute noch zuständige Richterin Ruth Schürmann hatte zahlreiche und erhebliche Mängel in der Genehmigung festgestellt. Unternehmer Chutsch, Nachfolger des vorherigen Betreibers &bdquo;Zimmermann Erdarbeiten“, sollte seine Betriebserlaubnis für eine Abfallbehandlungsanlage mit Abfalllager am Pappelweg 21 neu beantragen. Das Ergebnis: Der Kreis Gütersloh hatte nach einem komplexen, mehrmonatigen Verfahren schließlich am 18. September 2023 der Firma Chutsch-Galabau GmbH die neue Betriebserlaubnis unter Auflagen erteilt. Doch dagegen zog die Nachbar-Initiative am Pappelweg erneut auf die Barrikaden. Anwohner Hubertus Bettenworth hatte über seinen Gütersloher Rechtsanwalt Dietmar Hahne am 9. Oktober vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Minden eine Klage gegen die &bdquo;Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung und zeitweiligen Lagerung von Abfällen“ eingereicht, Aktenzeichen 11K 2576/23. Gericht in Minden gibt dem Antrag des Anwohners statt Bauunternehmer Thorsten Chutsch hatte in dem andauernden Rechtsstreit dann Anfang des Jahres einen Antrag auf sofortige Vollziehung der Genehmigung gestellt. Die von der Klage der Anwohner ausgehende aufschiebende Wirkung sollte aufgehoben werden. Lesen Sie auch: Umstrittener Gütersloher Bauschutt-Hof seit mehr als acht Monaten stillgelegt Doch die Gegenpartei, Anwohner Bettenworth und sein Rechtsanwalt Hahne, reagierte erneut – diesmal mit einem Eilantrag, um über den vorläufigen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. In dem Eilverfahren (11L72/24) hat nun das Verwaltungsgericht Minden in einem 19-seitigen Beschluss vom 18. Oktober dem Antrag des Anwohners stattgegeben. &bdquo;Dies bedeutet, dass der Betrieb nicht aufgenommen werden kann, was aber bisher auch nicht erfolgt ist, da Bedingungen der Genehmigung nicht erfüllt waren“, erläutert Kreissprecherin Beate Behlert. Steinbrecher soll laut Unternehmer nicht mehr eingesetzt werden Gegenüber dem Kreis Gütersloh habe Thorsten Chutsch als Betreiber der Chutsch-Galabau GmbH inzwischen aber auch erklärt, &bdquo;dass der Betrieb eines Brechers am Standort Pappelweg nicht mehr vorgesehen ist und auch zukünftig nicht erfolgen soll“, so Beate Behlert weiter. Der Betrieb eines Abfalllagerplatzes und einer Siebanlage für Böden sei hingegen weiterhin geplant. Für die Nachbar-Initiative vom Pappelweg, zu der rund 20 Familien zählen, ist diese Entwicklung nicht neu, allerdings auch nur wenig zufriedenstellend. &bdquo;Dass der Steinbrecher nicht mehr aufgestellt werden soll, ist uns bekannt. Das Sieben und Klassieren verursacht aber denselben Lärm und Dreck“, erklärt Hubertus Bettenworth: &bdquo;Wir werden weiter dagegen vorgehen.“ Ohnehin spricht der aktuelle Beschluss im Verfahren &bdquo;Bettenworth gegen den Kreis Gütersloh“ aus Minden auch im Hinblick auf das Hauptverfahren aus seiner Sicht eine eindeutige Sprache. Für das Gericht sind Staub und Erschütterungen maßgeblich Nach Ansicht der elften Kammer des Verwaltungsgerichts Minden verstoße die vom Kreis Gütersloh erteilte Genehmigung nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage &bdquo;gegen Vorschriften, die subjektive Rechte des Antragsstellers schützen“, so Gerichtssprecherin Amrei Stocksmeyer. Maßgeblich seien dabei die Belästigungen durch Staub und Erschütterungen. Betreffend dieser beiden Aspekte sei nicht hinreichend sichergestellt, dass beim Betrieb der Anlage die gesetzlich geltenden Anforderungen erfüllt würden. Die Genehmigung stelle sich insoweit voraussichtlich als rechtswidrig dar, so das Gericht. Lesen Sie auch: Anwohner im Kreis Gütersloh erheben Vorwürfe: Unternehmer muss Bauarbeiten stoppen Auch Sachverständiger der Dekra waren in dem Fall zu Rate gezogen worden. Sie hatten im Sommer 2022 Messungen vor Ort vorgenommen. Unter Berücksichtigung einer Staubimmissions-Prognose seien &bdquo;schädliche Umwelteinwirkungen für das Wohngrundstück des Antragstellers“ durch bestimmte Partikel und Staubniederschlag nicht auszuschließen, heißt es jetzt dazu aus Minden. Kreis Gütersloh und der Unternehmer haben Zeit, Beschwerde einzureichen Hinsichtlich der Erschütterungen seien lediglich schädliche Umwelteinwirkungen auf das Wohnhaus des Antragstellers &bdquo;mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen“. Das gelte jedoch nicht für Belästigungen der sich darin befindenden Menschen. Allein bei der Belastung der benachbarten Wohngrundstücke durch Schall, ausgehend von der rund 9.000 Quadratmeter großen Anlage, sah das Verwaltungsgericht Minden die Genehmigung &bdquo;keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken“ ausgesetzt. Der beklagte Kreis Gütersloh sowie der Beigeladene, Thorsten Chutsch, haben nach der Zustellung des Beschlusses zwei Wochen lang Zeit, um eine Beschwerde einzureichen. Der Gütersloher Bauunternehmer war am Dienstag, 5. November, trotz mehrfacher Versuche telefonisch nicht erreichbar.

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